Sicherheitsdienste auf der Schueberfouer : Braz: Zugangskontrolle ist kein Wachschutz

(str) - „Security Service Schmitt“ darf das auf der Schueberfouer tun, was „Schmitt“ auf der Schueberfouer tut. Das geht aus der Antwort von Justizminister Félix Braz auf eine Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten Laurent Mosar hervor.

„Die Aktivitäten, die die Stadt Luxemburg in ihrer Stellungsnahme vom 21. August beschreibt, und für die letztere auf die Firma 'Security Service Schmitt' bei der Schueberfouer zurückgreift, unterstehen nicht dem Gesetz über private Wachschutzaktivitäten“, schreibt der Minister.

Auf einen LW-Bericht über Patrouillen von Mitarbeitern des Unternehmens zu Tag- und Nachtzeit auf dem Glacisfeld und das im Vorfeld der Schueberfouer, hatte der Schöffenrat erklärt, „Schmitt“ führe während der Aufbauphase des Jahrmarkts „die Zugangskontrolle“ aus, um „keine unbefugten Personen auf die Baustelle zu lassen“.

Wie der Minister betont, sei das Wachschutzgesetz eine Einschränkung der konstitutionellen Handelsfreiheit. Die Anwendung sei demnach restriktiv – auch im Bezug auf das Anwendungsfeld. In der Sicherheitsbranche gelten Zugangskontrollen zu Baustellen allerdings als Wachschutzdienstleistung schlechthin.

Wie die Stadt Luxemburg weiter erklärte, überwache „Schmitt“ den „guten Verlauf der 20-tägigen Veranstaltung, sei auf dem Glacisfeld präsent und erhöhe damit das Sicherheitsgefühl der Besucher. Wachschutzaufgaben würden nachts während der Aufbauphase und rund um die Uhr während der Schueberfouer von „G4S“ übernommen.

„Die Antwort des Ministers beruht lediglich auf dem, was die Stadt Luxemburg gesagt hat“, unterstreicht Marc Kieffer vom Branchenverband „Fedil Security Services“. Ob diese Angaben der Realität entsprechen, lasse sich ganz einfach an zwei Punkten festmachen: „Dem Vertrag zwischen der Stadt und dem Unternehmen, der soweit ich weiß, nicht offengelegt wurde und natürlich an der alltäglichen Arbeit der Mitarbeiter,“ so Kieffer.

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Nach der Stellungnahme der Stadtverwaltung: „Schmitt“ bleibt in der Grauzone

Für die Aufgaben, die „Security Service Schmitt“ auf der Schueberfouer ausführt, braucht das Unternehmen überhaupt keine Zulassung des Justizministeriums, schreibt die Stadtverwaltung am Freitagnachmittag. Doch so einfach ist das nicht unbedingt.