SNPGL: „Die Polizeireform ist eine Blamage“

Steve REMESCH

Die Polizeigewerkschaft hat am Montagabend die Generaldirektion, Minister Bausch und Ex-Minister Schneider scharf angegriffen.

„Die Polizeireform ist vor allem für die höheren Karriereebenen gemacht worden“, erklärte der Präsident der Polizeigewerkschaft Pascal Ricquier am Montagabend zum Auftakt der Generalversammlung des Syndicat National de la Police Grand-Ducale (SNPGL).

Diese hätten sich durch neue Dienstgrade mit entsprechenden Löhnen und zusätzlichen Prämien von bis zu 90 Punkten bereichert. Wenn dadurch die richtigen Leute an den richtigen Platz gekommen wären, dann wäre das vielleicht in Ordnung. Aber: „In der Polizei geht es längst nicht mehr um Polizeiarbeit, sondern nur um Geld und Macht“, führte Pascal Ricquier aus.

Während die höheren Dienstgrade gleich nach Inkrafttreten der Reform von neuen Graden und Verantwortungsposten profitieren hätten, würden diese den unteren Dienstgraden vorenthalten.

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Dazu komme, dass umfangreiche Rekrutierungen in der Inspektorenlaufbahn auf die lange Bank geschoben werde. Frühestens 2020 dürften 20 Polizeischüler die Ausbildung in der B1-Laufbahn antreten. Die Trägheit und die weitreichenden illegalen Praktiken bei der Personalpolitik würden vermitteln, dass es gar kein Rekrutierungsproblem gebe, so Pascal Ricquier.

Minister Bausch spiele ein ebenso falsches Spiel, indem er Polizisten zwinge, ihren Wechsel in eine B1-Laufbahn vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen. Sein Vorgänger, Etienne Schneider habe inzwischen in fast allen Fällen den Kürzeren gezogen. So hätten Beamte im hors-cadre-Statut ihre Wiedereingliederung erfolgreich eingeklagt. Die Polizeidirektion ignoriere diese richterliche Entscheidung mit dem Argument, die Richter hätten sich geirrt.

Die fehlerhafte Planung durch ein unprofessionelles Management habe die ganze Polizeireform zum Scheitern verurteilt. Statt mehr sei nun weniger Polizei auf dem Terrain. „Die ganze Reform ist eine einzige Blamage“, betonte Ricquier.

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