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Regierung soll Google-Dokumente veröffentlichen
Lokales 13.05.2020

Regierung soll Google-Dokumente veröffentlichen

Hier soll das künftige Google-Datenzentrum entstehen.

Regierung soll Google-Dokumente veröffentlichen

Hier soll das künftige Google-Datenzentrum entstehen.
Pierre Matgé
Lokales 13.05.2020

Regierung soll Google-Dokumente veröffentlichen

Jacques GANSER
Jacques GANSER
Laut der Kommission für den Zugang zu Dokumenten ist das Memorandum of understanding zwischen Regierung und Google ein öffentlich zugängliches Dokument. Dies könnte das Recht auf Informationszugang für Bürger deutlich stärken.

Das bisher unter Verschluss gehaltene Memorandum of understanding zum Bau eines Google Datenzentrums in Bissen könnte demnächst veröffentlicht werden. Laut Mouvement écologique hat die commission d'accés aux documents entschieden, dass es sich bei besagtem Dokument nicht um ein vertrauliches Schriftstück handele.

Im Memorandum of understanding wurden laut Mouvement bestimmte Details in Bezug auf die geplante Ansiedlung des Betriebs in der Nähe von Bissen festgelegt. Da der zu erwartende Wasser- und Energieverbrauch des Datenzentrums immer wieder kritisiert wurde, hatten das Mouvement écologique sowie zahlreiche  Bürger Einsicht in das Dokument verlangt. Das Wirtschaftsministerium hatte die Veröffentlichung  mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Informationen verweigert. Auch die Gemeinde Bissen beantwortete die Anfrage für eine Veröffentlichung laut Meco nicht.


So in etwa soll das künftige Datenzenter in Bissen aussehen.
Bissen: Ein bisschen mehr Daten
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Nachdem der Anwalt des Mouvement écologique nun eine Beschwerde bei der commission d'accés aux documents einreichte, bekam die Umweltorganisation in allen Punkten Recht. Sollte die öffentliche Hand die Herausgabe des Dokuments verweigern, könnte eine Klage beim Verwaltungsgericht folgen.

Laut Meco habe die Stellungnahme der Kommission eine weitreichende Bedeutung, was die Rechte der Bürger auf Informationszugang zu Dokumenten betrifft, welche zwischen öffentlichen Trägern und Privatunternehmen ausgehandelt wurden.  

Die commission d'accés aux documents wurde 2018 per Gesetz geschaffen, dies um eine offene und transparente Verwaltung zu garantieren. Die Kommission kann Gutachten erstellen, deren Leitlinien allerdings nicht zwingend umgesetzt werden müssen.       

 



         

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