Obwohl Gewerkschaftler Christian Schleck nicht versetzt werden soll, hat der SPFP am Montag erneut den Rücktritt des Armeechefs gefordert.
(str) - Er werde den Armeegewerkschafter Christian Schleck nicht versetzen, hatte Verteidigungsminister François Bausch vor einer Woche erklärt. Wer dachte, damit sei die Angelegenheit nun geklärt, lag falsch: Der Dachverband der Armee- und der Polizeigewerkschaft, Syndicat professionnel de la force publique (SPFP) stellte nun aber am Montag in einer Pressemitteilung klar, dass der Fall noch nicht ausdiskutiert sei.
Der SPFP hat am Montag allerdings ihre Rücktrittsforderung gegenüber dem Armeechef wiederholt. Das Rotationsprinzip, auf das der General sich berufen habe, habe keine gesetzliche Grundlage. Die gewerkschaftliche Freiheit sei sehr wohl vom Generalstabschef der Armee eingeschränkt worden. De facto sei Schleck tatsächlich versetzt worden, obwohl dies dementiert worden sei. Die formelle Prozedur sei erst nachträglich eingeleitet worden.
"Regelmäßige und andauernde Dysfunktionen"
Deswegen fordert der SPFP nicht nur eine detaillierte und öffentliche Richtigstellung sowie die Wiederherstellung des Ansehens und Entschädigung des Unteroffiziers Christian Schleck. Die Gewerkschaft werde keine Ruhe geben, bis die Öffentlichkeit von den zuständigen Behörden über die regelmäßigen und andauernden Dysfunktionen in der Armee informiert werde, heißt es weiter.
Schleck sei derzeit dabei ein Strafverfahren vor einem Militärgericht gegen den Generalstabschef der Armee anzustrengen. Die internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen werde noch im Verlauf der Woche über das Geschehen in Luxemburg informiert. Das ausweichende Vorgehen der zuständigen Minister in diesem Fall rechtfertige möglicherweise sogar die Einsetzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, bekräftigt der SPFP.
SPFP im Widerspruch zur CGFP
Die erneute Kampfansage des SPFP steht indes im Widerspruch zu einer Mitteilung der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, der der SPFP angehört. Die CGFP hatte am Donnerstag angekündigt, den Fall bis auf Weiteres ruhen zu lassen.
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