Seit 2008: 251 Disziplinarverfahren gegen Polizisten
(str) - In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 251 Disziplinarverfahren gegen Polizisten eingeleitet. Das schreibt Innenminister Jean-Marie Halsdorf in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage von Xavier Bettel.
Seit 2008 wurden demnach neun Verfahren gegen Beamte der „cadre supérieur“-Laufbahn eingeleitet, 194 gegen Inspektoren und 48 gegen Brigadiere. Im gleichen Zeitrahmen wurden elf Inspektoren und ein Brigadier vom Dienst suspendiert.
Diesen zwölf Beamten wurde wegen folgender Strafbestände der Prozess gemacht: Vergewaltigung, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Justizbehinderung, Steuern eines Wagens unter Alkoholeinfluß mit Verletzung von Drittpersonen, Verletzung der Privatsphäre, Strafbeständen im Zusammenhang mit der „Bommeleeër“-Affäre sowie Drogendelikten.
Nach einer erfolgten Verurteilung wurden die Beamten entweder aus dem Polizeidienst entlassen oder entsprechend des Disziplinargesetzes vom 16. April 1979 bestraft. Im Jahr 2008 wurden zudem zwei hohen Beamte, nachdem sie von einem Gericht verurteilt wurden, eine Disziplinarstrafe in Form eines Bußgeldes auferlegt.
Fälscher in der Polizeischule?
Am 18. Juni hat die Ratskammer des Appellationsgerichtes entschieden, dass es zu einem Prozess gegen drei Polizisten und einer weiteren Person kommen wird. Die Anklage lautet auf Fälschung und Gebrauch von Fälschungen. Konkret soll es zu Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung von externen Mitarbeitern in der Polizeischule gekommen sein. Beschuldigt ist auch der ehemalige Direktor der Polizeischule und aktuelle Finanzchef der Polizei, Jacques Klein.
Xavier Bettel wollte in diesem Zusammenhang von Innenminister Halsdorf wissen, ob eine Suspendierung von Klein nicht angebracht sei. In seiner Antwort betont Halsdorf, dass der Gesetzgeber dem Polizeichef einen Ermessensspielraum zugestehe und dass dieser eine Suspendierung Kleins für disproportioniert befunden habe.
Halsdorf bestätigt aber auch, dass es bereits in den Jahren 2008 bis 2011 ein Disziplinarverfahren gegen Jacques Klein gegeben habe. Eine damals vom Polizeidirektor beschlossene und vom Innenminister abgesegnete Sanktion wurde vom Verwaltungsgericht wegen prozeduraler Fehler annulliert. Das Verfahren wurde neu aufgenommen, dann aber wegen Verjährung eingestellt. Informationen des LW zufolge ging es dabei um eine Rüge wege unangemessen Benehmens gegenüber von Polizeischülerinnen.
