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SREL-Kommission: "Junckers politische Verantwortung unbestreitbar"
Lokales 20.06.2013 Aus unserem online-Archiv

SREL-Kommission: "Junckers politische Verantwortung unbestreitbar"

Dass sich im SREL-Dossier letztlich die Frage der politischen Verantwortung stellt, sei kein Geheimnis, so Alex Bodry (rechts).

SREL-Kommission: "Junckers politische Verantwortung unbestreitbar"

Dass sich im SREL-Dossier letztlich die Frage der politischen Verantwortung stellt, sei kein Geheimnis, so Alex Bodry (rechts).
Foto: Marc Wilwert
Lokales 20.06.2013 Aus unserem online-Archiv

SREL-Kommission: "Junckers politische Verantwortung unbestreitbar"

Am Freitag kommt die SREL-Enquetekommission zusammen, um den Bericht des "Rapporteur" François Bausch zu diskutieren. Vorab sickerte jetzt bereits durch, dass darin die politische Verantwortung des Premierministers als "unbestreitbar" bezeichnet wird.

(CBu/mas) - Am Freitag kommt die SREL-Enquetekommission zusammen, um den Bericht des "Rapporteur" François Bausch zu diskutieren. Vorab sickerte jetzt bereits durch, dass darin die politische Verantwortung des Premierministers als "unbestreitbar" bezeichnet wird.

Der Präsident der Kommission, Alex Bodry (LSAP), bestätigte gegenüber "wort.lu", dass der Satz "La responsabilité politique du premier ministre est incontestable" so im Bericht steht. Damit wäre die Frage der politischen Haftung von Premierminister Jean-Claude Juncker im SREL-Dossier seitens der parlamentarischen Untersuchung klar beantwortet.

In dem Bausch-Bericht werden ferner schwerwiegende Versäumnisse festgestellt. Demnach wird dem Premierminister unter anderem vorgeworfen, dass er als für den Geheimdienst politisch Verantwortlicher die Enquetekommission nicht über alle Irregularitäten bei den Operationen des SREL informiert habe.

Politische Verantwortung im Fokus

Der Parteipräsident der LSAP bedauert zwar, dass derartige, eigentlich vertrauliche Informationen frühzeitig in die Öffentlichkeit durchgesickert sind. Dass sich in der ganzen Angelegenheit letztlich die Frage der politischen Verantwortung stelle, sei jedoch kein Geheimnis, so Bodry weiter.

Von CSV-Seite relativierte man den Satz zur politischen Verantwortung dahingehend, dass es sich um unilaterale Schlussfolgerungen des Berichterstatters handele, die in einer nächsten Phase in der Kommission erörtert werden müssten.

Juncker hatte selbst im Rahmen der Parlamentsdebatte vom vergangenen Donnerstag besonderen Wert darauf gelegt, zwischen politischer Verantwortung und Schuld zu unterscheiden.

Weiterer Klärungsbedarf in der Kommission

Am Freitag diskutieren die Mitglieder der parlamentarischen Enquetekommission über den Bericht des "Rapporteur" François Bausch. Laut Bodry gebe es dabei noch einiges zu klären, bevor die Kommission der Chamber einen definitiven Bericht vorlegen könne.

Für kommende Woche sind weitere Sitzungen anberaumt. Unter anderem ist Premierminister Jean-Claude Juncker für Dienstag nochmals in den Untersuchungsausschuss eingeladen. Der definitive Bericht soll noch vor der Sommerpause in der Abgeordnetenkammer diskutiert werden. Spätestmöglicher Termin wäre dafür der 11. Juli.