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Regierung wird am 4. Dezember vereidigt
Am Dienstagnachmittag wird Formateur Bettel im Palais erwartet

Regierung wird am 4. Dezember vereidigt

Foto: Guy Jallay
Am Dienstagnachmittag wird Formateur Bettel im Palais erwartet
Lokales 26.11.2013

Regierung wird am 4. Dezember vereidigt

Die Regierung soll am 4. Dezember vereidigt werden. Dies erklärte Formateur Xavier Bettel am Dienstagmorgen am Rande der Koalitionsverhandlungen. Die Regierungserklärung will der neue Premier am 10. Dezember im Kammerplenum vortragen.

(jm) - Am 4. Dezember soll die neue Regierung vereidigt werden. Dies erklärte Formateur Xavier Bettel am Dienstagmorgen am Rande der Koalitionsverhandlungen.

Am 5. Dezember soll das Parlament zu einer weiteren außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, dann sollen die 14 Abgeordneten vereidigt werden, die nach der Koalitionsbildung aus der Regierung ins Parlament wechseln beziehungsweise für die neuen Minister nachrücken. Dann wird wohl auch der oder die neue Parlamentspräsident(in) gewählt.

Bettel will seine Regierungserklärung am 10. Dezember im Kammerplenum vortragen, am 11. Dezember würden dann die Debatten stattfinden. Bis zum Jahresende müssen die Abgeordneten dann auch den Gesetzentwurf über die vorläufige Budgetplanung verabschieden, den der amtierende Ressortminister Luc Frieden vergangene Woche eingebracht hatte.

Zur Postenverteilung im neuen Kabinett wollte der Formateur nichts verraten; darüber sollen zunächst die Parteigremien von DP, LSAP und Déi Gréng am Dienstag kommender Woche entscheiden.

Bis Freitag wollen die drei Parteien die Koalitionsverhandlungen beenden, am Dienstag standen die öffentlichen Finanzen auf der Tagesordnung, es ging unter anderem um mögliche Umschichtungen bei den öffentlichen Fördermitteln.


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