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SREL: „Die Frage der politischen Verantwortung wird sich stellen“
Lucien Weiler (2. v. l.) ist einer der erfahreneren parlamentarischen "Untersuchungsrichter".

SREL: „Die Frage der politischen Verantwortung wird sich stellen“

Foto: Guy Jallay
Lucien Weiler (2. v. l.) ist einer der erfahreneren parlamentarischen "Untersuchungsrichter".
Lokales 20.12.2012

SREL: „Die Frage der politischen Verantwortung wird sich stellen“

Was genau ist das Ziel des SREL-Untersuchungsausschusses? Und wie wollen die Abgeordneten dieses Ziel erreichen? Lucien Weiler (CSV) erläutert den allgemeinen Auftrag und die „beispiellose Aufgabe“ der parlamentarischen Enquete-Kommission zum Geheimdienst.

(CBu) - Das von der Abgeordnetenkammer ausgegebene Ziel des Untersuchungsausschusses zum Geheimdienst ist wohl mit Absicht ziemlich allgemein gehalten. Man will nicht weniger als die „Funktions- und Arbeitsweise des Geheimdienstes seit seinem Bestehen“ durchleuchten. So hatte es jedenfalls der Vorsitzende Alex Bodry (LSAP) in der ersten Sitzung am Montag formuliert.

Der Auftrag sei in der Tat sehr allgemein und komplex, sagt Ausschussmitglied Lucien Weiler (CSV). Allerdings solle die Zielsetzung im Laufe der Arbeiten in der Kommission konkretisiert werden. Der langjährige Abgeordnete hat Erfahrung in Sachen parlamentarische Untersuchungsausschüsse. So war Weiler der Präsident der letzten Enquete-Kommission über die sogenannte „Kralowetz-Affäre“ vor gut zehn Jahren. Damals ging es um Verstöße gegen das Arbeitsrecht und die fragwürdige Vergabe von internationalen Transportlizenzen an einen Unternehmer.

Befragungen nicht immer öffentlich

Die aktuelle Untersuchung sei mit früheren Ausschüssen jedoch nicht vergleichbar, sondern in ihrem Anspruch und ihrer thematischen Breite beispiellos, sagt Weiler. Noch nie habe die Chamber ein derartig umfassendes Thema einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen. Dabei soll anders als bei der „Kralowetz-Affäre“ die Befragung von Zeugen das Hauptinstrument zur Wahrheitsfindung sein. Für den 22. bzw. den 25. Januar stehen bereits die Befragungen der ehemaligen Srel-Direktoren Mille und Hoffmann auf dem Programm.

Dass solche Befragungen immer öffentlich sein werden, bezweifelt Weiler. Wenn brisante, die nationale Sicherheit betreffende Angelegenheiten behandelt werden, kann die Kommission nämlich laut Geschäftsordnung des Parlaments jederzeit die Öffentlichkeit ausschließen. Auch im Abschlussbericht der Kommission könnten bestimmte Details oder in den Sitzungen zur Sprache gekommene Staatsgeheimnisse, aus Gründen der „Wahrung der nationalen Sicherheit“ ausgespart werden.

„Auch die Frage der politischen Verantwortung wird sich stellen“, sagt Weiler mit Blick auf die generelle Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Exekutive.

  • Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der Freitagsausgabe des „Luxemburger Wort“