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Reaktionen zur Regierungserklärung: "Ein Potpourri aus den Wahlprogrammen" 
CSV-Fraktionschef Jean-Claude Juncker will sich erst am 11. Dezember zur Regierungserklärung äußern.

Reaktionen zur Regierungserklärung: "Ein Potpourri aus den Wahlprogrammen" 

Foto: Marc Wilwert
CSV-Fraktionschef Jean-Claude Juncker will sich erst am 11. Dezember zur Regierungserklärung äußern.
Lokales 2 Min. 10.12.2013

Reaktionen zur Regierungserklärung: "Ein Potpourri aus den Wahlprogrammen" 

Unmittelbar nach der Rede von Premierminister Xavier Bettel äußerten sich die Sprecher der einzelnen Parteien  zur Regierungserklärung. Hier ein paar Reaktionen.

(mig/DS) - Unmittelbar nach der Rede von Premierminister Xavier Bettel äußerten sich die Fraktionschefs und Sprecher der einzelnen Parteien zur Regierungserklärung. Aus den eigenen Reihen gab es wie erwartet Lob, die Opposition kritisierte.

CSV: Potpourri aus Wahlprogrammen

CSV-Vize-Fraktionschef Claude Wiseler sprach von einer "generell enttäuschenden Rede". Die Regierung habe eine grundlegend neue Politik angekündigt, doch im Endeffekt handle es sich dabei lediglich um die Fortführung der bestehenden Politik. Den Regierungsvertrag bezeichnete er als "Potpourri aus den Wahlprogrammen", das obendrein noch widersprüchliche Ankündigungen enthalte.

Das Programm sei vage formuliert. So sei beispielsweise die finanzpolitische Ausrichtung generell in Ordnung, präzise Maßnahmen jedoch stünden weder im Abkommen, noch seien solche in der Rede vorgekommen, so Wiseler.

ADR: Gibéryen sieht schwarz

Kurz und knapp war die Reaktion von ADR-Sprecher Gast Gibéryen, der meinte, es gebe kein neues Moment. "Ich sehe schwarz", so Gibéryen.

LSAP: Eine gute Rede

LSAP-Fraktionssprecher Alex Bodry sprach von einer guten Rede. Die Regierung gehe die Probleme neu und auf direktem Wege an, sorge aber dank der LSAP auch für Kontinuität. Das Programm sei ein guter Mix aus Neuem und Bewährtem.

Den Vorwurf, dass die Regierungserklärung und das Regierungsprogramm doch recht vage seien, wies Bodry zurück. Es sei nur normal, dass die Dossiers noch nicht spruchreif seien. Zudem wolle man erst die betroffenen Akteure konsultieren, bevor man endgültige Entscheidungen treffe. Der Fraktionsvorsitzende ist sich allerdings bewusst, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt. Vor allem den Haushaltsentwurf wertete er als Herausforderung.

Déi Gréng: wirtschaftlich realistisch und ökologisch weitsichtig

Die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter verpasste der Rede das Prädikat menschlich und verständlich für alle Bürger. Die Rede sei wirtschaftlich realistisch und ökologisch weitsichtig gewesen, so Loschetter. Wie ihr Kollege von der LSAP hob auch Viviane Loschetter das gute Klima innerhalb der Dreierkoalition hervor. Die drei Parteien würden sich auf Augenhöhe begegnen. Bodry meinte dazu: "Es gibt diesmal keinen Junior-Partner in der Regierung."

DP: Ein klares Zukunftskonzept

DP-Fraktionschef Eugène Berger zeigte sich zufrieden mit der ersten Rede seines Parteipräsidenten. Bettel habe ein klares Zukunftskonzept entworfen, mit zahlreichen konkreten Maßnahmen. "Die Regierungserklärung war diesmal wesentlich konkreter und präziser, als dies in der Vergangenheit der Fall war", lobte der liberale Fraktionschef. 

Lobenswert sei auch der neue Umgang der Regierung mit den kleinen Parteien, die in Zukunft ein größeres Mitspracherecht und mehr Redezeit im Parlament erhalten.


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