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SREL-Affäre: Vorermittlungen der Justiz abgeschlossen
Lokales 2 Min. 04.01.2013 Aus unserem online-Archiv

SREL-Affäre: Vorermittlungen der Justiz abgeschlossen

Alex Bodry: „Wir kontrollieren vor allem die Regierung, nicht das Parlament“

SREL-Affäre: Vorermittlungen der Justiz abgeschlossen

Alex Bodry: „Wir kontrollieren vor allem die Regierung, nicht das Parlament“
Foto: Gerry Huberty
Lokales 2 Min. 04.01.2013 Aus unserem online-Archiv

SREL-Affäre: Vorermittlungen der Justiz abgeschlossen

Am Donnerstag tagte zum zweiten Mal der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss - diesmal hinter verschlossenen Türen. Die Untersuchungskommission hat zunächst einmal die Arbeit der Kontrollkommission unter die Lupe genommen.

(str) - Am Donnerstag tagte zum zweiten Mal der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss - diesmal hinter verschlossenen Türen. Dabei befasste sich die Untersuchungskommission, also jenes Gremium, das Ermittlungen zu möglichen illegalen Handlungen des Geheimdienstes unternimmt, zunächst mit der Arbeit der Kontrollkommission, also jenem Gremium, dem der Geheimdienst Bericht über seine Aktivitäten erstattet.

Das ist ein interessantes Unterfangen, da sich die Besetzung der beiden Kommissionen zum Teil überschneidet und sich somit unweigerlich auch einzelne Abgeordnete selbst ein Zeugnis erstellen müssen.

Für Alex Bodry, den Präsidenten des Untersuchungsausschusses ist das aber unproblematisch. „Wir kontrollieren vor allem die Regierung, nicht das Parlament“, unterstreicht Bodry. „Wir überprüfen, ob der zuständige Minister seine Arbeit gemacht und ob der Geheimdienst, ein wichtiger staatlicher Dienst, in den letzten Jahren ordentlich und korrekt funktioniert hat.“

Kontrollmechanismen unter der Lupe

Die Überprüfung der internen und externen Kontrollmechanismen unter die Lupe zu nehmen sei ein zweiter Schritt. Zu den externen Mitteln gehöre eben auch der parlamentarische Kontrollausschus. Hier stelle sich die Frage, ob die Kommission ihre Aufgabe so erfüllen konnte und wollte, wie der Gesetzgeber es vorgesehen hat.

Der Kontrollausschuss habe sich zunächst einarbeiten müssen und sei dabei auch auf Grenzen gestoßen. „Bei den Mitgliedern der Kontrollkommission gab es durchaus auch Elemente von Selbstkritik in der Bewertung ihrer Arbeit“, betont Bodry. „Somit ist der Wille als Untersuchungsausschuss eine saubere Arbeit abzuliefern, sicher gegeben ist.“

Dem Untersuchungsausschuss wurden am Donnerstag zudem alle Sitzungsprotokolle der Kontrollkommission seit 2004 ausgehändigt. Die ermögliche es, alle Mitglieder auf einen gleichen Informationsstand zu bringen.

Juncker-Mille : Untersuchungsrichter befasst

Wichtig war am Donnerstag aber etwas anderes: Der Staatsanwalt hat den Untersuchungsausschuss darüber informiert, dass die Vorermittlungen, die im Zusammenhang mit der illegalen Aufnahme des Juncker-Mille-Gesprächs aufgenommen wurde, inzwischen abgeschlossen sind. „Daraus ist jetzt eine regelrechte Ermittlung geworden, betont Bodry.“Demnach ist ein Untersuchungsrichter mit Ermittlungen gegen gewisse Personen bzw. gegen Unbekannt befasst worden, aufgrund von diversen möglichen Gesetzesvorstößen.“

Details habe der Staatsanwalt allerdings nicht genannt. Bodry will nun im Auftrag der Untersuchungskommission von der Staatsanwaltschaft in Erfahrung bringen, um welche Strafbestände es dabei geht. „Das ist der kruziale Punkt, um den Umfang unserer Arbeit zu definieren“, bekräftigt Bodry. Der Ausschuss dürfe nämlich nicht über Angelegenheiten ermitteln, zu denen bereits eine Ermittlung der Justiz läuft.

Dem Untersuchungsausschuss wurden am Donnerstag zudem alle Sitzungsprotokolle der Kontrollkommission seit 2004 ausgehändigt. Die ermögliche es, alle Mitglieder auf einen gleichen Informationsstand zu bringen.


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Zur Sitzung der parlamentarischen Untersuchungskommission zur SREL-Affäre am Donnerstag waren auch die ehemaligen Mitglieder der Geheimdienst-Kontrollkommission Henri Grethen und Charles Goerens vorgeladen. Gemeinsam mit den aktuellen Mitgliedern wurde überlegt, wie die Arbeit der Kommission und auch des Dienstes in Zukunft verbessert werden könne.