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Schließung der Polizeiwachen: Schneider zeigt sich dialogbereit
Lokales 14.01.2016

Schließung der Polizeiwachen: Schneider zeigt sich dialogbereit

Minister Etienne Schneider will keine Polizeiwachen im Alleingang schließen.

Schließung der Polizeiwachen: Schneider zeigt sich dialogbereit

Minister Etienne Schneider will keine Polizeiwachen im Alleingang schließen.
Foto: Chris Karaba
Lokales 14.01.2016

Schließung der Polizeiwachen: Schneider zeigt sich dialogbereit

Bei der geplanten Schließung einiger kleinerer Polizeiwachen will Etienne Schneider keine Entscheidung ohne die Zustimmung der Bürgermeister treffen.

(ml) - Zur allgemeinen Überraschung hatte Etienne Schneider, Minister für Innere Sicherheit, am 17. Dezember nach einem Treffen mit den Vertretern der internen Arbeitsgruppen, die derzeit die Polizeireform vorbereiten, verkündet, dass 14 kleinere Polizeiwachen verschwinden oder zusammengelegt werden könnten. Zu den so genannten "Commissariats de proxmité", die im Visier waren, zählten Niederkerschen, Monnerich, Roeser, Mondorf, Wasserbillig, Boewen, Hosingen und Vianden.

Obwohl Schneider damals betont hatte, dass zuerst mit den zuständigen Bürgermeistern gesprochen werde, löste er bei den Vertretern der betroffenen Gemeinden einen Sturm der Entrüstung aus. Der französischsprachigen Zeitung  "Le Quotidien" zufolge ist der Minister nun im Begriff zurückzurudern.

Unterredung Anfang Februar geplant

In einem Brief lädt Etienne Schneider die betroffenen Bürgermeister zu einem Gespräch ein, um gemeinsam über das Vorhaben zu diskutieren. Die Unterredung wird Anfang Februar im Ministerium stattfinden. In dem Brief stellt Schneider klar, dass keine Entscheidung über die Zukunft der Polizeiwachen getroffen werde, ohne die Zustimmung der Gemeindevertreter.

Da die Schließung der Polizeiwachen kaum einem Bürgermeister gefallen wird, ist es nicht ausgeschlossen, dass im Endeffekt wenig passieren wird. Dieser Auffassung ist der sozialistische Bürgermeister von Vianden, Marc Schaefer. Es habe viel Aufregung um nichts gegeben: "Ich sehe nicht ein, warum das Rad neu erfunden werden soll, wenn etwas gut funktioniert."

"Unannehmbare Vorgehensweise"

Der ehemalige Innenminister und heutige Bürgermeister der Gemeinde Käerjeng, Michel Wolter, findet es unannehmbar, dass der Minister zuerst der Presse die Schlussfolgerungen des Audits vorgestellt hat, und erst jetzt den Dialog mit den betroffenen Kommunen aufnimmt.

Außerdem wäre es angebracht gewesen, eine Debatte im Parlament vorzuschlagen, bevor man ein Audit in Auftrag gibt. "Wir reden hier nicht über die Verwaltung einer maison relais, sondern über einen essentiellen staatlichen Eingriff", sagt Wolter dem "Quotidien". In einem Brief an Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo will er erfahren, warum die Abgeordneten nicht eingebunden wurden. Immerhin sei es Aufgabe der Parlamentarier, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren.




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