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Reform des Strafregisters : Aus zwei mach fünf
Lokales 4 Min. 20.05.2015

Reform des Strafregisters : Aus zwei mach fünf

Ein reines Gewissen: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, braucht sich auch weiterhin nicht um den „Casier judiciaire“ zu sorgen. Der Justizminister will dennoch auch die Resozialisierung von Straftätern nicht vernachlässigen.

Reform des Strafregisters : Aus zwei mach fünf

Ein reines Gewissen: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, braucht sich auch weiterhin nicht um den „Casier judiciaire“ zu sorgen. Der Justizminister will dennoch auch die Resozialisierung von Straftätern nicht vernachlässigen.
Foto: Guy Jallay
Lokales 4 Min. 20.05.2015

Reform des Strafregisters : Aus zwei mach fünf

Aus den bislang zwei verschiedenen Vorstrafenregistern werden künftig fünf werden. Damit soll unter anderem auch verhindert werden, dass Luxemburger Arbeitnehmer gegenüber jenen aus den Grenzregionen benachteiligt werden.

(str) - Aus den bislang zwei verschiedenen Vorstrafenregistern werden künftig fünf werden. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Luxemburger Arbeitnehmer gegenüber jenen aus den Grenzregionen 
benachteiligt werden.

„Obwohl das Gesetz erst vor knapp zwei Jahren verabschiedet wurde, gab es dringenden Handlungsbedarf“, erklärte Justizminister Félix Braz am Mittwoch bei der Vorstellung des Gesetzesprojekts zur Reform des Vorstrafenregisters. Ihn hätten zahlreiche Briefe von Betroffenen erreicht, in denen sie sich darüber beschwerten, dass in ihrem Strafregister Verkehrsvergehen aufgelistet werden, die in den Dokumenten von Mitbewerbern aus dem Ausland nicht vermerkt sind – eine kaum von der Hand zu weisende Benachteiligung.

Jugendschutz im Fokus

Doch die Überarbeitung des Gesetzes geht weit darüber hinaus. Aus zwei „Bulletins“ werden nun fünf. Neben dem ersten Strafregisterauszug für die Justiz und einem zweiten für die Verwaltung kommen drei weitere hinzu. Das Bulletin 3, der dem Antragsteller ausgestellt wird und dann einen möglichen zukünftigen Arbeitgeber weitergeleitet werden kann, sowie zwei berufsspezifische Auszüge. Diese betreffen Berufskraftfahrer und den beruflichen Umgang mit Minderjährigen. Schwarzen Schafen soll damit der Zugang zu kritischen Berufsgruppen erschwert werden.

Wichtig ist für den Justizminister aber auch, dass ein bestehendes Prinzip beibehalten wird: Ein Bürger kann seinen Auszug aus dem Strafregister nur selbst beantragen. Keine Verwaltung hat direkten Zugriff auf das Strafregister. Neu ist allerdings, dass der Bürger einer Verwaltung schriftlich gestatten kann, den Auszug anzufordern. 

Ausnahmereglung für den Geheimdienst

Eine Ausnahmeregelung soll es für den Geheimdienst geben. Doch auch beim Srel soll dieser Informationsaustausch nicht automatisiert werden. Der Dienst muss dem dreiköpfigen aus Richtern zusammengesetzten Kontrollgremium alle drei Monate eine vollständige Liste der Anfragen mitsamt Begründung übermitteln. Diese Liste wird dann mit den Listen der bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Anfragen abgeglichen.

„Nicht irgendein Dokument“

„Der Strafregisterauszug ist nicht irgendein Dokument“, betonte Félix Braz gestern. Deshalb soll die Gültigkeit des „Casier judiciaire“ nach der Reform auf einen Monat eingegrenzt werden. Auch der Arbeitgeber soll verpflichtet werden, den Auszug nach dieser Frist zu vernichten. Wenn ein Arbeitgeber von einem Angestellten oder einem Jobanwärter einen solchen Auszug fordert, muss er das dem Gesetzesprojekt zufolge künftig schriftlich tun und die Forderung auch begründen. Zuwiderhandlungen sollen mit Haftstrafen zwischen acht Tagen und zwei Jahren bzw. Geldstrafen zwischen 251 und 5 000 Euro geahndet werden.^^

Minister Braz: "Der Auszug aus dem Strafregister ist kein Berufsverbot."
Minister Braz: "Der Auszug aus dem Strafregister ist kein Berufsverbot."
Foto: Steve Remesch

Fünf „Bulletins“ : Wer? Was? Wann? Warum?

Der „Extrait du casier judiciare“ wird künftig auf fünf verschiedene „Bulletins“ aufgeteilt. Fünf verschiedene Vorstrafenregister gibt es, je nach gewünschter Funktion.

  • Bulletin 1 dient ausschließlich den Justizbehörden. Dieses umfangreiche Vorstrafenregister gibt es sowohl für Personen als auch für Unternehmen. Enthalten sind Verurteilungen durch eine Kriminal- oder eine Strafkammer, Verurteilungen eines Polizeigerichts mit Ausnahme der Zuwiderhandlungen der dritten und vierten Klasse, Verkehrsverstöße mit Ausnahme der Strafzettel wegen Falschparkens, Verstöße gegen militärisches Strafrecht und Einweisungen, etwa in psychiatrische Anstalten, wie im Artikel 71 des Strafgesetzes vorgesehen.
  • Bulletin 2 gibt insgesamt zehn Verwaltungen Auskunft über die Vorgeschichte einer „Personne physique“ oder „Personne morale“ – allerdings nur auf schriftliche Aufforderung des betroffenen Bürgers oder Unternehmens hin. Im Gesetzesprojekt handelt es sich dabei um das Transportministerium (Führerschein, Conduite accompagnée, Piloten-, Lokomotivführer- und Taxilizenzen), das Erziehungsministerium (Anstellungen im Lehramt), die Bankenaufsicht CSSF (Anstellungen im Finanzbereich), die Versicherungsaufsicht (Zulassungen im Versicherungsbereich), die Justiz (Waffenscheine, Wachdienste, Einbürgerung, Übersetzer im Justizbereich), das Familienministerium (Kindesadoption), das Ministerium für den Öffentlichen Dienst (Anstellungen im Zusammenhang mit der Staatshoheit), das Immigrationsministerium (Fremdenpolizei, Asylverfahren), das Gesundheitsministerium (Ärztezulassungen) und Gemeinden (Posten mit regelmäßigem Kontakt zu Minderjährigen). Im Bulletin 2 werden bei Personen ebenfalls Einträge zu Einweisungen laut Artikel 71 sowie Verbrechen und Straftaten mit Ausnahme von Bußgeldern auf Bewährung, ausgesetzten Urteilen, nicht angefallenen Bewährungsstrafen und von Verurteilungen in Abwesenheit, die noch nicht zugestellt werden konnten. Einträge zu Geldbußen von unter 1 000 Euro und Verurteilungen zu gemeinnütziger Arbeit, werden nach fünf Jahren gelöscht. Fahrverbote werden nur während ihrer Gültigkeitsdauer aufgelistet, ebenso wie andere Verbote, Unfähigkeiten und Aberkennungen. Bei Gesellschaften werden im Bulletin 2 alle Verurteilungen im Zusammenhang mit Verbrechen und Straftaten aufgeführt, mit Ausnahme von Bußgeldern auf Bewährung, ausgesetzten Urteilen, nicht angefallenen Bewährungsstrafen und nicht zugestellten Verurteilungen in Abwesenheit. Dazu kommen auch Verbote, Unfähigkeiten, Aberkennungen sowie Marktausschlüsse für die Dauer ihrer Gültigkeit.
  • Bulletin 3 richtet sich an das Ministerium für den Öffentlichen Dienst (für alle anderen Anstellungen), das Umweltministerium (Jagd- und Sportfischerscheine), das Mittelstandsministerium (Gewerbegenehmigungen, Steuern und Schanklizenzen), das Staatsministerium (für Auszeichnungen), das Veterinäramt (Hundehalterschein). Dieser Auszug aus dem Strafregister erfasst bei Personen Verurteilungen wegen Verbrechen und Straftaten außer Gefängnisstrafen auf Bewährung von unter 24 Monaten, Bußgeldern auf Bewährung, ausgesetzte Urteilssprüche, nichtige Bewährungsstrafen, Bußgelder von unter 2 500 Euro, nicht zugestellte Verurteilungen in Abwesenheit und Verurteilungen zu gemeinnütziger Arbeit. Straftaten werden nach fünf Jahren gelöscht. Gefängnisstrafen von unter 12 Monaten werden nach deren Ausführung entfernt. Fahrverbote bleiben während der Dauer ihrer Gültigkeit aufgeführt. Das gleiche gilt auch für Verbote, Unfähigkeiten und Aberkennungen. Bei Unternehmen werden Verurteilungen wegen Straftaten und Verbrechen aufgelistet, mit Ausnahme von Geldbußen auf Bewährung, ausgesetzte Urteilsverkündungen, nichtige Bewährungsstrafen, Geldbußen von unter 25 000 Euro und nicht zugestellte Verurteilungen in Abwesenheit.
  • Bulletin 4 ist neu und betrifft vorrangig Einstellungen als Berufskraftfahrer – demnach ist dieses Register ausschließlich personenbezogen. Erfasst werden alle Informationen aus Bulletin 3 sowie jegliche Fahrverbote. Letztere werden drei Jahre nach der Aufhebung gelöscht. Dieser Auszug kann vom Betroffenen und vom Verkehrsministerium zur Untersuchung von bestimmten Anträgen angefordert werden.
  • Bulletin 5 dreht sich um Jugendschutz. Dieser Auszug betrifft Personen, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben. Vermerkt werden Einweisungen laut Artikel 71 des Strafgesetzes und alle Verurteilungen, die im Zusammenhang mit Minderjährigen stehen.
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