Der Prozess um illegale Abhörmaßnahmen durch den Geheimdienst soll am 19. November beginnen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte.
(mth) - Die Staatsanwaltschaft hat am Montag die Termine für den sogenannten "SREL-Prozess" bekannt gegeben. Der Auftakt des Prozesses um illegale Abhörmaßnahmen durch Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdienstes soll demnach am 19. November stattfinden.
Acht Gerichtssitzungen sollen im November stattfinden, weitere vier im Dezember.
Angeklagt sind in diesem Verfahren die ehemaligen Mitarbeiter des staatlichen Nachrichtendienstes SREL, Marco Mille, André Kemmer und Frank Schneider. Ihnen wird vorgeworfen, durch eine illegale Abhörmaßnahme gegen Datenschutzgesetze verstoßen und Persönlichkeitsrechte des früheren Geheimdienstinformanten und Geschäftsmannes M. verletzt zu haben.
Die illegale Aufzeichnung eines Gesprächs mit dem damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker ist hingegen nicht Gegenstand dieses Gerichtsverfahrens. Dieser Vorgang ist verjährt.
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