Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Srel-Kommission: CSV-Position fand keine Mehrheit
Lokales 3 04.07.2013 Aus unserem online-Archiv

Srel-Kommission: CSV-Position fand keine Mehrheit

Srel-Kommission: CSV-Position fand keine Mehrheit

Lokales 3 04.07.2013 Aus unserem online-Archiv

Srel-Kommission: CSV-Position fand keine Mehrheit

Die Position der CSV zur politischen Verantwortung des Premierministers in der Srel-Affäre wurde am Dienstag während der Sitzung der Enquetekommission nicht angenommen. Einigkeit bestand jedoch, dass der Ball nun beim Premierminister liegt.

(DS) - Nach mehreren Tagen Bedenkzeit hat die CSV am Dienstagmorgen in der Frage der politischen Verantwortung von Premierminister Jean-Claude Juncker im Rahmen der Missstände beim Geheimdienst Stellung bezogen. Allerdings konnte sie keine Argumente vorbringen, die die restlichen Mitglieder  der Enquetekommission überzeugt hätten.

Bausch: „Bericht ist nicht verwässert worden“

„Der Bericht ist nicht verwässert worden“, betonte der Berichterstatter des Srel-Untersuchungsausschusses François Bausch (Déi Gréng) im Anschluss an die gut zweistündige Sitzung. Er sei zufrieden, weil nicht sehr viel an dem Dokument verändert worden sei. „Der Bericht stimmt zu 95 Prozent mit meinen eigenen Vorschlägen überein“, so auch die Aussage von  Kommissionspräsident Alex Bodry (LSAP).

Auch die Vertreter der anderen Parteien zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang der Sitzung. „Hätten wir das Papier der CSV akzeptiert, wäre die Arbeit der Untersuchungskommission umsonst gewesen“, resümierte Gast Gibéryen von der ADR. Der Bericht sei in der Substanz erhalten worden.

Meisch: „Beweise für persönliches Fehlverhalten“

DP-Fraktionschef Claude Meisch geht noch einen Schritt weiter.  Auch wenn noch einige Punkte zu klären bleiben, so zeigte sich der liberale Politiker doch überzeugt, dass Premierminister Juncker nicht nur die politische Verantwortung für die Entgleisungen beim Geheimdienst übernehmen muss. Für Meisch gibt es auch genügend Beweise für ein persönliches Fehlverhalten des Regierungschefs. Er  verwies dabei auf die diversen Untersuchungsverfahren. Juncker habe die Informationen nicht ordnungsgemäß an die Justiz weitergeleitet.

Roth: „Politische Verantwortung gegeben“

Einig waren sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, dass der Ball nun beim Premierminister liegt. „Premierminister Juncker muss sich erklären“, so die übereinstimmende Meinung der Kommissionsmitglieder. Diese Meinung vertritt auch der  Fraktionschef der CSV, Gilles Roth. Premierminister Juncker obliege es, anhand der objektiven Fakten nun eine Bewertung im Kammerplenum vorzunehmen. Ein persönliches Fehlverhalten des Regierungschefs sieht Roth indes nicht. Die politische Verantwortung sei aber gegeben.