Schutzgesetz für Whistle Blowers gefordert

(JB/mk) - Viele Bürger regen sich hierzulande über die von Edward Snowden enthüllten Abhöraktionen der NSA auf. Doch große Proteste blieben aus und von offizieller Seite aus hielt man sich bisher bedeckt. Ende Juli hatten verschiedene Organisationen zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft in der Hauptstadt aufgerufen. Sie fordern ein europaweites Schutzgesetz für die „Whistle Blowers“, also jene Menschen, die geheimgehaltene Machenschaften veröffentlichen.

Rund 25 Vertreter des Chaos Computer Club, von déi gréng, déi Lénk, der Piratenpartei sowie Studenten hatten sich unter dem Banner des Mottos “Freedom not Fear” (Freiheit keine Angst) zu einem ersten Protest zusammengefunden.

Das Hauptziel sei es, Solidarität mit Edward Snowden und Bradley Manning (WikiLeaks) sowie allen „Whistle Blowers“ zu zeigen, die für diese Sache kämpfen, sagte der Koordinator Jan Guth im Interview mit wort.lu/en. Es gäbe noch viele Leute, die geheime Daten kennen, aber nicht veröffentlichen würden, weil sie die Konsequenzen befürchteten.

Papierflieger mit Botschaft

Während der Kundgebung am Boulevard Emmanuel Servais trugen die einzelnen Vertreter ihre Anliegen vor und starteten über den Zaun der US-Botschaft hinweg einen Angriff mit Papierraketen in denen sie ihre Aussagen mitteilten.

Während die Fälle um Snowden und Manning die Politik der USA hinsichtlich der Meinungsfreiheit direkt beträfen, sei es auch in Luxemburg wichtig, Sachen, die schief laufen würden, ans Licht zu bringen, so Guth. Beim Srel-Skandal, hätte auch ein Politiker versucht zu verhindern, dass Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. Derartiges dürfe das Parlament nicht zulassen, Gesetze müssten solche Zensurversuche verhindern.

Der nächste Event „Freedom not Fear“ soll am 28. September gegen 15 Uhr am Bahnhof-Luxemburg stattfinden.

• Die „Freedom not Fear“-Aktion im Netz

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