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Rechtsstaat bedroht
Leitartikel Lokales 2 Min. 04.12.2012 Aus unserem online-Archiv

Rechtsstaat bedroht

Leitartikel Lokales 2 Min. 04.12.2012 Aus unserem online-Archiv

Rechtsstaat bedroht

Marcel KIEFFER
Marcel KIEFFER
Sagen wir es mit dieser Bestimmtheit: Wenn all das so zutrifft, wie es zuletzt zu erfahren war – über Abhöraktionen, Misstrauen und Verdächtigungen an der Spitze des Staates, über mögliche oder tatsächliche rechtsfreie Handlungsspielräume; dass Bürger dieses Landes jahrelang systematisch wegen ihrer politischen Gesinnung bespitzelt und registriert wurden –, dann hat unser Rechtsstaat ein Problem.

Sagen wir es mit dieser Bestimmtheit: Wenn all das so zutrifft, wie es zuletzt zu erfahren war – über Abhöraktionen, Misstrauen und Verdächtigungen an der Spitze des Staates, über mögliche oder tatsächliche rechtsfreie Handlungsspielräume; dass Bürger dieses Landes jahrelang systematisch wegen ihrer politischen Gesinnung bespitzelt und registriert wurden –, dann hat unser Rechtsstaat ein Problem.

Tatsächlich hat die Angelegenheit eine Dimension erreicht, die nach sofortiger Aufklärung schreit. Dem Wunsch im Parlament nach Einsetzung einer Untersuchungskommission sollte umgehend stattgegeben werden. Es darf nicht gezögert werden, Licht in eine Affäre zu bringen, die zu viele Fragen aufwirft, als dass den Bürger nicht ein Gefühl von Unsicherheit und Zweifel an der Rechtschaffenheit des Staates beschleichen könnte. Welches Vertrauen soll er noch den Verantwortlichen höchster Instanzen entgegen bringen, wenn plötzlich das Ausmaß gegenseitigen Misstrauens eben dort deutlich oder vermutbar wird und von Praktiken die Rede geht, die mit einem stabilen Rechtsstaat unvereinbar sind? Um jeden weiteren Schaden in der öffentlichen Meinung zu verhindern, müssen nun alle Fakten auf den Tisch, alle Fragen beantwortet, alle Andeutungen und Behauptungen hinterfragt werden.

Natürlich bietet all dies den Stoff, mit dem die Fantasie ihre spannendsten Fiktionen ausstattet, und oft sind schon aus haltlosen Gerüchten und Verdächtigungen falsche Behauptungen konstruiert worden. Demnach ruft auch ein öffentlicher Anspruch auf Klarheit und Wahrheit nach lückenloser Aufklärung. Und dass hier eine bedingungslose, allseitige Kooperation gefordert ist, liegt auf der Hand. Niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen: nicht der großherzogliche Hof, der kaum mit einem lapidaren Dementi den schlimmen Verdacht einer heimlichen Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und der Planung von Spitzel-aktionen aus der Welt schaffen kann; nicht die Politik als Dienstherrin eines Geheimdienstes, die vielleicht von systematischen Abhörungen und Registrierungen ahnungsloser Bürger wusste, sie tolerierte oder verheimlichte; nicht die einstigen Verantwortlichen oder Eingeweihten eines Geheimdienstes, der offensichtlich mit einem eigenen Verständnis von Recht und Gesetz über den Institutionen als Staat im Staat funktionierte. Entweder die Behauptungen des ehemaligen Geheimdienstchefs stimmen – und das wäre dann sehr schlimm – oder sie entbehren jeder Grundlage, dann wäre dieser wohl, neben der Tatsache, dass er das Vertrauen seines Vorgesetzten, des Staatsministers, missbrauchte, ein Lügner oder Phantast, und man müsste sich über die Personalwahl an den sensibelsten Stellen des Staates wundern.

Die zur Posse geratene „Bommeleeër-Affäre“ hat die Grenzen unseres Rechtsstaates und der Handlungsfähigkeit der Justiz längst aufgezeigt und mag somit alle Erwartungen an eine lückenlose Aufklärung dieser jüngsten Informationen (wenn sie denn wahr sind) von vorneherein mit Skepsis belegen. Fest steht aber, dass diese so viel Sprengkraft haben, dass dieser Staat auf die elementare Funktionsfähigkeit, Respektabilität und Glaubwürdigkeit überprüft werden muss, die jeder Bürger, heute wie gestern, von ihm erwarten kann.