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SREL-Affäre: Bausch entsetzt – Juncker bedeckt
Lokales 1 30.11.2012

SREL-Affäre: Bausch entsetzt – Juncker bedeckt

Der Präsident des parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollausschusses François Bausch zeigte sich am Freitagabend schockiert von den neuesten Erkenntnissen dessen, was sich am Rande der Bommeleeër-Affäre zu einer Geheimdienst-Affäre entwickelt.

(str) - Der Präsident des parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollausschusses François Bausch zeigte sich am Freitagabend schockiert von den neuesten Erkenntnissen dessen, was sich am Rande der Bommeleeër-Affäre zu einer Geheimdienst-Affäre entwickelt.

„Ich habe mich noch selten in meinem Leben derart an der Nase herumgeführt gefühlt wie in dieser Angelegenheit“, meinte Bausch nach der zweistündigen Zusammenkunft. „Die Kommission ist mehr als 'not amused'“. Insbesondere darüber, dass der Geheimdienst bis zu 300.000 Personen und wohl auch ihn selbst bespitzelt habe, zeigt sich Bausch schockiert. Hier soll baldige Aufklärung folgen, darüber sei sich der Ausschuss parteiübergreifend einig.

„2004 wurde das Geheimdienst-Gesetz geändert“, fährt Bausch fort. „2005 wurde diese Kommission eingesetzt. Ich habe null Vertrauen zu dem was zwischen 2005 und 2008 passiert ist, wenn ich höre, welche Methoden vom Dienst angewendet wurden. Ich bin mir nicht sicher, dass das nicht auch danach noch vonstatten ging. Ich kann das aber nicht belegen. Daher will ich Zugang zu den Akten.“ Über die Einsetzung eines Untersuchungs-Einschusses wird noch beraten.

Jean-Claude Juncker war nach seinem Treffen mit dem parlamentarischen Geheimdienstausschuss nur wenig auskunftsfreudig im Bezug auf den Inhalt der Gespräche.

Er verwies auf die Geheimhaltungspflicht und betonte, er werde am kommenden Donnerstag in einer Pressekonferenz zu Aktualitätsthemen Stellung beziehen – auch zur Affäre um den Geheimdienst.

Zum Ausscheiden des damaligen Chefspions Marco Mille aus dem SREL meinte Juncker: „Ich habe mir sehr viele Fragen zu stellen, bevor ich den Chef des Geheimdiensts ein Disziplinarverfahren anlaste.“

Staatsanwaltschaft ermittelt

Indes hat auch die Staatsanwaltschaft eine Vorermittlung zum Lauschangriff auf Jean-Claude Juncker eingeleitet. Wie Justizsprecher Henri Eippers gegenüber wort.lu erklärte, soll im Bezug auf das Gesetz von 1982 geprüft werden, ob ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht Junckers vorliegt. Ermittelt wird vorerst gegen Unbekannt.