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„SREL-Affäre“: Prozess soll am 29. November beginnen
Lokales 25.10.2017 Aus unserem online-Archiv

„SREL-Affäre“: Prozess soll am 29. November beginnen

Acht Sitzungen sind angesetzt.

„SREL-Affäre“: Prozess soll am 29. November beginnen

Acht Sitzungen sind angesetzt.
Foto: Pierre Matgé
Lokales 25.10.2017 Aus unserem online-Archiv

„SREL-Affäre“: Prozess soll am 29. November beginnen

Sophie HERMES
Sophie HERMES
Im Juli hatte die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sich drei ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes im Rahmen der „SREL-Affäre“ vor Gericht verantworten müssen. Der Prozess soll am 29. November beginnen.

(mth/SH) - Bereits im Juli hatte die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sich die drei ehemaligen Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdiensts Marco Mille, André Kemmer und Frank Schneider im Rahmen der sogenannten „SREL-Affäre“ vor einem Strafgericht verantworten müssen. Die Meldung von RTL, dass der Prozess am 29. November beginnen soll, wurde am Mittwochmorgen von der Pressestelle der Justiz bestätigt.

Für den Prozess sind acht Sitzungen angesetzt. Wie viele Zeugen aussagen werden, steht noch nicht fest. Jedoch soll sich der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker unter ihnen befinden.

Den drei Ex-SREL-Mitarbeitern wird eine nicht genehmigte Abhöraktion auf den früheren Informanten und Geschäftsmann M. und ein Verstoß gegen das Gesetz über den Datenschutz sowie den Schutz der Privatsphäre vorgeworfen. Wie die  Generalstaatsanwaltschaft bereits im Juli mitteilte, gebe es in der Ermittlungsakte „ausreichend belastbare Anhaltspunkte“, um eine Anklage vor Gericht zu rechtfertigen.

Dem früheren SREL-Chef Marco Mille sowie dem SREL-Mitarbeiter André Kemmer wird zusätzlich die unerlaubte Weitergabe des ominösen „Frisbee“, also einer CD mit angeblich kompromittierendem Material, vorgeworfen.

Weitreichende Dysfunktionen

Die „SREL-Affäre“ nimmt ihren Lauf, als im November 2012 in den Medien bekannt wird, dass der ehemalige SREL-Direktor Marco Mille Anfang 2007 illegal ein Gespräch mit Premierminister Juncker aufgezeichnet hat - ein Lauschangriff der in der Zwischenzeit bereits verjährt ist. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird eingesetzt, und im Rahmen ihrer Ermittlungen ordnet die Justiz Hausdurchsuchungen an. Nachdem so immer weitreichendere Dysfunktionen innerhalb des Geheimdienstes aufgedeckt werden, führt der Skandal schließlich zu einer Regierungskrise, die Ende 2013 schließlich in Neuwahlen mündet. Unter der neuen Koalitionsregierung wird eine umfassende Reform des Geheimdienstes durchführt.

Im April 2016 wird ein geheimes Treffen zwischen Xavier Bettel und André Kemmer im Dezember 2012 bekannt. Der Staatsminister gerät unter Druck, doch die Affäre bleibt ohne politische Folgen.

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