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SNPGL-Generalversammlung: Polizeigewerkschaft stellt Ultimatum
Lokales 4 Min. 26.03.2015

SNPGL-Generalversammlung: Polizeigewerkschaft stellt Ultimatum

Der Andrang in Hesperingen spiegelte die Unzufriedenheit der SNPGL-Mitglieder wider. Der Gewerkschaft gehören übrigens insgesamt 2138 Polizisten an.

SNPGL-Generalversammlung: Polizeigewerkschaft stellt Ultimatum

Der Andrang in Hesperingen spiegelte die Unzufriedenheit der SNPGL-Mitglieder wider. Der Gewerkschaft gehören übrigens insgesamt 2138 Polizisten an.
Foto: Laurent Blum
Lokales 4 Min. 26.03.2015

SNPGL-Generalversammlung: Polizeigewerkschaft stellt Ultimatum

Bei ihrer Generalversammlung hat die Polizeigewerkschaft SNPGL der Regierung am Mittwochabend ein Ultimatum gestellt: Wenn der Minister sich nicht binnen zwei Monaten zu ernsthaften Gesprächen an den Verhandlungstisch setzt, dann werde man gewerkschaftliche Maßnahmen ergreifen.

Bei ihrer Generalversammlung hat die Polizeigewerkschaft SNPGL der Regierung am Mittwochabend ein Ultimatum gestellt: Wenn der Minister sich nicht binnen zwei Monaten zu ernsthaften Gesprächen an den Verhandlungstisch setzt, dann werde man gewerkschaftliche Maßnahmen ergreifen.

Von Steve Remesch

„Dann, Dir Dammen an Dir Hären, hunn ech Angscht, datt d'Police nach manner gutt funktionéiere wäert, wéi dat haut schonn de Fall ass“, brachte es Gewerkschaftspräsident Pascal Ricquier vor vollbesetzem Saal in Hesperingen auf den Punkt. Im Klartext: Die Polizisten werden die Arbeit verweigern und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Kein Streikrecht, aber...

Knackpunkt sind vorrangig berufliche und finanzielle Nachteile für Polizisten durch die Reform des Staatsbeamtenstatuts und Einsparungen bei der Polizei, die den Personalvertretern zufolge, auf Kosten der Sicherheit des Bürgers geschehen würden. Sechs Monate blieben nun zwischen Veröffentlichung der Gesetzestexte zu dieser Reform und deren Anwendung, so der „Syndicat National de la Police Grand-Ducale.

Pascal Ricquier: Kompromiss bei Dienstwohnungen nur gegen Kompensierung
Pascal Ricquier: Kompromiss bei Dienstwohnungen nur gegen Kompensierung
Foto: Laurent Blum

Generalsekretär Christian Pierret erklärte, die Ungerechtigkeit gegenüber den Polizisten rührten Kulissengesprächen zufolge daher, dass die Polizisten kein Recht zum Streiken hätten. „Et ben, et muss een net streike, fir seng Onzefriddenheet zum Ausdrock ze brengen, a wann et muss sinn, da fanne mir Weeër, fir der Populatioun verständlech ze machen, ëm wat et geet“.

Christian Pierret: „Haalt op, et un deene Beamten ewechzehuelen, déi Iech beschützen an all Dag an all Nuecht hire Kapp dohinner halen“.
Christian Pierret: „Haalt op, et un deene Beamten ewechzehuelen, déi Iech beschützen an all Dag an all Nuecht hire Kapp dohinner halen“.
Foto: Laurent Blum

Ricquier sagte später, man habe sich bereits konkret Gedanken über gewerkschaftliche Maßnahmen gemacht. Ins Detail gehen wollte er aber nicht.

Die Polizisten seien für die Innere Sicherheit im Land verantwortlich und man habe bislang immer auf sie zählen können, fuhrt Christian Pierre fort. „Haalt op, et un deene Beamten ewechzehuelen, déi Iech beschützen an all Dag an all Nuecht hire Kapp dohinner halen“, betonte er. Das solle man auf keinen Fall aufs Spiel setzen.

Doch worum geht es der Polizeigewerkschaft konkret?

Karriere B1 statt D1: Polizisten Zöllner, Soldaten und Gefängniswärter werden beim Jobantritt bei gleicher Qualifizierung niedriger eingestuft als andere Staatsbeamte – Karriere D1 statt C1. Die SNPGL spricht in diesem Zusammenhang von Erniedrigung. Ricquier erhöhte gestern Abend den Einsatz: Er forderte den Karrieregrad B1 für alle Polizeiinspektoren.

Der Chefsessel: Wer einen Verantwortungsposten in der Polizei übernimmt, muss im Gegensatz zu anderen Staatsbeamten zwischen fünf und acht Jahre darauf warten, dementsprechend entlohnt zu werden. Sämtlichen Polizeiinspektoren werden laut SNPGL durch die Reform 15 Karrierepunkte weggenommen. Das mache einen Unterschied von rund 250 Euro im Monat.

Die Lohntüte: Das Sparpaket der Regierung bedeute für einen Polizisten Einbußen von 4200 bis 5300 Euro im Jahr. „An der Moyenne kréien eis Memberen hiert Nettojoresgehalt ëm zéng Prozent gekierzt“, so Gewerkschaftspräsident Ricquier.

Das traute Heim: Die SNPGL wehrt sich dagegen, dass die Dienstwohnungen abgeschafft werden. Dem könne man nur zustimmen, wenn den Polizisten dementsprechende Ersatzleistungen zugestanden würden.

Die Knauserliste: Von 40 Sparmaßnahmen, die Ex-Generaldirektor Romain Nettgen ausgearbeitet habe, sei die Gewerkschaft nur über acht informiert worden, die unmittelbar umgesetzt werden sollen.

Schotten dicht: Bedenklich findet die SNPGL auch die Zusammenlegung der Polizeiregionen Mersch und Capellen sowie die Fusion von Nachbarschaftskommissariaten. Letztere würden dazu führen, dass in jedem „Commissariat de proximité“ zwei Polizisten wegfallen. In einer Region müssten Polizisten gar zeitversetzt arbeiten, da nicht ausreichend Büroräume zur Verfügung stünden. In Strassen gebe es keinen beigeordneten Dienststellenleiter. Das habe vergangene Woche dazu geführt, dass das Kommissariat geschlossen wurde, weil der Chef im Urlaub war.

Disziplin zum Ersten: Die SNPGL bemängelt zudem, dass die Kasernierung der Polizeischüler von zwei auf ein Jahr
beschränkt werden soll. Dabei sei das ein wichtiger Teil der Ausbildung.

Disziplin zum Zweiten: Die Vorschläge von Regierungsrätin Andrée Colas zum Disziplinargesetz seien veraltet und entsprächen nicht mehr der aktuellen Rechtssprechung.

Die „Magouillen“: Beim externen Polizeiaudit habe die Direktion zunächst entschieden, wer von den Auditoren angehört werden solle.

Die Herrin der Fragen: Die Fragebögen, auf die alle Polizisten antworten könnten, würden von Regierungsrätin Colas ausgewertet. „Dozou wëll ech den Owend léiwer kee Kommentar ofginn“, so Ricquier.

Der Knaller: Zur Polizeimunition will die SNPGL in Kürze eine eigene Analyse vorlegen. Soviel vorab: Jeder 14. Schütze habe Probleme mit der Waffe oder Munition gehabt. Der neue Generaldirektor Schrantz habe zugesagt, neue Wege gehen zu wollen.

Die frohe Botschaft: Bei der „Affär Maulusmillen“ sehe es inzwischen so aus, dass sich die Sache für den damals beschuldigten Polizisten, doch noch zum Guten wenden würde, obwohl der Beamte damals alles verloren habe, obwohl der Staat den Polizisten im Stich gelassen habe. Eine Gesetzesänderung, durch die der Staat dazu angehalten wird, künftig Polizisten in derartigen Fällen von Anfang an unter die Arme zu greifen, sei unabdingbar.



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