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Schweinepest: Lücke im Zaun
Lokales 3 Min. 28.03.2019

Schweinepest: Lücke im Zaun

Zank um den Zaun: der Bürgermeister von Kaerjeng, Michel Wolter, kritisiert die Informationspolitik der Regierung.

Schweinepest: Lücke im Zaun

Zank um den Zaun: der Bürgermeister von Kaerjeng, Michel Wolter, kritisiert die Informationspolitik der Regierung.
Pierre Matgé
Lokales 3 Min. 28.03.2019

Schweinepest: Lücke im Zaun

Jacques GANSER
Jacques GANSER
Der acht Kilometer lange Schutzzaun gegen die Schweinepest ruft unerwartete Bedenkenträger auf den Plan.

Der Schutzzaun gegen die Afrikanische Schweinepest ist zumindest kurzzeitig Stein des Anstoßes für eine Debatte im Parlament geworden. Der Bürgermeister von Käerjeng und CSV-Abgeordnete Michel Wolter bemängelte in einer Dringlichkeitsanfrage die Informationspolitik und die Vorgehensweise der Regierung beziehungsweise der zuständigen Ministerien. Nach dem Beschluss der Regierung, einen rund acht Kilometer langen Zaun entlang der belgischen Grenze zwischen den Ortschaften Grass und Linger zu errichten, begann die Straßenbauverwaltung mit Unterstützung der Armee am Mittwoch mit dem Bau.

Der Zaun soll parallel zum bereits bestehenden auf belgischer Seite entstehen. Innerhalb beider Zäune will die Regierung noch diese Woche eine sogenannte Zone blanche einrichten, in der jegliche Wildschweine erlegt werden sollen. Damit soll ein Ausbreiten des nur für Schweine gefährlichen Virus verhindert werden.


Droht geint Schwengspescht zu Lenger op der Velospist fir op Këntzeg  - Foto : Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Afrikanische Schweinepest: Zaun im Bau
An der belgischen Grenze haben Armee und Straßenbauverwaltung mit dem Bau des Zaunes begonnen, der die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Großherzogtum verhindern soll.

Schlechte Informationspolitik?

Michel Wolter kann die Art und Weise, wie Landwirtschafts- und Umweltministerium jetzt verfahren, nicht nachvollziehen. „90 Prozent des Zaunes verlaufen über mein Gemeindegebiet. Ich habe vollstes Verständnis für dessen Bau, aber wieso wurden die Gemeinden nicht im Voraus und im Detail über diese Maßnahme informiert? Warum wurden die betroffenen Bauern nicht mit einbezogen?“, so Wolter im Zuge seiner Anfrage gestern im Parlament. Die Regierung hatte deren Dringlichkeit kurzfristig anerkannt und stand noch gestern Rede und Antwort.

Wolter verwies zudem auf ein Dekret aus dem Jahre 1790, das den Gemeinden in Fällen von Seuchenausbrüchen und deren Bekämpfungsmaßnahmen ein Mitspracherecht einräumt. Es sei nicht normal, dass die Gemeinden gar nicht erst an der Genehmigungsprozedur beteiligt wurden. Die Afrikanische Schweinepest sei eine Gefährdung für einen nationalen Wirtschaftszweig, nämlich die Schweinezucht, erklärte Landwirtschaftsminister Romain Schneider. Man habe versucht, so unbürokratisch wie möglich zu reagieren. Viele Landwirte hätten ihm für diese Entscheidung gedankt. Es sei also jetzt nicht der Moment, weitere bürokratische Schritte zu fordern, die zu Verzögerungen führen könnten.

Der Zaun führe nirgendwo über privates Gelände, die Straßenbauverwaltung habe den Verlauf so geplant, dass einzig staatliche beziehungsweise kommunale Grundstücke betroffen seien. Dort, wo Äcker und Felder eingeschlossen würden, seien spezielle Pforten eingeplant. Insgesamt sind es deren 24. Es brauche also kein Landwirt zu befürchten, dass er seine Felder nicht erreichen könne. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass diese Tore nach Gebrauch auch wieder geschlossen werden.

Ein Zaun, zwei Zäune

Wolter hatte auch die Frage aufgeworfen, weshalb der Zaun, der sich von Grass entlang des Radwegs bis nach Küntzig und anschließend südlich von Küntzig bis zu den ersten Häusern von Linger erstreckt, auf der Höhe von Küntzig unterbrochen sei. Ein Zaun sei dort nicht notwendig, weil die Wildschweine die Ortschaft als Durchgang ohnehin meiden würden. Im Übrigen sei man im belgischen Virton ähnlich verfahren. Es gehe eben nicht darum, ganze Dörfer einzuzäunen.

Was die Informationspolitik betrifft, so verweist der Landwirtschaftsminister auf ein Schreiben vom 20. März, das an die betroffenen Gemeinden verschickt wurde und das dem „Luxemburger Wort“ vorliegt. Dort wurde deutlich erklärt, was die Absichten der betroffenen Ministerien sei und welche Art von Zaun dort errichtet werden würde.

Information per Brief

„In diesem Brief wurde der Direktor der Veterinärinspektion, Félix Wildschutz, als Kontaktperson angegeben. Für weitere Fragen stand er also zur Verfügung und es besteht deshalb kein Grund, sich über mangelnde Informationsmöglichkeiten zu beklagen“, fügte Umweltministerin Carole Dieschbourg der Antwort ihres Regierungskollegen hinzu. Zudem hätten im Vorfeld Informationsversammlungen mit den betroffenen Gemeindetechnikern stattgefunden. Was die Legalität der Vorgehensweise betrifft, so verwies Dieschbourg auf die Rollen der einzelnen Ministerien. Auftraggeber sei das Landwirtschaftsministerium, dem Mobilitätsministerium unterstehe die Ausführung via die Straßenbauverwaltung. Das Umweltministerium habe nur die Aufgabe, die Genehmigungen im Sinne des Naturschutzgesetzes zu erteilen. Dies sei auch geschehen. Beide Minister verwiesen zudem noch einmal auf weitere geplante Maßnahmen. So soll insbesondere der Informationsfluss in puncto Biosicherheit der Schweinemastbetriebe weiter verbessert werden.


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