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Scheunen-Streit: Unterschrift kurz vor der Ablösung
Lokales 2 Min. 19.10.2019

Scheunen-Streit: Unterschrift kurz vor der Ablösung

Stein des Anstoßes: Ein Landwirt in Berburg beantragte den Bau einer Halle.

Scheunen-Streit: Unterschrift kurz vor der Ablösung

Stein des Anstoßes: Ein Landwirt in Berburg beantragte den Bau einer Halle.
Foto: Volker Bingenheimer
Lokales 2 Min. 19.10.2019

Scheunen-Streit: Unterschrift kurz vor der Ablösung

Nach den Gemeindewahlen und vor Amtsübernahme seines Nachfolgers hat der scheidende Bürgermeister von Manternach noch eine Baugenehmigung erteilt - unter höchst umstrittenen Umständen.

(fwa/vb) - Das Differdinger Gartenhäuschen wirft seine Schatten bis nach Berburg. Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Manternach kam ein Thema zur Sprache, das gewisse Ähnlichkeiten aufweist. Wie Bürgermeister Jean-Pierre Hoffmann erläuterte, geht es um eine – aus Sicht des Schöffenrats – unrechtmäßig ausgestellte Baugenehmigung. Die Geschichte nimmt ihren Ursprung im Herbst 2017. Nach den Gemeindewahlen vom Oktober hatte der abgewählte ehemalige Bürgermeister Henri Frank beschlossen, das Rathaus in Manternach nicht mehr zu betreten. Allerdings habe er darauf bestanden, noch eine Baugenehmigung auszustellen, bevor der neue Schöffenrat am 15. November vereidigt wurde.


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Die verantwortlichen Beamten hätten ihn aber darauf hingewiesen, dass die vorliegenden Pläne nicht dem Reglement entsprachen und somit keine Baugenehmigung erteilt werden könne. Unter Androhung einer Klage wegen Befehlsverweigerung seien die Beamten dazu genötigt worden, die entsprechenden Papiere anzufertigen, erklärte Hoffmann.


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Bauherr nicht informiert

Die Unterschrift setzte Bürgermeister Frank anschließend außerhalb des Rathauses unter das Dokument. Das Projekt betrifft eine landwirtschaftliche Halle in der Nähe des Friedhofs in Berburg, die weder von den Maßen noch von der Lage den Vorschriften entsprochen habe. Die nächste Schwierigkeit ließ nicht lange auf sich warten. Der neu gewählte Bürgermeister machte innerhalb der gesetzlichen Frist die Baugenehmigung seines Vorgängers rückgängig. Allerdings unterlief ihm dabei ein Verfahrensfehler. Bei der Annullierung einer Genehmigung muss der betroffene Bauherr nämlich im Vorfeld informiert werden, was in diesem Fall nicht geschah.

Henri Frank hatte sich nach den Wahlen aus der Politik zurückgezogen.
Henri Frank hatte sich nach den Wahlen aus der Politik zurückgezogen.
Foto: Steve Eastwood

Der Fall ging vor das Verwaltungsgericht, das die Entscheidung wegen dieses Formfehlers als nichtig betrachtet. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, seine Sicht der Dinge gerichtlich weiter zu verfolgen. Er möchte die ursprüngliche Baugenehmigung anfechten und – ganz abgesehen von dem Formfehler – auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.




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