Der Prozess um illegale Abhörmaßnahmen durch den Geheimdienst soll am 19. November beginnen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte.
(mth) - Die Staatsanwaltschaft hat am Montag die Termine für den sogenannten "SREL-Prozess" bekannt gegeben. Der Auftakt des Prozesses um illegale Abhörmaßnahmen durch Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdienstes soll demnach am 19. November stattfinden.
Acht Gerichtssitzungen sollen im November stattfinden, weitere vier im Dezember.
Angeklagt sind in diesem Verfahren die ehemaligen Mitarbeiter des staatlichen Nachrichtendienstes SREL, Marco Mille, André Kemmer und Frank Schneider. Ihnen wird vorgeworfen, durch eine illegale Abhörmaßnahme gegen Datenschutzgesetze verstoßen und Persönlichkeitsrechte des früheren Geheimdienstinformanten und Geschäftsmannes M. verletzt zu haben.
Die illegale Aufzeichnung eines Gesprächs mit dem damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker ist hingegen nicht Gegenstand dieses Gerichtsverfahrens. Dieser Vorgang ist verjährt.
Der Jahresbericht 2018 des parlamentarischen Kontrollausschusses zeigt: Die Umsetzung der Reformen beim Luxemburger Geheimdienst ist noch nicht abgeschlossen.
Die Konkurrenz nutzt vor fünf Jahren die SREL-Krise, um die CSV aus der Regierung zu bugsieren und die Macht zu übernehmen. Rückblickend hat die Krise keinem der politischen Akteure geschadet.
Vor genau fünf Jahren – am 10. Juli 2013 – besiegelt eine Chamberdebatte zum Abschlussbericht des Srel-Untersuchungsausschusses das Ende der CSV-LSAP-Koalition. Zu einer finalen Abstimmung im Parlament kommt es indes nicht.
Vier Monate vor den Wahlen sorgt ein neues Kapitel in der sogenannten Srel-Affäre für Wirbel in der Politlandschaft. Die ehemalige Nummer 2 des Geheimdiensts Frank Schneider erhebt schwere Vorwürfe.
Kurz vor den Wahlen sorgt die Srel-Affäre erneut für Aufregung. Die ehemalige Nummer 2 des Srel macht der Untersuchungskommission schwere Vorwürfe und will eine weitere Veröffentlichung des Abschlussberichts verhindern.
Deutlich zu schnell durch den Ort, beinahe einen Hund überfahren und zwei nicht angeschnallte Passagiere an Bord - seine Spritztour durch die Eifel könnte einen 19-jährigen Luxemburger teuer zu stehen kommen.
An hirem reliéisen a spirituelle "Wegweiser" fir Karfreideg schreift d'Tanja Konsbruck iwwer dee groussen Trauerdag an der kathoulescher Kierch a wéi deen Dag eis hëllefe kann, eis ze veränneren an no vir ze kucken.
Deutlich zu schnell durch den Ort, beinahe einen Hund überfahren und zwei nicht angeschnallte Passagiere an Bord - seine Spritztour durch die Eifel könnte einen 19-jährigen Luxemburger teuer zu stehen kommen.
An hirem reliéisen a spirituelle "Wegweiser" fir Karfreideg schreift d'Tanja Konsbruck iwwer dee groussen Trauerdag an der kathoulescher Kierch a wéi deen Dag eis hëllefe kann, eis ze veränneren an no vir ze kucken.
