Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Referenden und Wahltermine
Das Referendum soll unter der Regierung Bettel einen höheren Stellenwert bekommen.

Referenden und Wahltermine

Foto: Romain Schank
Das Referendum soll unter der Regierung Bettel einen höheren Stellenwert bekommen.
Lokales 25.11.2013

Referenden und Wahltermine

Nach der Sitzung der Koalitionspartner von Montag gab Formateur Xavier Bettel der Presse Details zu den besprochenen Themen. Referenden und soziale Themen dominierten den Tag.

(TJ) - Nach der Sitzung der Koalitionspartner von Montag gab Formateur Xavier Bettel der Presse Details zu den besprochenen Themen.

Was die Institutionen und das Funktionieren der Demokratie anbelangt, will die Regierung mit mehr direkter Demokratie neue Wege gehen: Man habe vier bis fünf wichtige Themen im Gepäck, über die man per Referendum die Meinung direkt von der Bevölkerung einholen möchte. Ein erstes Referendum kann Xavier Bettel sich zum Ausländerwahlrecht vorstellen.

Im Bereich der Sozialversicherungen sollen die Solidarität und der Generationenvertrag weiterhin respektiert werden, derweil man die Pflegeversicherung gründlich unter die Lupe nehmen will und gegebenenfalls Anpassungen nicht ausschließt. Zudem soll das System der Zusatzrentenversicherungen modernisiert werden.

In Bezug auf die eben abgeschlossene Rentenversicherungsreform möchte man die weitere Entwicklung abwarten, wobei man bei Handlungsbedarf ein erneutes Aufschnüren des Reformpakets nicht völlig ausschließen möchte.

"Nationalfeiertag überdenken"

Der Nationalfeiertag soll zu einem zivilen Akt werden. "Et ass nëtt un eis ze décidéieren, ob den Te Deum soll oofgeschaaft ginn, mais den Nationalfeierdaag soll e reng zivile Charakter kréien", so Bettel nach der viertletzten Verhandlungsrunde.

Weiterhin ist man sich unter den Koalitionären einig geworden, künftig National- und Europawahlen an getrennten Terminen abzuhalten.

Die letzte Verhandlungsrunde ist nach wie vor für Freitag anberaumt.