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"Inakzeptabel"
Lokales 3 Min. 01.08.2016 Aus unserem online-Archiv
Rücktritt von Kripo-Chef Jeff Neuens

"Inakzeptabel"

Jeff Neuens leitete die Kriminalpolizei seit November 2015.
Rücktritt von Kripo-Chef Jeff Neuens

"Inakzeptabel"

Jeff Neuens leitete die Kriminalpolizei seit November 2015.
Foto: Gerry Huberty
Lokales 3 Min. 01.08.2016 Aus unserem online-Archiv
Rücktritt von Kripo-Chef Jeff Neuens

"Inakzeptabel"

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Jeff Neuens, der Direktor der "Police judiciaire", hat dem Minister für Innere Sicherheit nach einem Gespräch seinen Rücktritt eingereicht. Der Minister warf ihm vor, auf irreguläre Weise Einfluss auf die Polizeireform genommen zu haben.

(str/ml) - Jeff Neuens, der Direktor der "Police judiciaire", hat dem Minister für Innere Sicherheit seinen Rücktritt angeboten. Das meldete Radio 100,7 am Montagvormittag. 

Etienne Schneider, Minister für innere Sicherheit, bestätigte dem "Luxemburger Wort" den Sachverhalt. Jeff Neuens habe sich gegenüber der Regierung und der Polizei-Generaldirektion nicht loyal verhalten. Der Direktor der "Police judicaire" habe versucht, über die Gewerkschaft Einfluss auf die Polizeireform zu nehmen, so Schneider.

Dies sei nicht der richtige Weg gewesen, betont der Minister. Schneider bedauert, dass Neuens nicht das Gespräch mit ihm oder mit der Generaldirektion der Polizei gesucht habe.  Des Weiteren wirft der Minister Neuens vor, sich über die Gewaltentrennung hinweg gesetzt zu haben, indem er über Generalstaatsanwältin Martine Solovieff versucht habe, die Reform zu beeinflussen. Schneider: "Diese Situation ist inakzeptabel für den Generaldirektor der Polizei und den Minister."

"Vertrauensverhältnis gestört"

Am vergangenen Freitag habe er Neuens mitgeteilt, dass das Vertrauensverhältnis zerstört worden sei, so Schneider weiter. Zwei Tage später habe sich der Direktor der Kriminalpolizei bei ihm schriftlich für sein Verhalten entschuldigt und mitgeteilt, dass sein Handeln ihm "schrecklich leid" tue, fährt Schneider fort.

Diese Situation ist inakzeptabel für den Generaldirektor der Polizei und den Minister.

In diesem Brief habe Jeff Neuens alle die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zugegeben. Das ehre ihn, dennoch ändere diese Entschuldigung nichts an der Sache, betont der Minister. Aufgrund der jüngsten Ereignisse sei es unvorstellbar, dass Neuens seine Arbeit fortsetzen würde. Es handele sich um einen Posten, der volles Vertrauen voraussetze. Dieses Vertrauen sei geschädigt worden, so dass Neuens seinen Rücktritt angeboten habe.

Zusammen mit Justizminister Félix Braz werde man Neuens mit einer neuen Aufgabe beim Staat beauftragen, so Schneider, der keine näheren Einzelheiten nennen wollte. Auch stehe derzeit noch nicht fest, wer in Zukunft die Kriminalpolizei leiten wird. Zur Rentrée soll ein Nachfolger ernannt werden.

Der Minister für innere Sicherheit wies darauf hin, dass sich der Präsident der "Association professionelle de la police judiciaire" am Montag in einem Interview mit Radio 100,7 für das Verhalten seiner Gewerkschaft in aller Deutlichkeit entschuldigt hat.

Die APPJ habe öffentlich eingeräumt, dass sie über das Ziel hinausgeschossen sei und sich unfair verhalten habe. "Ich akzeptiere diese Entschuldigung", so Schneider, der trotz der jüngsten Turbulenzen, die Umsetzung der Polizeireform nicht in Gefahr sieht.

Eklat am Donnerstag

Was war am Donnerstag geschehen? Die "Association professionelle de la police judiciaire" hatte bei der letzten Gesprächsrunde, bevor das Gesetzesprojekt zur Polizeireform dem Ministerrat vorgelegt wurde, erklärt, sie könne den Gesetzestext in seiner derzeitigen Form nicht unterstützen. Sie verweigere gar die Zustimmung, da es nun gar keine echte Reform der Kriminalpolizei gebe, diese aber dringend notwendig sei.

Das Vorgehen und der Zeitpunkt der Aussagen von APPJ-Präsident Fernand Ruppert gegenüber dem "Luxemburger Wort" hatten noch während der Sitzung für eine heftige Reaktion der Ressortminister Etienne Schneider und Dan Kersch gesorgt.

Im Anschluss betonte Schneider vor der Presse: "Ich bin mehr als verwundert, ich würde sogar sagen wütend", so der Minister für Innere Sicherheit. "Das ist doch der Gipfel, dass, wenn ich einen Gesetzesartikel schreibe, der ihnen soviel Flexibilität bietet, wie keiner anderen Dienststelle, um sich selbst zu organisieren, um selbst zu entscheiden, wie sie funktionieren wollen, wie ihre Strategie und Organisation sein soll, dann kann ich mir beim besten Willen keinen Reim darauf machen, warum man so etwas sagt."

Der Neuens-Bericht

Wie vergangene Woche aus den Kulissen der Kriminalpolizei zu erfahren war, hätten Generaldirektion und Minister den Direktor der "Police judiciaire" nicht einmal in die endgültige Fassung des Gesetzestextes - mit nur einer recht kurzen Passage zur Kriminalpolizei - eingeweiht.

Neuens hatte im Vorfeld ein 116-seitiges Konzept für die Kripo ausgearbeitet, das in der Reform offenbar kaum Niederschlag fand. Jeff Neuens war im September 2014 zum Leiter der Kriminalpolizei ernannt worden und ist seit November 2014 im Amt.


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