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Srel-Kommission gibt sich mehr Zeit - Juncker will 4 Stunden reden
Lokales 04.07.2013 Aus unserem online-Archiv

Srel-Kommission gibt sich mehr Zeit - Juncker will 4 Stunden reden

Er hat sich für Mittwoch vier Stunden Redezeit im Parlament angefragt.

Srel-Kommission gibt sich mehr Zeit - Juncker will 4 Stunden reden

Er hat sich für Mittwoch vier Stunden Redezeit im Parlament angefragt.
Foto: LW
Lokales 04.07.2013 Aus unserem online-Archiv

Srel-Kommission gibt sich mehr Zeit - Juncker will 4 Stunden reden

Die Srel-Enquetekommission wird nicht wie geplant an diesem Donnerstag, sondern am Freitag über ihren Abschlussbericht abstimmen. Acht Stunden saßen die Abgeordneten insgesamt zusammen, um den Bericht Punkt für Punkt durchzugehen.

(jm) - Die Srel-Enquetekommission wird nicht wie geplant an diesem Donnerstag, sondern am Freitag über ihren Abschlussbericht abstimmen. "Wir wollen nichts überstürzen", meinte Kommissionspräsident Alex Bodry (LSAP) am Mittwochabend. Acht Stunden sassen die Abgeordneten insgesamt zusammen, um den Bericht Punkt für Punkt durchzugehen. Dass sie sich nicht an ihren ursprünglichen Zeitplan halten konnten, lag vor allem daran, dass eine Reihe von Schriftstücken aus den vorangegangenen Anhörungen fehlten, die dem Dossier heute beigefügt werden sollen.

Heute sollen die einzelnen Fraktionen dann auch noch die Gelegenheit erhalten, ihre Meinung zu einer Reihe von Fakten und Missständen zu äussern, die in den Bericht einfliessen sollen. Nicht rütteln will eine Mehrheit der Abgeordneten jedoch an den politischen Schlussfolgerungen und an der Verantwortungsfrage. "Diese Kapitel sind durch", beschied Berichterstatter François Bausch (Déi Gréng). "Ich werde nicht zulassen, dass wir in jeder Sitzung die gleiche Diskussion wiederholen", meinte Alex Bodry.

CSV: Geheimdienst-Kontrollkommission muss strenger in die Verantwortung genommen  werden

Die CSV sieht die Sache indes anders. Ob sie den Bericht mittragen wird, werde von den Schlussfolgerungen zur politischen Verantwortung sowie von der Verantwortung der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollkommission abhängen, die stärker in die Pflicht genommen werden müsse als im Bericht derzeit vorgesehen, sagte Fraktionschef Gilles Roth gestern Abend.

Gast Gibéryen kann sich indes nicht vorstellen, dass die CSV gegen den Bericht stimmt: "Vieles von dem, was die Christlich-Sozialen gefordert haben, ist in den Bericht eingeflossen", sagte der ADR-Abgeordnete.

Juncker will im Plenum am Mittwoch vier Stunden Redezeit

Wie am Rande der Kommissionssitzung zu erfahren war, soll sich der Premier für die Generalaussprache im Kammerplenum am kommenden Mittwoch eine Gesamtredezeit von bis zu vier Stunden erbeten haben. Daran wird sich die Redezeit der übrigen Fraktionen orientieren, so dass man von einer Marathonsitzung ausgehen kann, ehe sich die Abgeordneten in die Sommerpause verabschieden. Es sei denn, die Sommerpause geht nahtlos in den Wahlkampf über.

Auf welches Szenario sie sich einstellen werden, könnte sich morgen Freitag abzeichnen. Dann befindet nicht nur die Enquetekommission über ihren Abschlussbericht; auch der Ministerrat trifft sich, um die Marschroute für die kommenden Tage festzulegen