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Saarländischer Ministerpräsident will keine Grenzkontrollen wie 2020
Lokales 4 Min. 15.02.2021 Aus unserem online-Archiv

Saarländischer Ministerpräsident will keine Grenzkontrollen wie 2020

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will Grenzschließungen vermeiden.

Saarländischer Ministerpräsident will keine Grenzkontrollen wie 2020

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will Grenzschließungen vermeiden.
Foto: dpa
Lokales 4 Min. 15.02.2021 Aus unserem online-Archiv

Saarländischer Ministerpräsident will keine Grenzkontrollen wie 2020

Im Landtag machte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans keine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Corona-Krise. Damit stehen auch Grenzkontrollen wieder zur Debatte.

(dpa/lrs/SC) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat im Blick auf mögliche Corona-Grenzkontrollen eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern versprochen. Strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenzen bewegten, seien nicht auszuschließen, sagte er am Montag im Landtag in Saarbrücken. „Wir werden aber alles in unserer Macht Stehende tun, um Grenzkontrollen wie im Frühjahr 2020 zu verhindern.“ 

Sollten doch „Maßnahmen“ nötig sein, so sollten diese „gemeinsam mit unseren Nachbarn“ vorgenommen werden. „Auf keinen Fall werden wir den grenzüberschreitenden Berufspendlern neue Erschwernisse zumuten.“ Solche Kontrollen sollten auch nicht „entlang der ehemaligen Schlagbäume“, sondern etwa durch Nachweise regelmäßiger Tests erfolgen. Er verwies auf gefährlichere Mutanten des Covid-19-Virus auch im französischen Departement Moselle. „Je nachdem wie sich diese Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn oder bei uns ausbreiten“, seien Kontrollen nicht auszuschließen.


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Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte sich am Freitag gegen erneute Grenzschließungen ausgesprochen. Sollte die Entwicklung erneute Maßnahmen unumgänglich machen, sollte das Problem eher über vermehrte Tests gelöst werden.  

Deutschland hatte Mitte März 2020 wegen der Corona-Pandemie einseitig Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt und Übergänge für Menschen gesperrt, die die Grenze ohne „triftigen Grund“ passieren wollten. Die Grenze nach Luxemburg wurde Mitte Mai nach harter Kritik wieder geöffnet. Aktuell gilt für die Einreise aus Luxemburg ins Saarland oder Rheinland-Pfalz eine Frist von 24 Stunden, bevor bei der Rückkehr eine Quarantäne nötig wird. In umgekehrter Richtung gilt eine Frist von 72 Stunden. Täglich pendeln mehr als 200.000 Menschen aus Belgien, Deutschland und Frankreich zum Arbeiten nach Luxemburg.


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Im Interview mit dem „Trierischen Volksfreund“ erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Wochenende zur Situation an der deutsch-luxemburgischen Grenze, man müsse „mit allem rechnen.“ Akut besorgt sei er derzeit aber nicht. Er stehe in ständigem Kontakt mit Regierungsvertretern in Berlin, dem Saarland und Rheinland-Pfalz - bisher habe es noch keine Andeutungen auf erneute Grenzschließungen gegeben. Zu der Situation im Großherzogtum sagte er: „Wir haben alles im Griff. Es ist derzeit keine Situation, die mich beunruhigt.“

Wegen der raschen Ausbreitung von ansteckenderen Virusmutationen in Österreich und Tschechien hat Bayern am Wochenende erneute Grenzkontrollen eingeführt. Einreisende müssen sich zuvor einem Corona-Test unterziehen, der Verkehr von Bus und Bahn wurde eingestellt. An der deutsch-tschechischen Grenze haben sich am Montag bereits lange Staus gebildet.   

Frankreich will abgestimmte Maßnahmen

Angesichts der ereuten Schließungen an Deutschlands südlicher Grenze drängt Frankreich nun auf engere Absprachen. Europa-Staatssekretär Clément Beaune kündigte an, er werde am Montag mit den Regierungschefs der drei benachbarten Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sprechen, damit es keine „bösen Überraschungen“ an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland gebe.

„Wir machen alles im Gespräch“, sagte Beaune, der als Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron gilt. Eine komplette Schließung der deutsch-französischen Grenze solle verhindert werden. So müsse es möglichst weitgehende Ausnahmen für Grenzpendler geben. Auch der Straßengüterverkehr müsse weiterlaufen.

Die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bezeichnete Beaune als „harte Entscheidung.“ Die Regierung in Paris hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, es gebe im grenznahen ostfranzösischen Département Moselle vergleichsweise viele Fälle, die auf die brasilianische und südafrikanische Virus-Variante zurückgehen.  

Der saarländische Ministerpräsident warnte derweil vor Hoffnungen auf ein rasches Ende der Corona-Pandemie. „Ganz in Sicherheit wiegen können wir uns erst dann, wenn das Virus weltweit unter Kontrolle ist“, sagte er. Wie lange das noch dauere, könne „nicht die klügste Person unter den Virologen, Epidemiologen und Infektiologen vorhersagen“. „Wir sind also noch mitten drin“, sagte der Ministerpräsident. Sollten die Fallzahlen weiterhin merklich sinken, so „werden wir auch wieder öffnen“, versprach Hans. Diese bedeute aber nicht, dass „wir alles auf einen Schlag wieder öffnen würden“: „Davon sind wir noch weit entfernt.“


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Er verstehe, dass der Überdruss an einem Leben mit deutlich reduzierten menschlichen Kontakten zunehme, sagte Hans. Es gebe aber „keine evidenzbasierten Fakten“ darüber, wie die pandemische Situation in zwei, drei oder vier Wochen aussehe: „Deswegen können wir auch nichts versprechen, was das Ende der coronabedingten Belastungen betrifft. So ehrlich sollten wir alle sein.“

Kritik am Handeln der Akteure in dieser Krise bleibe natürlich nicht aus, denn als Mensch sei man „nicht vor Irrtümern und Fehleinschätzungen gefeit“, so Hans. Kritik sei Treibsatz einer funktionierenden Demokratie, sollte aber gleichzeitig „konstruktiv und fair“ geübt werden. Hans selbst geriet Anfang Januar in die Schlagzeilen, nachdem der die Lockerungen in Luxemburg als „verantwortungslos“ und als „Belastung für die Großregion“ bezeichnete.

Die Pandemie stelle alle vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Wegen der Mutationen des Virus könne man „eine dritte, noch massivere Welle nicht ausschließen“: „Uns droht eine neue Pandemie in der Pandemie, wenn wir jetzt unvorsichtig werden und vorschnell lockern.“


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