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Reaktionen der Parteien zur Rede von  Xavier Bettel
Lokales 3 Min. 02.04.2014

Reaktionen der Parteien zur Rede von  Xavier Bettel

Ex-Premier Jean-Claude Juncker (l.) und Premierminister Xavier Bettel wenige Minuten vor Beginn der Rede zur Lage der Nation.

Reaktionen der Parteien zur Rede von  Xavier Bettel

Ex-Premier Jean-Claude Juncker (l.) und Premierminister Xavier Bettel wenige Minuten vor Beginn der Rede zur Lage der Nation.
Foto: Gerry Huberty
Lokales 3 Min. 02.04.2014

Reaktionen der Parteien zur Rede von  Xavier Bettel

Die Reaktionen der einzelnen Parteien auf die erste Erklärung von Premierminister Xavier Bettel zur Lage der Nation reichten von "Ausgezeichnet" bis "Enttäuschend".

(jm/mig) - Die Reaktionen der einzelnen Parteien auf die erste Erklärung zur Lage der Nation von Staatsminister Xavier Bettel reichten von "Die Regierung gibt Gas" bis hin zu "Wir erlebten eine reine Märchenstunde" nach dem Motto "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt".

"Regierung packt Probleme beim Schopf"

Die Reaktionen der Regierungsparteien fielen erwartungsgemäß positiv aus. DP-Fraktionschef Eugène Berger beispielsweise ist der festen Übertzeugung, dass "die Regierung mittlerweile zu ihrem Rhythmus  gefunden" hat und richtig Gas gibt. Davon würden eine ganze Reihe von Gesetzprojekten zeugen, die in den kommenden Wochen und Monaten in der Chamber hinterlegt würden.

Auch LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zog ein positives Fazit. Dass diese Regierung vorhat, die Probleme des Landes gezielt anzugehen, machte er an zwei Prioritäten fest: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen einerseits sowie die Bekämpfung der Wohnungsproblematik andererseits.

Die Fraktionschefin von Déi Gréng, Viviane Loschetter, war ganz angetan von der "einfachen und ehrlichen Sprache" des Staatsministers. Ehrlich dahingehend, dass er "die Problemlage so geschildert hat, wie er sie in den Ministerien vorgefunden hat und wie sie tatsächlich sind." Darüberhinaus habe Premier Xavier Bettel konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Nachholbedarf gebe es ganz besonders in der Finanzpolitik und in der Umweltpolitik.

Opposition: Nichts Genaues weiß man nicht

Präzises und weniger Präzises hat Ex-Premier Juncker (CSV) aus der Rede zur Lage der Nation herausgehört. Präzise habe sich sein Nachfolger zu jenen Punkten geäußert, an denen er an die Arbeit der Vorgängerregierung habe anknüpfen können.

Unpräzise sei Bettel jedoch an den Stellen geworden, bei denen es um „die Zukunft des Landes“ gehe. „Wir hätten gerne etwas mehr gewusst über die Budgetgestaltung 2015, wir hätten gerne gewusst, wie es mit den Familienzulagen weiter geht oder zu welchen Fragen die Regierung die Bevölkerung per Referendum zu Rate ziehen möchte.“ Im Allgemeinen sei die Rede jedoch wenig „informationsbereichernd“ gewesen.

Im Vergleich zur Regierungserklärung vom 10. Dezember hat der Oppositionsführer nur zwei Änderungen festgestellt, nämlich dass die „intérêts notionnels“ nun endgültig vom Tisch sind, und dass die Regierung den Index neu regeln will. Was genau die Koalition in diesem Punkt plant, hat Juncker jedoch nicht so recht verstanden: „Die Aussagen waren so nebulös, ich werde das noch drei Mal nachlesen müssen.“

CSV-Vizefraktionschef Claude Wiseler zeigte sich enttäuscht. "Wir haben heute im Vergleich zu vorigen Erklärungen und Ankündigungen nichts Neues erfahren." Dort, wo es wichtig gewesen wäre, mit möglichen Lösungen herauszurücken, sei es im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder der Sanierung der Staatsfinanzen, ist es lediglich beim Status Quo geblieben. Wir bleiben hungrig", so Wiseler.   

„Ich bin nach der Rede so schlau wie zuvor“, fasste Gast Gibéryen (ADR) die 115-minütige Rede zusammen, in der der Premier „über weite Teile“ seine Regierungserklärung vom vergangenen Dezember zusammengefasst habe. Die TVA-Erhöhung zum 1. Januar sei längst bekannt, ebenso dass es zu Änderungen in der Gesellschaftspolitik kommen werde. Ansonsten scheine die Regierung vor allem „studieren und sich beraten“ zu wollen.

„Die Rede enthielt nichts Konkretes“, so Gibéryen weiter, der seine Kritik mit dem ADR-Standard-Satz resümierte, dass wieder einmal das eingetreten sei, wovor seine Partei immer schon gewarnt habe, nämlich dass „die Regierung die Katze erst nach den Europawahlen vom 25. Mai aus dem Sack lässt.“

„Der Premier hat versucht, Akzente zu setzen, es bleiben aber viele Fragen offen“, sagte Serge Urbany. Unklar sei etwa, wie die Steuerreform aussehen soll, dann sorgt sich der linke Abgeordnete um die geplanten Änderungen beim garantierten Mindesteinkommen, bei den Arbeitslosenzulagen oder beim Index. „Was geschieht etwa, wenn keine Einigung mit den Sozialpartnern gelingt? Wir werden auf jeden Fall wachsam bleiben.“

Sein Einverständnis kündigte Urbany bei den gesellschaftspolitischen Vorhaben an, auch wenn der Abgeordnete sich an der einen oder anderen Stelle mehr vom Premier erwartet hätte, so etwa beim Ausländerwahlrecht, das in der Rede zur Lage der Nation mit keinem Wort erwähnt worden sei.