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SREL-Prozess Anfang 2019
Lokales 19.07.2018 Aus unserem online-Archiv

SREL-Prozess Anfang 2019

Acht Sitzungen sind angesetzt.

SREL-Prozess Anfang 2019

Acht Sitzungen sind angesetzt.
Foto: Pierre Matgé
Lokales 19.07.2018 Aus unserem online-Archiv

SREL-Prozess Anfang 2019

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Ursprünglich hätten die Ex-Geheimdienstler Mille, Kemmer und Schneider sich bereits im November 2017 vor Gericht verantworten müssen. Nun steht ein neuer Termin für die Verhandlung fest.

Der Prozess gegen drei ehemalige Geheimdienstler, wegen einer illegalen Abhörmaßnahme, soll nun Anfang 2019 stattfinden. Das hat die Pressestelle der Justiz auf Nachfrage hin bestätigt. Radio 100Komma7 hatte am späten Donnerstagvormittag als Erstes über die Neufixierung der Gerichtsverhandlung berichtet. Ob die Verhandlung nun gleich im Januar beginnen wird, oder eventuell erst im Februar oder März, ist von der Verfügbarkeit der einzelnen Prozessparteien abhängig.

Angeklagt sind die, mittlerweile zu Bekanntheit gelangten, ehemaligen Mitarbeiter des staatlichen Nachrichtendienstes SREL, Marco Mille, André Kemmer und Frank Schneider. Ihnen wird vorgeworfen, den früheren SREL-Informanten und Geschäftsmann M. abgehört zu haben. Mit diesem mutmaßlich illegalen Eingriff in die Privatsphäre der Zielperson sollen sie gegen geltende Datenschutzgesetze und Persönlichkeitsrechte verstoßen haben.

Die Aufzeichnung eines vertraulichen Gesprächs mit dem damaligen Staatsminister Jean-Claude Juncker mithilfe einer Spionageuhr im Jahr 2007, ist nicht Gegenstand der Verhandlungen. Dieser Vorgang gilt als verjährt.

Die sogenannte SREL-Affäre hatte im Jahr 2013 schwerwiegende Dysfunktionen beim Geheimdienst offenbart und so zu einer Regierungskrise geführt, die schließlich mit Neuwahlen und einem Regierungswechsel endeten.

Ursprünglich war der Prozess für den 29. November 2017 angesetzt. Insgesamt acht Verhandlungstage, in denen unter anderem auch Jean-Claude Juncker als Zeuge angehört werden sollte, waren vorgesehen. Aus "unvorhersehbaren Termingründen" seitens des derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker und offenbar auch wegen eines Missverständnisses, musste der Prozess jedoch verschoben werden.

In Zwischenzeit sind auch die Angeklagten zu einer öffentlichen Gegenoffensive übergegangen. So haben der ehemalige Geheimdienstchef Marco Mille und der frühere Operationschef Frank Schneider Manipulationsvorwürfe gegenüber der Kriminalpolizei und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erhoben. Sie legten zudem Rechtsmittel gegen mehrere Beweismittel im Prozess ein. Diese Anträge wurden, laut Radio 100Komma7 nun aber zurückgewiesen und der Weg zum Prozess war somit frei.


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