Sechs Fragen zum Referendum in Leudelingen
Am Sonntag bestimmen die Wähler der 2 668-Seelen-Gemeinde Leudelingen nicht nur die Luxemburger Vertretung im Europaparlament mit, sondern befinden auch darüber, ob Leudelingen künftig zum Bezirk Zentrum statt wie bisher zum Süden gehören soll. Dies wirft eine Reihe von Fragen auf. Hier noch einmal ein Überblick:
Wie kam es zum Referendum?
Nachdem sich 2017 die Wähler der Gemeinde Kopstal für einen Bezirkswechsel ausgesprochen hatten, wurden auch in Leudelingen Stimmen laut, man stehe heutzutage dem Zentrum näher als dem Süden (siehe Artikel oben). Die DP-nahe Oppositionsgruppierung „Zesumme Fir Leideleng“ (ZFL) führte 2018 eine Umfrage durch, bei der eine Mehrheit der befragten Leudelinger diese Tendenz bestätigte.
Daraufhin schlug die ZFL dem Gemeinderat vor, ein Referendum zu organisieren mit der Frage, ob man vom Süden zum Zentrum wechseln soll. Dies wurde von der Mehrheitsgruppierung, der „Ekip vun der Buergermeeschtesch“ (EVB), abgelehnt. Daraufhin erzwang die ZFL ein Referendum mittels eines Bürgerbegehrens in Form einer Unterschriftenaktion.
Was würde ein Bezirkswechsel für den Leudelinger Wähler bedeuten?
Bei Europa- und Gemeindewahlen spielen Bezirke keine Rolle. Eine Änderung gäbe es nur bei Parlamentswahlen. Die Leudelinger müssten statt wie bisher 23 Südabgeordnete, 21 Zentrumsabgeordnete mitbestimmen. Wobei zu prüfen bliebe, ob diese Sitzverteilung pro Bezirk sich durch den Wechsel nicht verändern würde.
Gäbe es weitere Konsequenzen?
Der Bezirk Süden besteht aus den Kantonen Esch und Capellen. Leudelingen müsste vom Escher in den Luxemburger Kanton wechseln. Dies hätte zur Folge, dass nicht mehr das Friedensgericht in Esch, sondern das in Luxemburg bei Rechtsstreitigkeiten zuständig wäre. Zudem könnte es kleinere Folgen geben. Zum Beispiel könnten Vereinsverbände in ihrer Organisationsstruktur Anpassungen beschließen.
Was denken Sie?
Gibt es ähnliche Fälle?
Ja. Die Wähler der Gemeinde Kopstal (Kopstal und Bridel) haben 2017 für einen Wechsel vom Süden zum Zentrum gestimmt. Getan hat sich seither aber nichts.
Welche Aussichten auf Erfolg hat solch ein Unterfangen?
Kurzfristig gesehen: keine. Das Referendum ist beratend und verpflichtet weder Staat noch Gemeinde. Letztere hat zudem kaum Handlungsspielraum, da nur das Parlament eine Änderung herbeiführen kann. Eine LW-Umfrage bei allen Parlamentsparteien hatte gezeigt, dass nur die Piraten bereit waren, sich kurzfristig – und auch nur im Fall von Kopstal – mit dem Schöffenrat zu treffen, um eine schnelle Lösung zu finden.
Ein Angebot, das dieser ablehnte, weil sich die Piraten langfristig zu einem Einheitsbezirk bekannt hatten. Den lehnt der Kopstaler CSV–DP-Schöffenrat strikt ab. Dies zeigt, wie unterschiedlich die Vorstellungen zur Zukunft der Bezirke sind. Mit individuellen Lösungen ist vor der angestrebten Verfassungsreform kaum zu rechnen.
Wie stehen die beiden Leudelinger Lokalparteien zum Referendum?
Der EVB-Schöffenrat sei nicht gegen das Unterfangen an sich, so Schöffe Raphaël Gindt. Aber: „Aus dem Referendumsergebnis ergibt sich eine Verpflichtung für die Gemeinde. Dieser kann sie aber nicht gerecht werden.“ Das Referendum sei kein gutes Mittel, weil die Gemeinde nicht zuständig sei. Die EVB gibt keine Wahlempfehlung für ein „Ja“ oder ein „Nein“ aus.
Anders die ZFL: Rat Lou Linster ruft dazu auf, für den Wechsel zu stimmen: „Auch dann, wenn man für einen Einheitsbezirk ist.“ Denn, nur ein „Ja“ sei ein Signal dafür, dass sich etwas ändern soll.
