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Regierungsbildung: Bettel traf Juncker am Donnerstag
Am Donnerstagmorgen sprach Bettel mit dem Noch-Premier Juncker.

Regierungsbildung: Bettel traf Juncker am Donnerstag

Foto: Marc Wilwert
Am Donnerstagmorgen sprach Bettel mit dem Noch-Premier Juncker.
Lokales 2 Min. 01.11.2013

Regierungsbildung: Bettel traf Juncker am Donnerstag

Am Mittwoch gehen die Koalitionsverhandlungen weiter. Seit 10 Uhr werden weitere Experten aus den staatlichen Verwaltungen gehört.

(CBu/mig) - Am Mittwoch gingen die Koalitionsverhandlungen weiter. Am Vormittag waren die Parteidelegationen wieder zusammen und nahmen im Rahmen ihres angekündigten Kassensturzes weitere Expertenmeinungen zur Situation der staatlichen Finanzen zur Kenntnis.

So war es zuerst Robert Kieffer, Präsident der Rentenkassen, der den Delegationen Aufschluss über die finanzielle Situation der Rentenversicherungen gab, bevor man mit BCL-Präsident Gaston Reinesch die Analyse der Ist-Situation fortsetzte.

"Bettel meets Juncker"

Am Donnerstagmorgen traf sich Formateur Bettel dann unter vier Augen mit Noch-Premier Jean-Claude Juncker zu beratenden Gesprächen. Es wurden vergangene Woche keine weiteren Experten mehr zu Rate gezogen, vielmehr wollten die Verhandlungsdelegationen am Donnerstag unter sich ein vorläufiges Fazit aus den bisherigen Unterredungen ziehen.

Am Dienstag gaben bereits folgende Experten ihre Einschätzungen über die Staatsfinanzen ab: Schatzamtsdirektor Georges Heinrich, Jeannot Waringo, Direktor von der Generalsinspektion der Finanzen, Romain Heinen, Direktor des Enregistrement, André Schott von der Zoll- und Akzisenverwaltung, Guy Heintz von der Steuerverwaltung sowie Statec-Direktor Serge Allegrezza.

"Exzellentes Verhandlungsklima"

Um 17.40 Uhr, also etwas früher als geplant, traten der Formateur und die Vertreter der Verhandlungsdelegationen am Dienstag vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die Koalitionsgespräche am ersten Verhandlungstag zu unterrichten. Formateur Xavier Bettel sprach von einer exzellenten Zusammenarbeit der drei Parteien und konstruktiven Gesprächen mit den sechs hohen Beamten aus den Schaltzentralen der Finanzen.

Am ersten Tag verschafften sich die Koalitionäre einen Überblick über den Ist-Zustand der Verwaltungen. Das Fazit am Ende des Tages: Luxemburg steckt in einer schwierigen finanziellen Situation. Noch ist der Weg aus der Krise nicht geschafft.

Regierung soll Mitte Dezember stehen

Die Begradigung der öffentlichen Finanzen zählt somit zu den Prioritäten der künftigen neuen Regierung. Mehrfach hob Bettel die Bereitschaft der Verwaltungschefs hervor, sich aktiv an der Verbesserung der Situation zu beteiligen. Ein zweites Treffen mit den Beamten ist für den 8. November anberaumt.       

Bis Mitte Dezember soll das Koalitionsabkommen besiegelt und die neue Regierung im Amt sein. Damit die Arbeit zügig voran geht, wurden acht Arbeitsgruppen gebildet:

  • Finanzen und Bankenplatz
  • Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Tourismus, Energie, Mittelstand, Forschung
  • Soziales, Familie, Gesundheit, Chancengleichheit, besondere Bedürfnisse
  • Bildung, Kultur, Sport, Kinderbetreuung, Hochschule
  • Staat, Institutionen, Justiz, Beamtendienstrechtsreform, Prozeduren, Datenschutz, Kultus
  • Nachhaltigkeit, Infrastrukturen, Transport, Verbraucherschutz, Landwirtschaft
  • Wohnungsbau, Gemeinden, Großregion, Polizei, Rettungsdienste
  • Internationales, Europa, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Immigration

Ferner sind weitere Plenarsitzungen, also Gespräche unter Beteiligung aller Mitglieder der drei Verhandlungsdelegationen, geplant. Am Mittwoch ist nur eine kurze Sitzung am Vormittag vorgesehen. Am Donnerstag wird dann ab 14 Uhr weiter verhandelt. Ab kommender Woche stehen dann noch weitere zehn Plenarsitzungen auf dem Programm.


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