Sprühaktion an der Philharmonie

Prozess gegen "Richtung 22" verzögert sich

Der Schaden am Vorplatz der Philharmonie, der nach der Sprühaktion entstand, soll laut „Richtung 22“ vor allem durch den Reinigungseinsatz der Feuerwehr verursacht worden sein.
Der Schaden am Vorplatz der Philharmonie, der nach der Sprühaktion entstand, soll laut „Richtung 22“ vor allem durch den Reinigungseinsatz der Feuerwehr verursacht worden sein.
Foto: Richtung 22

(mth) - Drei Mitglieder der Künstlergruppe „Richtung 22“ mussten sich am Montagmorgen vor einem Polizeigericht in der Hauptstadt wegen einer Protestaktion verantworten, während der die jungen Aktivisten am 23. Juni 2015 mit Kreide Parolen auf den Vorplatz der Philharmonie in Kirchberg gesprüht hatten. Die Anklage lautet auf Sachbeschädigung, bzw. Verunstaltung eines öffentlichen Bauwerks.

Das Gericht gab einem Antrag der Verteidigung auf Verschiebung des Verfahrens statt, da diese erst kurzfristig Einsicht in die Anklageschrift erhalten hatte und einer der Angeklagten nicht anwesend sein konnte. Der Prozess soll nun am 19. September stattfinden.

Strahlrohr gegen Sprühkreide

Die Aktion am frühen Morgen des Nationalfeiertags hatte für Aufsehen gesorgt, nachdem die sechs Mitglieder des Kollektivs um 2.40 Uhr nachts vor der Philharmonie von nicht weniger als fünf Polizeistreifen gestellt worden waren. Die Beamten hatten daraufhin ein Löschfahrzeug der Feuerwehr angefordert, um die mit leicht abwaschbarer Sprühkreide gezeichneten Parolen entfernen zu lassen. Dabei wurden aufgrund des hohen Wasserdrucks Bodenplatten beschädigt. Die Verantwortung für den Schaden wird jetzt „Richtung 22“ unterstellt.

Die Staatsanwaltschaft hat offenbar Anklage aufgrund des Artikels 526 des Strafgesetzes erhoben, der die Beschädigung oder Zerstörung von „Grabmalen, Denkmälern oder Objekten, die dem öffentlichen Interesse dienen“ mit einer Strafe von bis zu einem Jahr Haft sowie einer Geldstrafe zwischen 251 und 5 000 Euro ahndet.

Bei den aufgesprühten Textfragmenten handelte es sich um eine satirische Version der luxemburgischen Nationalhymne, die als kritische Reaktion auf das Referendum u. a. zum Ausländerwahlrecht gedacht war. Die Philharmonie war als Ort gewählt worden, weil dort am Nationalfeiertag der offizielle Staatsakt stattfand. Richtung 22 war dabei von der nationalen Studierendenorganisation Unel und der Jugendpartei „Jonk Lénk“ unterstützt worden.

Die Anwältin der jungen Aktivisten, Me Laura Urbany, bezeichnete das Vorgehen der Justiz als „völlig unverhältnismäßig“. Auch wenn sie vor dem Prozess nicht auf den Hintergrund der Aktion eingehen wollte, kritisierte sie dennoch die Tatsache, dass es überhaupt zu einer Anklageerhebung gekommen sei: „Es gilt zu bedenken, dass das, was meinen Mandanten vorgeworfen wird, trotz allem eine Straftat darstellt, die mit einer einjährigen Haftstrafe geahndet werden kann. Dem gegenüber steht die Tatsache, dass nur mit Kreide auf den Boden gemalt wurde. Es fällt schwer, zu akzeptieren, dass dies tatsächlich eine Straftat darstellen soll“.

Symbolische Strafe in Aussicht?

Angesichts der Umstände ist demnach zweifelhaft, dass die Aktivisten von „Richtung 22“ mit einer hohen Strafe rechnen müssen. Dass schon bei der Anklage mildernde Umstände in Betracht gezogen wurden zeigt die Tatsache, dass der Fall nicht vor einer Strafkammer des Bezirksgerichts verhandelt wird, sondern vor einem Polizeigericht. Der Tatbestand wird also nicht als Delikt, sondern als Vergehen, also als minder schwere Straftat, betrachtet.