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Brisantes Schreiben der Generalstaatsanwältin
Lokales 4 Min. 03.08.2016 Aus unserem online-Archiv
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Solovieff: "Ich bin entrüstet"

Brisantes Schreiben der Generalstaatsanwältin

Generalstaatsanwältin Martine Solovieff übt scharfe Kritik am Reformtext von Minister Schneider.
Solovieff: "Ich bin entrüstet"

Brisantes Schreiben der Generalstaatsanwältin

Generalstaatsanwältin Martine Solovieff übt scharfe Kritik am Reformtext von Minister Schneider.
Foto: Christophe Olinger
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Solovieff: "Ich bin entrüstet"

Brisantes Schreiben der Generalstaatsanwältin

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Der Widerstand von Kripochef Jeff Neuens gegen die Pläne von Etienne Schneider zur Polizeireform war kein Alleingang. Auch die höchste Magistratin im Land, Generalstaatsanwältin Martine Solovieff, ließ ihrem Ärger in einem Schreiben an Schneider freien Lauf.

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Die Fäden im Fall des in Ungnade gefallenen Kripochefs sind weit gesponnen. Sie reichen bis hin zum Bommeleeër-Dossier, während der Kern der Causa Jeff Neuens noch immer undurchsichtig bleibt. Eine Analyse.
Der Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, und Justizminister, Félix Braz, befassten sich beide mit dem Fall Neuens, greifbare Antworten gab jedoch keiner von beiden.
Justizminister reagiert auf LW-Bericht
Justizminister Félix Braz hat am späten Mittwochvormittag auf den im "Luxemburger Wort" zitierten Brief der Generalstaatsanwältin Martine Solovieff an den Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider reagiert.
Der Brief von Martine Solovieff führt noch am gleichen Tag zu einem Telefongespräch zwischen Etienne Schneider und Félix Braz.
Rücktritt von Kripo-Chef Jeff Neuens
Jeff Neuens, der Direktor der "Police judiciaire", hat dem Minister für Innere Sicherheit nach einem Gespräch seinen Rücktritt eingereicht. Der Minister warf ihm vor, auf irreguläre Weise Einfluss auf die Polizeireform genommen zu haben.
Jeff Neuens leitete die Kriminalpolizei seit November 2015.
Der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider bleibt dabei. Er wird am Freitag das Gesetzesprojekt zur Polizeireform dem Ministerrat vorlegen. Aber auch wenn das Projekt bereits auf dem Instanzenweg sei, könnten noch Änderungen eingebracht werden.
28.7. Min Economie / Treffen Regierung-Polizeigewerkschaften / Polizeireform / Pressekonferenz nach dem Treffen / Martine Schmit,Etienne Schneider Foto:Guy Jallay
Bei der letzten Unterredung mit dem Minister
Bei der letzten Unterredung mit Minister Etienne Schneider, bevor dieser die Polizeireform dem Ministerrat vorlegen will, hat die Personalvertretung der Kriminalpolizisten ihre Zustimmung für das Gesetzesprojekt verweigert.
Seit Samstag hat Luxemburg eine (neue) Generalstaatsanwältin. Zum ersten Mal steht mit Martine Solovieff eine Frau an der Spitze der Staatsanwaltschaften. Mit dem LW spricht sie über ihre neue Arbeit, aber auch über ihren Vorgänger Robert Biever und die "Bommeleeër"-Affäre.
Martine Solovieff, Generalstaatsanwalt, procureur d'état, photo Christophe Olinger/Luxemburger Wort