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Spezialbericht des Rechnungshofes: Fantastische Geschichten
Lokales 2 Min. 17.01.2016

Spezialbericht des Rechnungshofes: Fantastische Geschichten

Die Kontrolleure des Rechnungshofes haben Einblick in sämtliche Geschäftsbücher.

Spezialbericht des Rechnungshofes: Fantastische Geschichten

Die Kontrolleure des Rechnungshofes haben Einblick in sämtliche Geschäftsbücher.
Foto: shutterstock
Lokales 2 Min. 17.01.2016

Spezialbericht des Rechnungshofes: Fantastische Geschichten

In 13 von 16 untersuchten öffentlichen Einrichtungen geht nicht alles mit rechten Dingen zu. Der Spezialbericht des Rechnungshofes liefert interessante Einblicke in fantasievolle Verwaltungsmethoden.

Von Jacques Ganser

Schwerwiegende, strafrechtlich verfolgbare Vergehen wurden laut den Prüfern des Rechnungshofes zwar nicht festgestellt, der Spezialbericht 2010-2014 strotzt aber vor skurrilen Lesarten , fantasievollen Lösungen und eigenständigen Interpretationen.

Von den 16 kontrollierten Einrichtungen kamen nur drei ungeschoren davon: der „Fonds culturel national“, das Zentrum für Drogenprävention und das Forschungsinstitut CEPS (heute LISER).

Zu den Favoriten bei den Beanstandungen gehören immer wieder die „Jetons“, also die Anwesenheitsprämien für Mitglieder von Verwaltungsräten. Oft werden diese ohne Gegenleistung ausbezahlt.

Mit einer Menge Fantasie

Unzureichende Kontrolle durch Ministerien, überschätzte Ausgaben, fehlende Reglementierungen und Gesetze und zum Teil sehr kreative Interpretationen der eigenen Autonomie stehen oft am Ursprung der Beanstandungen. Besonders augenfällig ist die Kritik am Sanierungsfonds Cité-Syrdall.

Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht nichts weniger als dessen Existenzberechtigung in Frage. Seit seiner Schaffung im Jahre 1998 sei dieser seiner Aufgabe nicht nachgekommen. Der gleiche Fonds hat 2010 eine Kreditlinie in Höhe von sieben Millionen Euro aufgenommen, drei Jahre später wurde das Geld immer noch nicht genutzt. Der Fonds gibt immerhin kleinlaut zu, dass das Gesetz, welches ihn ins Leben gerufen hat, reformiert werden müsste.

Kunstgebilde "jeton autre"

Im nationalen Gesundheitslaboratorium wurde nie eine globale Strategie ausgearbeitet, das Papier soll jetzt aber nachgereicht werden. 2012 schuf der Verwaltungsrat des Laboratoriums ein sogenanntes „Büro“. Die drei Mitglieder dieses „Büros“ sollten die Sitzungen des Verwaltungsrates vorbereiten. Entschädigt wurden die Mitglieder mit einer neuen Währung: “jeton autre“. Das Ganze übrigens mit dem Segen des damaligen Gesundheitsministers. Eine legale Basis bestehe nicht, so der Rechnungshof.

Da verwundert es auch nicht, dass der Leiter des „Institut national pour le développement de la formation professionelle continue“ während drei Jahren Prämien kassierte, die ihm eigentlich nicht mehr zustanden oder der „Fonds du logement“ neun von 20 Sozialwohnungen verkaufte, ohne dass die üblichen Anforderungen erfüllt gewesen wären.

Teure Studios

Auch die vorgeschriebenen öffentlichen Ausschreibungen scheinen eher die Ausnahme zu sein: dies gilt für das „Centre de musique amplifiée“ (Rockhal), welches die Dienste von Sicherheitsfirmen nicht öffentlich ausschrieb ebenso wie für die neuen Studios des soziokulturellen Radios. Kostenpunkt: 1,8 Millionen Euro.

Der Preis sei ausgehandelt worden, nachdem man drei Anbieter angeschrieben habe, so der Direktor des Radios Jean-Paul Hoffmann. Mit Verweis auf den früheren Direktor und das Einverständnis des Verwaltungsrates. Künftig werde man sich aber „scrupuleusement“ an die Regeln halten.

Eine empfehlenswerte Haltung. Der Rechnungshof wird die Beanstandungen im Auge behalten. Spätestens wenn politischer Druck notwendig ist und einzelne Minister in die Schusslinie geraten, dürfte der Spuk ohnehin ein schnelles Ende haben.


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