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Roboter vor Gericht
Lokales 3 Min. 10.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Roboter vor Gericht

Studenten der Universität Luxemburg nahmen sich am Montag einer der juristischen Herausforderungen der Digitalisierung an: Wen trifft bei einem
Unfall mit einem autonomen Fahrzeug die Schuld?

Roboter vor Gericht

Studenten der Universität Luxemburg nahmen sich am Montag einer der juristischen Herausforderungen der Digitalisierung an: Wen trifft bei einem
Unfall mit einem autonomen Fahrzeug die Schuld?
Foto: Anouk Antony
Lokales 3 Min. 10.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Roboter vor Gericht

Maximilian RICHARD
Maximilian RICHARD
Die Technik entwickelt sich rasend schnell. Schon bald könnten Millionen Autos von Computern gesteuert werden. Eine Frage bleibt aber bislang unbeantwortet: Wer haftet bei einem Unfall? Studenten der Universität Luxemburg nahmen sich am Montag des Problems an.

Wie von Geisterhand bewegt sich das Lenkrad, der Mann lehnt sich in seinem Sitz zurück, während das Fahrzeug in die Straße einbiegt. Doch dann blinken plötzlich die Warnleuchten auf. Das autonom fahrende Auto kommt in Kirchberg von der Straße ab, fährt über den Bürgersteig und erfasst einen Fußgänger. Dieser wird schwer verletzt. Wenig später klagt das Opfer: Doch wen trifft die Schuld? Mensch oder Maschine?


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Dieser Frage gingen am Montag mehrere Rechtsstudenten der Universität Luxemburg auf den Grund. Im Zuge eines Kurses rollten sie den fiktiven Fall vor Richtern des Bezirksgerichts Luxemburg auf. Die angehenden Juristen übernahmen dabei die Seite des Klägers und der Verteidigung des Fahrers oder des Autoherstellers.

Fahrer griff nicht ein

Für die Anklage war klar: Sowohl der Fahrer als auch der Autohersteller tragen eine Schuld. Denn auch ein autonomes Fahrzeug bleibe vor dem Gesetz ein Auto. Der Fahrer habe nämlich stets die Kontrolle über das Gefährt übernehmen können. Auf die Warnleuchten habe der Mann zudem nicht reagiert. Anders als von der Straßenverkehrsordnung vorgesehen, sei er somit nicht Herr seines Fahrzeugs gewesen und habe sich somit nachlässig und unverantwortlich verhalten.

Aber auch der Autohersteller sei mitschuldig. Immerhin habe sich der Unfall aufgrund eines Fehlers im System ereignet. Der Hersteller müsse aber gewährleisten, dass die Fahrzeuge sicher funktionieren. Auch er trage somit eine Verantwortung.


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Die Verteidigung des Fahrers sah zwar eine Teilschuld bei ihrem Mandanten – allerdings trage die Hauptschuld der Autohersteller. Immerhin sei dieser für den Fehler des autonomen Fahrsystems verantwortlich. Der Fahrer habe sich auf die durch den Hersteller versprochene Sicherheit des Systems verlassen und habe unter den Umständen nicht schnell genug eingreifen können.

Die Vertreter des Produzenten sahen dies allerdings anders. Immerhin habe dieser alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. Zu einem Fehler könnte es bei der Entwicklung von neuen Technologien allerdings immer kommen. In diesem Fall sei dieser allerdings auf äußere Umstände zurückzuführen. Der Fahrer habe das System nämlich nicht wie vorgesehen genutzt. So sei er etwa durch die Warnleuchten gewarnt worden – habe diese aber ignoriert. Der Unfall habe somit durch sein Eingreifen verhindern können. 

Richter des Bezirksgerichts Luxemburg sprachen am Montag ein Urteil.
Richter des Bezirksgerichts Luxemburg sprachen am Montag ein Urteil.
Foto: Anouk Antony

Diese Tatsache war auch bei der Urteilssprechung der Richter entscheidend. Den Fahrzeughersteller treffe zwar eine Schuld, da das System eine lebensbedrohliche Fehlfunktion hatte und somit nicht den zu erwartenden Sicherheitsmaßstäben entsprach. Trotzdem sei der Produzent freizusprechen. Denn das Fehlverhalten des Fahrers sei durch sein Nicht-Eingreifen deutlich schwerwiegender.

Das Fahrzeug habe über alle notwendigen Vorrichtungen verfügt, um es zu steuern. Der Fahrer sei somit, auch wenn das Auto im Autonomiemodus fährt, verantwortlich, da das System zu jedem Zeitpunkt ausgeschaltet werden könne. Deshalb verurteilten die Richter am Ende des fiktiven Prozesses lediglich den Fahrer zu einer Geldstrafe. Der Hersteller wurde freigesprochen.

Keine Jurisprudenz

Ein vergleichbarer Fall wurde bislang in Luxemburg noch nicht vor Gericht verhandelt. Denn hierzulande ist das Fahren mit autonomen Fahrzeugen nur in Ausnahmefällen erlaubt (siehe Kasten). Aber nicht nur Rechtsexperten interessieren die juristischen Implikationen solcher Unfälle. So wurde der gestrige Prozess unter anderem von der Association des compagnies d'assurances et de réassurances (ACA) mitorganisiert. „Die Versicherer wollen mehr über die Verantwortung bei solchen Unfällen wissen, denn letzten Endes müssen sie die Kosten tragen“, so der Vorstandsvorsitzende der ACA, Marc Hengen.


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