Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Ressorts, Eckpunkte, aber keine weiteren Details
Das Programm steht und wird den Parteien bis zum Dienstag zur Abstimmung vorgelegt. Die Öffentlichkeit muss sich noch ein wenig gedulden.

Ressorts, Eckpunkte, aber keine weiteren Details

Foto: Guy Jallay
Das Programm steht und wird den Parteien bis zum Dienstag zur Abstimmung vorgelegt. Die Öffentlichkeit muss sich noch ein wenig gedulden.
Lokales 2 3 Min. 30.11.2013

Ressorts, Eckpunkte, aber keine weiteren Details

Das Programm der Dreierkoalition steht, wird aber noch nicht im Detail der Öffentlichkeit mitgeteilt. Bis zum Dienstag sollen die Parteien intern darüber abstimmen. Eine Woche drauf ist dann die restliche Öffentlichkeit dran.

(CBu) - Wer dachte, dass heute das Programm der Dreierkoalition im Detail vorgestellt werden würde, der hat falsch gedacht. Xavier Bettel hatte das Programm zwar vor ihm auf dem Tisch liegen, wollte aber noch nicht allzu viel verraten. Die programmatischen Details sollen bis zur Regierungserklärung am 10. Dezember folgen.

Keine Vorstellung des Programms, sondern lediglich eine Bilanz der Verhandlungen: Die meisten anwesenden Journalisten hatten sich mehr erwartet von der Pressekonferenz der kommenden Regierungskoalition. Die Koalitionsvereinbarung lag zwar vor, wurde aber nicht veröffentlicht. Demnach wurden auch keine programmatischen Details verraten, mit einigen kleinen Ausnahmen.

Ganz generell sprach Bettel von der Finanz- und Budgetpolitik als der "größten Herausforderung" der neuen Regierung. Man werde demnach an dem Ziel festhalten, bis zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei müssten laut Bettel alle Bereiche des Staatshaushalts unter die Lupe genommen werden.

Steuerreform, RMG und Bildung

Man brauche sowohl mehr Einnahmen durch eine grundlegende Steuerreform als auch mehr Einkünfte durch eine detaillierte Überprüfung der staatlichen Ausgaben. Dabei werde man "auch bei sich selber sparen", so Bettel, womit wohl insbesondere die Funktionskosten des Staates gemeint sind. Stichwort: "Screening".

Bei den Ausgabenkürzungen werde man nach dem Prinzip der "sozialen Selektivität" vorgehen. Halbwegs konkret wurde Bettel dabei nur beim Punkt "RMG", der einen tatsächlichen "Anreiz zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt" darstellen müsse. Auch bei den Familienbeihilfen werde es in den kommenden Jahren Änderungen und budgetär bedingte Anpassungen geben.

Dennoch wolle man aber eine qualitativ verbesserte Kinderbetreuung sicherstellen, so Bettel. A propos "Bessere Politik mit weniger Geld". Wie genau dies geschehen soll, war nicht zu erfahren. Alle Fragen der Journalisten, auch zu anderen Themen, blockte Bettel mit Verweis auf die für kommenden Dienstag anstehenden Beratungen in den Parteigremien ab. "Gudd probéiert", so Bettels Antwort auf konkrete programmatische Journalistenfragen.

Ein konkreter Punkt betraf allerdings die Bildungspolitik. Hier habe sich die neue Koalition darauf geeinigt, einen Schulpräsidenten einzuführen, der vom Ministerium ernannt werden soll. Konkreter wurden Bettel, Meisch, Schneider und Braz allerdings nicht. Man müsse sich eben "noch ein wenig gedulden", lautet die Devise.

"Noch ein wenig Geduld"

Gedulden, aus dem Grund, da man zuerst die Parteigremien mit dem fertigen Koalitionsprogramm befassen will. Erst wenn die Gremien von DP, LSAP und Grünen am kommenden Dienstag (3. Dezember) jeweils ihr grünes Licht zur neuen Koalition gegeben hätten, würde man auch mit der Zusammenstellung der Regierung herausrücken, sagt Bettel. Und erst in der Woche drauf, am Tag der Regierungserklärung (10. Dezember), bekäme die gesamte Öffentlichkeit das Programm in schriftlicher Form zu Gesicht. Und dann sogar "online", worauf Bettel wiederholt hinwies.

Ebenso wurde zwar die Ressortverteilung mitgeteilt, aber eben nur die generelle Aufteilung der "Ressorts" zwischen den Parteien, keine Ministerien und schon gar keine Namen von Ministern. Dabei waren am Morgen bereits einige Namen durchgesickert.

Die größte Überraschung stellt die Nominierung des Politik-Quereinsteigers Pierre Gramegna als kommender Finanzminister durch die DP dar. Dies bestätigte Xavier Bettel gegenüber "wort.lu". Alle weiteren Posten seien jedoch "reine Spekulation", so der kommende Premier.

Ressortverteilung steht fest

Die Ressortverteilung, die wie gesagt noch nichts über die letztliche Aufstellung der Ministerien aussagt, sieht demnach wie folgt aus:

Die DP erhält: Premier- und Staatsministerium, Finanzen, Tresor, Budget, Familie, Integration, Bildung, Kinder, Jugend, Hochschule, Wohnungsbau, Kultur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Kommunikation, Medien, Kultus und Großregion.

Die LSAP wird mit folgenden Ressorts betraut: Vize-Premier, Wirtschaft, Mittelstand, Tourismus, Äußere Beziehungen, Immigration, Verteidigung, Polizei, Kooperation, Gesundheit, Soziale Sicherheit, Öffentlicher Dienst, Arbeit, Beschäftigung, Innenministerium und Chancengleichheit.

Und schließlich Déi Gréng: Justiz, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Umwelt und Wasserpolitik.

Die Verhandlungsführer der Parteien wollten zwar keine Personalfragen kommentieren: Als sicher gelten dennoch folgende Posten: Xavier Bettel (Premier- und Staatsminister), Pierre Gramegna (Finanzen und Budget), Etienne Schneider (Vize-Premier und Wirtschaft), Jean Asselborn (Äußere Beziehungen), Félix Braz (Justiz), Claude Meisch (Bildung) und François Bausch (Nachhaltigkeit).

Auch Maggy Nagel wird dem kommenden Kabinett höchstwahrscheinlich angehören. Wobei Bettel die RTL-Meldung, wonach die DP-Politikerin Ministerin für den Öffentlichen Dienst und Tourismus werde, dementierte. Beide Ressorts gehen nämlich an die LSAP.