Ursprünglich hätten die Ex-Geheimdienstler Mille, Kemmer und Schneider sich bereits im November 2017 vor Gericht verantworten müssen. Nun steht ein neuer Termin für die Verhandlung fest.
Der Prozess gegen drei ehemalige Geheimdienstler, wegen einer illegalen Abhörmaßnahme, soll nun Anfang 2019 stattfinden. Das hat die Pressestelle der Justiz auf Nachfrage hin bestätigt. Radio 100Komma7 hatte am späten Donnerstagvormittag als Erstes über die Neufixierung der Gerichtsverhandlung berichtet. Ob die Verhandlung nun gleich im Januar beginnen wird, oder eventuell erst im Februar oder März, ist von der Verfügbarkeit der einzelnen Prozessparteien abhängig.
Angeklagt sind die, mittlerweile zu Bekanntheit gelangten, ehemaligen Mitarbeiter des staatlichen Nachrichtendienstes SREL, Marco Mille, André Kemmer und Frank Schneider. Ihnen wird vorgeworfen, den früheren SREL-Informanten und Geschäftsmann M. abgehört zu haben. Mit diesem mutmaßlich illegalen Eingriff in die Privatsphäre der Zielperson sollen sie gegen geltende Datenschutzgesetze und Persönlichkeitsrechte verstoßen haben.
Die Aufzeichnung eines vertraulichen Gesprächs mit dem damaligen Staatsminister Jean-Claude Juncker mithilfe einer Spionageuhr im Jahr 2007, ist nicht Gegenstand der Verhandlungen. Dieser Vorgang gilt als verjährt.
Die sogenannte SREL-Affäre hatte im Jahr 2013 schwerwiegende Dysfunktionen beim Geheimdienst offenbart und so zu einer Regierungskrise geführt, die schließlich mit Neuwahlen und einem Regierungswechsel endeten.
In Zwischenzeit sind auch die Angeklagten zu einer öffentlichen Gegenoffensive übergegangen. So haben der ehemalige Geheimdienstchef Marco Mille und der frühere Operationschef Frank Schneider Manipulationsvorwürfe gegenüber der Kriminalpolizei und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erhoben. Sie legten zudem Rechtsmittel gegen mehrere Beweismittel im Prozess ein. Diese Anträge wurden, laut Radio 100Komma7 nun aber zurückgewiesen und der Weg zum Prozess war somit frei.
Die Konkurrenz nutzt vor fünf Jahren die SREL-Krise, um die CSV aus der Regierung zu bugsieren und die Macht zu übernehmen. Rückblickend hat die Krise keinem der politischen Akteure geschadet.
Vor genau fünf Jahren – am 10. Juli 2013 – besiegelt eine Chamberdebatte zum Abschlussbericht des Srel-Untersuchungsausschusses das Ende der CSV-LSAP-Koalition. Zu einer finalen Abstimmung im Parlament kommt es indes nicht.
Vier Monate vor den Wahlen sorgt ein neues Kapitel in der sogenannten Srel-Affäre für Wirbel in der Politlandschaft. Die ehemalige Nummer 2 des Geheimdiensts Frank Schneider erhebt schwere Vorwürfe.
Kurz vor den Wahlen sorgt die Srel-Affäre erneut für Aufregung. Die ehemalige Nummer 2 des Srel macht der Untersuchungskommission schwere Vorwürfe und will eine weitere Veröffentlichung des Abschlussberichts verhindern.
Im SREL-Dossier sind zwei unterschiedliche Protokolle aufgetaucht. Die Beteiligten wissen nicht so recht, woher das falsifizierte Dokument stammt – glauben aber nicht, dass es weitgreifende politische oder juristische Konsequenzen haben wird.
Vor fünf Jahren stimmte das Parlament einstimmig für die Einsetzung des SREL-Untersuchungsausschusses. In 47 Sitzungen versuchte die Enquetekommission Licht ins Dunkel der dubiosen Geheimdienstaktivitäten zu bringen.
Der frühere Geheimdienstchef behauptet in einem Schreiben nicht nur, dass dass Protokoll der berühmten "Uhr-Aufnahme" manipuliert worden sei, sondern auch, dass Jean-Claude Juncker als Staatsminister wissentlich illegale Abhörmaßnahmen in Auftrag gab.
Der Prozess gegen die ehemaligen Mitarbeiter des staatlichen Nachrichtendienstes Srel Marco Mille, André Kemmer und Frank Schneider muss verschoben werden, weil Jean-Claude Juncker, als Zeuge zitiert, unerwartete Terminprobleme hat. Marco Mille hat sich vor dem Verfahren zu Wort gemeldet.
Im Juli hatte die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sich drei ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes im Rahmen der „SREL-Affäre“ vor Gericht verantworten müssen. Der Prozess soll am 29. November beginnen.
Die drei ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter müssen im Rahmen der so genannten "SREL-Affäre" mit einem Strafprozess rechnen, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.
Mehrmals hatte ein Häftling in Frankreich im Jahr 2017 am Telefon Bombendrohungen geäußert, die zu Großeinsätzen im Großherzogtum führten. Nun wurde er zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt.
Seit wenigen Tagen steht eine Stele mit Wegweiser und Info-Bildschirm auf dem Echternacher Marktplatz. Viele weitere sollen im Laufe des Jahres folgen.
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