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Rettungswesen: ACL gegen Sondersteuer auf Auto-Haftpflichtversicherungen
Lokales 26.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Rettungswesen: ACL gegen Sondersteuer auf Auto-Haftpflichtversicherungen

Der Automobilclub hat 173000 Mitglieder.

Rettungswesen: ACL gegen Sondersteuer auf Auto-Haftpflichtversicherungen

Der Automobilclub hat 173000 Mitglieder.
Archivfoto: Guy Jallay
Lokales 26.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Rettungswesen: ACL gegen Sondersteuer auf Auto-Haftpflichtversicherungen

Der Automobilklub wehrt sich im Namen seiner Mitglieder gegen die geplante Sondersteuer auf Autohaftpflichtversicherungen. Mit dieser Abgabe sollen die Rettungsdienste finanziert werden.

(TJ) - Weil mit der geplanten Steuer zur Finanzierung der Rettungsdienste nur die luxemburgischen Autofahrer zur Kasse gebeten werden, ist die Autofahrervertretung gegen eine solche Abgabe. In der Tat würde die geplante Steuer von drei Prozent auf den Auto-Haftpflichtversicherungen nur die Besitzer in Luxemburg zugelassener Fahrzeuge treffen. In diesem Sinn hat der ACL sich mit Innenminister Dan Kersch und den Vertretern der Versicherungsgesellschaften getroffen und diesen seine Position dargelegt.

Auch der Staatsrat hatte schon ähnliche Bedenken geäußert. Befürchtet wird, dass die Versicherungsgesellschaften den entgangenen Gewinn auf die Versicherten  übertragen. Auch sei es ungerecht, Fußgänger, Radfahrer und ausländische Fahrer nicht mit der Steuer zu belangen, obwohl sie im Fall der Fälle wie die anderen Verkehrsteilnehmer die Rettungsdienste beanspruchen.

Zudem sei die Abgabe zweckgebunden, was dem allgemeinen Prinzip von Steuern widerspreche.

Mit der Steuer will die Regierung zusätzliche 56 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Die Rettungsdienste kosten den Staat rund 60 Millionen Euro im Jahr.


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