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Referenden und Wahltermine
Das Referendum soll unter der Regierung Bettel einen höheren Stellenwert bekommen.

Referenden und Wahltermine

Foto: Romain Schank
Das Referendum soll unter der Regierung Bettel einen höheren Stellenwert bekommen.
Lokales 25.11.2013

Referenden und Wahltermine

Nach der Sitzung der Koalitionspartner von Montag gab Formateur Xavier Bettel der Presse Details zu den besprochenen Themen. Referenden und soziale Themen dominierten den Tag.

(TJ) - Nach der Sitzung der Koalitionspartner von Montag gab Formateur Xavier Bettel der Presse Details zu den besprochenen Themen.

Was die Institutionen und das Funktionieren der Demokratie anbelangt, will die Regierung mit mehr direkter Demokratie neue Wege gehen: Man habe vier bis fünf wichtige Themen im Gepäck, über die man per Referendum die Meinung direkt von der Bevölkerung einholen möchte. Ein erstes Referendum kann Xavier Bettel sich zum Ausländerwahlrecht vorstellen.

Im Bereich der Sozialversicherungen sollen die Solidarität und der Generationenvertrag weiterhin respektiert werden, derweil man die Pflegeversicherung gründlich unter die Lupe nehmen will und gegebenenfalls Anpassungen nicht ausschließt ...

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