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SREL-Affäre: Zehn Dinge, die Sie über die Karteikarten wissen sollten
Alex Bodry: Keine Kärtchen von aktuellen Abgeordneten

SREL-Affäre: Zehn Dinge, die Sie über die Karteikarten wissen sollten

Foto: Gerry Huberty
Alex Bodry: Keine Kärtchen von aktuellen Abgeordneten
Lokales 25.01.2013

SREL-Affäre: Zehn Dinge, die Sie über die Karteikarten wissen sollten

Am Donnerstagnachmittag hatte die Untersuchungskommission zur Geheimdienstaffäre erstmals Einblick in die SREL-Kartei. wort.lu hat die zehn wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst.

(str) - Am Donnerstagnachmittag hatte die parlamentarischen Untersuchungskommission zur Geheimdienstaffäre erstmals Einblick in die SREL-Kartei. Nach der zweieinhalbstündigen Arbeitssitzung im SREL-Gebäude an der hauptstädtischen Route d'Esch stand der Vorsitzende des Ausschusses Alex Bodry den wartenden Journalisten Rede und Antwort.

Hier die zehn wichtigsten Erkenntnisse: 

  • Heute gibt es zwei Datenbanken: Eine für Sicherheitszertifikate und eine für die eigentlichen geheimdienstlichen Aktivitäten. 
  • Erst seit kurzem gibt es ein Gesetzesvorprojekt mit dem Ziel, diese Datenbanken zu reglementieren. Inbesondere soll damit der Zugang und die Archivierung der Daten gesetzlich verankert werden. Bislang war die Datensammlung nicht "formal autorisiert", so Bodry.
  • Die "alte Datenbank" in den SREL-Archiven stammt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Das sind die so genannten Karteikarten. 
  • Einer Hochrechnung des Geheimdienstes zufolge gibt es rund 17.000 Datensätze zu Luxemburger Bürgern. 
  • Die "alte Datenbank" wurde von 1960 bis 2000 betrieben.
  • Vorrangig befinden sich darin Meldungen zu Reisen von Luxemburgern, die in die damaligen Ostblock-Staaten gereist sind. Dabei beschränkte sich die gesammelte Information zumeist auf Namen und Reiseziel. Nur in Einzelfällen gab es Observierungen.
  • Ein weiterer umfangreicher Teil des SREL-Datenschatzes betrifft  Nato-Security Clearances.  Das sind Überprüfungen und Sicherheitszertifikate von Personen, die aus beruflichen Gründen Zugang zu sicherheitsrelevanten Nato-Infrastrukturen erhalten.
  • Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses erhielten Einblick in die Kartei-Kärtchen. "Jeder Abgeordnete hatte sein Handzettelchen mit Namen dabei", erzählt Alex Bodry. Vom LSAP-Politiker Dan Kersch, der öffentlich Einblick in sein Dossier gefordert hatte, gibt es indes keinen Eintrag in der Kartei.
  • Von aktuellen Abgeordneten gibt es ebenfalls keine Einträge, so Bodry. Vier, fünf oder sechs Personen, die heute noch politisch aktiv sind, wurden 2004 vom damaligen SREL-Chef Marco Mille aus der Kartei entfernt.
  • Bisher sind rund 100 Anfragen von Bürgern eingegangen, die Einblick in ihr Dossier haben wollen, falls es denn ein solches gibt.
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