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Reaktionen der politischen Fraktionen zur Abstimmung über den Srel-Bericht
Lokales 3 Min. 06.07.2013

Reaktionen der politischen Fraktionen zur Abstimmung über den Srel-Bericht

Alex Bodry bezeichnete die Arbeit der Enquete-Kommission (50 Sitzungen) als einen starken Akt von parlamentarischer Kontrolle.

Reaktionen der politischen Fraktionen zur Abstimmung über den Srel-Bericht

Alex Bodry bezeichnete die Arbeit der Enquete-Kommission (50 Sitzungen) als einen starken Akt von parlamentarischer Kontrolle.
Foto: Guy Jallay
Lokales 3 Min. 06.07.2013

Reaktionen der politischen Fraktionen zur Abstimmung über den Srel-Bericht

Der Bericht der Enquete-Kommission über den Geheimdienst und die politische Verantwortung des Staatsministers wurde mit sieben Ja-Stimmen (LSAP, DP, Déi Gréng, ADR) , fünf Nein-Stimmen (CSV) und einer Enthaltung (déi Lénk) angenommen. Hier die Reaktionen der Kommissionsmitglieder.

Der Bericht der Enquete-Kommission über den Geheimdienst und die politische Verantwortung des Staatsministers wurde mit sieben Ja-Stimmen (LSAP, DP, Déi Gréng, ADR), fünf Nein-Stimmen (CSV) und einer Enthaltung (déi Lénk) angenommen. Hier die Reaktionen der Kommissionsmitglieder kurz nach Ende der Sitzung:

  • Alex Bodry (Präsident der Enquete-Kommission): Ein starker Akt von Parlamentarismus

Bodry bezeichnete die Arbeit der Enquete-Kommission (50 Sitzungen) als einen starken Akt von parlamentarischer Kontrolle. "Unter dem Strich ist dies ein Erfolg für das Parlament insgesamt."

  • François Bausch (Berichterstatter der Enquete-Kommission): Die grüne Fraktion trifft am Dienstag eine Entscheidung

Bausch ist zufrieden mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses und dem Bericht, über den es am Mittwoch im Plenum zu einer Aussprache kommen wird. An den Schlussfolgerungen im Bericht habe sich in den letzten Tagen nichts mehr geändert. Der Bericht samt anhängende Dokumente wird noch heute ins Internet gestellt. Die grüne Fraktion, so Bausch, werde am Dienstag, am Tag vor der Debatte im Parlament, eine Entscheidung bezüglich eines Misstrauensantrags treffen.

  • Gilles Roth (CSV-Fraktionschef): Gesamte CSV-Fraktion steht hinter Jean-Claude Juncker

Roth gab zwei Gründe für das Nein seiner Fraktion an: Zum einen sei die Gewichtung in der Beschreibung der Rolle der parlamentarischen Kontrollkommission nicht ausgewogen. Zum anderen seien im Zusammenhang mit der politischen Verantwortung des Staatsministers entlastende Elemente nicht genügend in Betracht gezogen worden. Diesbezügliche Änderungsanträge der CSV seien nicht in den Bericht aufgenommen worden. Für seine Fraktion stehe fest, dass es nicht zu einem Fehlverhalten gekommen sei, das persönliche Konsequenzen erfordere. Es sei nun Aufgabe des Parlaments, über den Bericht zu befinden und am Staatsminister, zu den einzelnen Punkten Stellung zu beziehen. "Danach sieht das Ganze vielleicht schon ganz anders aus."

  • Lucien Lux (LSAP-Fraktionschef): LSAP schließt Neuwahlen nicht aus

"Wir können und wollen Neuwahlen nicht ausschließen", sagte Lucien Lux im Namen seiner Fraktion. "Über die politische Verantwortung und über eventuelle politische Konsequenzen hinaus braucht dieses Land einen Neuanfang", so Lux. Der Ball liege beim Staatsminister. Die Spaltung der beiden Regierungsparteien in der Frage der politischen Verantwortung des Staatsministers bleibe sicher nicht ohne Konsequenzen.

  • Claude Meisch (DP-Fraktionschef): Ball liegt bei der Regierung

Die DP bleibt bei ihrer Forderung, dass die Regierung zurücktreten sollte, "nicht nur wegen dieser Affäre, sondern auch wegen anderer Affären, und weil wir seit Monaten einen politischen Stillstand im Land haben", sagte Meisch. "Wir brauchen einen Neuanfang, wir brauchen wieder Vertrauen in die Politik, in unsere Institutionen." Der Ball liege ganz klar beim Premierminister und bei der LSAP, "die jetzt Farbe bekennen muss".

  • Gast Gibéryen (ADR): Sternstunde parlamentarischer Demokratie

Für den ADR-Abgeordneten steht fest: Ein Rücktritt des Staatsministers ist unausweichlich. "Wenn er nicht schon vor der Debatte eine Erklärung abgibt, wird es zur Abstimmung kommen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Abstimmung am Mittwoch anders ausfallen wird als die von heute."  

  • Serge Urbany (déi Lénk):Regierung soll sich der Debatte stellen

Urbany ist der Ansicht, dass die Regierung nicht vor Mittwoch zurücktreten, sondern sich der Debatte im Parlament stellen sollte, "und zwar die ganze Regierung." Sollte es zu einem Votum am Mittwoch über persönliche Konsequenzen kommen, werde er sich nicht enthalten, sondern für einen Rücktritt des Premier stimmen. (mig)


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