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Reform des Polizeidisziplinargesetzes: Zweierlei Maß für Kontrolleure und Kontrollierte
Lokales 2 Min. 13.10.2017

Reform des Polizeidisziplinargesetzes: Zweierlei Maß für Kontrolleure und Kontrollierte

Ausgeblendet: Bei der Ausarbeitung des neuen Disziplinargesetzes
wurden die Einwände der Polizeigewerkschaft ignoriert.

Reform des Polizeidisziplinargesetzes: Zweierlei Maß für Kontrolleure und Kontrollierte

Ausgeblendet: Bei der Ausarbeitung des neuen Disziplinargesetzes
wurden die Einwände der Polizeigewerkschaft ignoriert.
Foto: Lex Kleren
Lokales 2 Min. 13.10.2017

Reform des Polizeidisziplinargesetzes: Zweierlei Maß für Kontrolleure und Kontrollierte

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Für die Beamten der „Inspection générale“ der Polizei (IGP) sollen weitaus weniger strenge Disziplinarregeln gelten als für die Polizisten, die sie kontrollieren sollen.

(str) - Für die Beamten der „Inspection générale“ der Polizei (IGP) sollen weitaus weniger strenge Disziplinarregeln gelten als für die Polizisten, die sie kontrollieren sollen, hebt das „Syndicat national de la Police grand-ducale“ (SNPGL) am Freitag vor der Presse hervor.

Dem Gesetzesprojekt zur Disziplin in der Polizei zufolge seien die internen Ermittler nämlich nicht dem strengeren polizeieigenen Disziplinargesetz unterstellt, sondern den weitaus allgemeineren Vorgaben für alle Staatsbeamten. Diese ungleichen Voraussetzungen seien nicht tragbar, so die Polizeigewerkschaft.

„IGP gibt sich eigene Regeln“

Auch darüber hinaus sei die Art und Weise, wie das Gesetz und die Abänderungen nach dem ersten „Avis“ des Staatsrats zustande gekommen seien, in höchstem Maß zweifelhaft. „Wie wir erst diese Woche, in einem erst auf unsere Initiative hin einberufenen Gespräch erfahren haben, ist die Generalinspektorin Monique Stirn, also die IGP-Chefin, Autorin des Gesetzprojekts zur Disziplin in der Polizei“, ärgert sich SNPGL-Präsident Pascal Ricquier. „Demnach ist es so, dass die IGP sich ihr eigenes Gesetz schreibt. Wir wissen nicht, ob das wirklich gut ist.“

Doch auch beim Umgang mit der Polizeispitze sei das Gesetz dem SNPGL zufolge problematisch. „Der Generaldirektor soll alleine über Disziplinarfragen entscheiden“, führt Pascal Ricquier aus. „Aber was ist, wenn er sich selbst etwas zuschulden kommen lässt? Dieser Fall ist im Text nicht vorgesehen.“ Lediglich ein anderer Text, das eigentliche Polizeigesetz, sehe die Möglichkeit für den Minister vor, den Polizeigeneraldirektor schlicht abzusetzen.

"Illegale Praxis"

Mit dem Gesetzesprojekt würde laut SNPGL zudem auch versucht, einer derzeit illegalen Praxis eine legale Basis zu verschaffen. Wenn ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten eingeleitet werde, werde dieser derzeit prinzipiell „detachiert“ – er behalte zwar eigentlich seinen Posten, werde aber bis zum Abschluss des Verfahrens auf einen anderen versetzt.

Für den SNPGL ist das bereits eine Bestrafung, bevor überhaupt über Schuld und Unschuld des Beamten entschieden sei. Mit dem neuen Gesetz werde aus dem „Détachement“ nun eine „mutation“ – demnach eine endgültige Versetzung, Jahre bevor ein Urteil vorliege. Zudem seien im Gesetzesprojekt keine Möglichkeiten vorgesehen, wie ein Polizeibeamter nach erwiesener Unschuld wieder rehabilitiert werden könne.

„Ein Freischein für Missbrauch“

Außerdem würden Polizisten in vielen Fällen erst vor dem Verwaltungsgericht zu ihrem Recht kommen. Die Verantwortlichen für die vorangegangenen unrechtmäßigen Maßnahmen und Entscheidungen würden allerdings nie zur Rechenschaft gezogen. „Die machen dann einfach beim nächsten Fall weiter wie bisher“, unterstreicht Pascal Ricquier. „Das ist ein Freischein für Missbrauch.“

Auch die Zusammensetzung des „Conseil de discipline“ der Polizei und das Fehlen eines klar definierten Strafmaßnahmenkataloges bezeichnet der SNPGL als höchst bedenklich.

„Wir wollen, dass das Fehlverhalten von Polizisten geahndet wird“, bekräftigt SNPGL-Präsident Ricquier. „Aber das soll nach klaren und fairen Regeln sowie binnen vorgegebener Fristen geschehen.“


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