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Srel-Affäre: Auto-Handel mit juristischen Folgen
Lokales 21.05.2013 Aus unserem online-Archiv

Srel-Affäre: Auto-Handel mit juristischen Folgen

Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob Vorermittlungen in die Wege geleitet werden.

Srel-Affäre: Auto-Handel mit juristischen Folgen

Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob Vorermittlungen in die Wege geleitet werden.
Lokales 21.05.2013 Aus unserem online-Archiv

Srel-Affäre: Auto-Handel mit juristischen Folgen

Die Vorkommnisse um den An- und Verkauf von Geheimdienst-Dienstwagen könnten womöglich ein juristisches Nachspiel haben.  In dieser Angelegenheit steht nicht nur ein Disziplinarverfahren im Raum.

(jm) - Die Vorkommnisse um den An- und Verkauf von Geheimdienst-Dienstwagen könnten womöglich ein juristisches Nachspiel haben.

Wie Alex Bodry (LSAP) am Dienstag im Anschluss an die Tagung der Enquete-Kommission erklärte, steht in dieser Angelegenheit nicht nur ein Disziplinarverfahren im Raum; die fraglichen Akten sollen auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, die dann entscheiden muss, ob Vorermittlungen in die Wege geleitet werden.

An der Staatsanwaltschaft wäre es demnach festzustellen, ob der fragliche Beamte, der mittlerweile versetzt wurde, mit den Dienstwagen quasi nebengewerblich handelte.

Bodry zufolge gibt es keine Hinweise auf einen solchen "Parallelmarkt". Dass für die Fuhrpark-Erneuerung beim Geheimdienst andere Regeln gelten als für "normale" öffentliche Verwaltungen, findet der Vorsitzende der Enquete-Kommission nicht verwerflich.

Fraglich sei aber, das ganze Geschäft in den Händen einer einzigen Person zu konzentrieren. Um ähnliche Missbräuche zu vermeiden, seien die Regeln vor drei Jahren abgeändert worden.