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Regierungserklärung: Das ehrgeizige Zukunftsprojekt von Blau-Rot-Grün
Anderthalb Stunden dauerte die Erklärung von Premierminister Xavier Bettel zum Regierungsabkommen.

Regierungserklärung: Das ehrgeizige Zukunftsprojekt von Blau-Rot-Grün

Foto: Marc Wilwert
Anderthalb Stunden dauerte die Erklärung von Premierminister Xavier Bettel zum Regierungsabkommen.
Lokales 1 10.12.2013

Regierungserklärung: Das ehrgeizige Zukunftsprojekt von Blau-Rot-Grün

In seiner Antrittsrede als Premierminister ging Xavier Bettel auf die Ziele von Blau-Rot-Grün für die kommenden fünf Jahre ein. Das Parlament applaudierte, als Xavier Bettel seinem Vorgänger Jean-Claude Juncker für dessen Dienste dankte.

(mig) - In seiner Antrittsrede als Premierminister ging Xavier Bettel auf die Ziele von Blau-Rot-Grün für die kommenden fünf Jahre ein. Das Parlament applaudierte, als Xavier Bettel seinem Vorgänger Jean-Claude Juncker für dessen Dienste dankte.

Bettel bezeichnete die Arbeit der vorigen Regierungen als "kräftiges Fundament", auf dem das gemeinsame Zukunftsprojekt von Blau-Rot-Grün aufbaut.  "Ein Fundament, an dem auch mein Vorgänger, Jean-Claude Juncker, mit viel Überzeugung, Mut und persönlichem Einsatz in Luxemburg und Europa mit angepackt hat."

Die Dreier-Koalition sei nicht der Arithmetik zu verdanken, sondern entspreche dem Wunsch der drei Parteien "gemeinsam  Ziele zu erreichen, von denen wir gemeinsam überzeugt waren", so Bettel gleich zu Beginn seiner Rede.

Sehen Sie hier den Zusammenschnitt der Rede:

Offenheit, Verantwortung und Zusammenhalt sollen das Leitmotiv der neuen Regierung bilden. Weitermachen wie bisher sei keine Option für diese Regierung, erklärt Bettel. Das Ziel sei die politische Erneuerung, um das Land zu modernisieren und die finanziellen Herausforderungen konsequent anzugehen.

Immer wieder machte der Premierminister von Begriffen wie Modernisierung, Transparenz, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, Vertrauen in die Politik und in die Institutionen Gebrauch, um die Politik seiner Regierung für die kommenden fünf Jahre zu erläutern.

Die Demokratie soll gestärkt, die Bürger via Referendum in wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden werden, z.B. bei der Verfassungsrevision bzw. der Entlohnung der Kultusdiener.

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen gehört zu den wichtigsten und ehrgeizigsten Zielen dieser Regierung. Den finanzpolitischen Zielen widmete der Premier ganze zehn Seiten seiner 48-seitigen Erklärung.

Sehen Sie hier das komplette Dokument.


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