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"Sauvageonne"-Fall vor dem Berufungsgericht: Wenn die Grünzone zur Tabuzone wird
Aus Sicht der 
Generalstaatsanwaltschaft
waren die 
baulichen 
Erweiterungen 
des Restaurants 
in Waldhof 
schlicht illegal.

"Sauvageonne"-Fall vor dem Berufungsgericht: Wenn die Grünzone zur Tabuzone wird

Foto: Lex Kleren
Aus Sicht der 
Generalstaatsanwaltschaft
waren die 
baulichen 
Erweiterungen 
des Restaurants 
in Waldhof 
schlicht illegal.
Lokales 30.11.2017

"Sauvageonne"-Fall vor dem Berufungsgericht: Wenn die Grünzone zur Tabuzone wird

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Der Fall des Restaurants in Waldhof hatte Schlagzeilen gemacht: Nun muss der Appellationshof eine grundsätzliche Entscheidung darüber fällen, ob in einer Grünzone gebaut werden darf.

(str) -  Am Appellationshof kommen Angeklagte nicht nur vor andere Richter als in erster Instanz, manchmal vertritt auch der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft andere Ansichten als zuvor der Kollege von der Staatsanwaltschaft. So auch am Mittwoch im Prozess um das Restaurant „Waldhaff La Sauvageonne“.

Hatte der Ankläger in erster Instanz noch eine dreimonatige Haftstrafe gegen den Betreiber sowie Geldbußen in einer Gesamthöhe von 125.000 Euro gefordert, so hob der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft gestern hervor, dass es ihm vorrangig um Klarheit in der Frage gehe, ob die Bauarbeiten in einer "Zone Verte" erfolgten, oder nicht. 

In erster Instanz war der Betreiber Marc H. lediglich verurteilt worden, weil er entgegen der Kommodo-Genehmigung weit mehr als die erlaubten 50 Gedecke im Restaurant bediente. Dieser Verstoß ist aber inzwischen behoben, da die Genehmigung inzwischen erweitert wurde.

Den Verstoß gegen die Umweltauflagen hatte das Gericht allerdings nicht zurückbehalten. Eine falsche Entscheidung, wie der Vertreter der Generalstaatsanwalt am Mittwoch klarstellte. Seiner Auffassung nach bestehe kein Zweifel daran, dass das Nebengebäude, der Sockel des Gastanks, die Terrasse und die Petanque-Bahn illegal in einer Grünzone errichtet worden seien.

Das Urteil aus erster Instanz sei daher zu reformieren. Am Berufungsgericht sei es nun Klarheit darüber zu schaffen, dass das Gebäude tatsächlich in einer Grünzone stehe, in der nicht gebaut werden darf. Das sei juristisches Neuland, denn derartige Urteile gebe es in Luxemburg bislang nicht.

Fakt ist, dass die Parzelle des Restaurants sowohl als "Zone verte agricole" wie auch als „Secteur protégé d'interêt communal de type environnemental construit“ im Kataster gekennzeichnet ist - und an der Frage, welche Kennzeichnung entscheidend ist, scheiden sich die Geister.

Gegen Marc H. forderte er eine Geldstrafe. Zudem müsse die Anlage in Waldhof wieder in ihren ursprünglichen Zustand von vor 2012 versetzt werden. Das Urteil des Appellationsgerichts ergeht am 17. Januar.

[Anm.d.Red.: In einer früheren Version des Artikels hieß es irrtümlichweise, die entscheidende Frage sei, ob grundsätzlich in einer Grünzone gebaut werden dürfe. Tatsächlich stellt sich aber die Frage, ob in diesem Fall in einer Grünzone gebaut wurde.]


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