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Rassistische Äußerungen bringen zwei Personen vor Gericht
Lokales 14.10.2019

Rassistische Äußerungen bringen zwei Personen vor Gericht

Zwei Angeklagte müssen sich wegen rassistischer Kommentare im Internet vor Gericht verantworten.

Rassistische Äußerungen bringen zwei Personen vor Gericht

Zwei Angeklagte müssen sich wegen rassistischer Kommentare im Internet vor Gericht verantworten.
Foto: Steve Remesch
Lokales 14.10.2019

Rassistische Äußerungen bringen zwei Personen vor Gericht

Maximilian RICHARD
Maximilian RICHARD
Beleidigende Kommentare sind in sozialen Netzwerken keine Seltenheit. Wie eine Gerichtsverhandlung am Montag zeigt, können sie aber auch ernste Konsequenzen haben.

In der Nacht zum 28. Juni 2018 hat Sylvie A. sich nicht unter Kontrolle. Als sie in einem Artikel des „L'Essentiel“ liest, dass das Großherzogtum mehrere Flüchtlinge aufnehmen will, die im Mittelmeer von einem Rettungsschiff gerettet wurden, lässt die damals 61-Jährige ihrem Hass freien Lauf.

Auf der Facebook-Seite der Tageszeitung bezeichnet sie die Geflüchteten unter anderem als „Knascht“, der nichts in Luxemburg zu suchen habe und beleidigt andere Nutzer, die ihr Widerworte geben, unter anderem als „kranken Abschaum“.

Nun, mehr als ein Jahr später, muss die Frau sich vor Gericht wegen Aufrufs zum Hass (Incitation à la haine) verantworten. Der Angeklagten wird nicht nur der Vorfall im Sommer 2018 vorgeworfen.

Denn auch im Januar 2019 schrieb sie auf derselben Facebook-Seite unter einem ähnlichen Artikel fremdenfeindliche Äußerungen. Vor Gericht entschuldigte die Angeklagte sich für ihr Verhalten, betonte aber, dass Berichte über Flüchtlinge nichts in sozialen Netzwerken zu suchen hätten. Sie würden unnötig Menschen provozieren.


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Der vorsitzende Richter ließ eine solche Aussage nicht gelten und betonte immer wieder, dass das Vergehen der Frau nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sei. Solche Aussagen könnten nämlich einige Menschen dazu anstacheln, Gewalthandlungen auszuüben, da sie sich in ihren gefährlichen rassistischen Meinungen bestätigt fühlen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft forderte indes wegen der mehrfachen Vergehen eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro.

Corinne Cahen im Visier

In derselben Sitzung musste sich auch Joël B. wegen Aufrufs zum Hass verantworten. Er hatte im Februar 2019 in einer offenen Facebook-Gruppe unter einem Link auf die Facebook-Seite der Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen den Kommentar „Juddepak“ hinterlassen.

Die Ministerin hatte daraufhin gegen den Mann Anzeige erstattet. Vor Gericht sagte der 40-Jährige, er habe nicht gewusst, dass Corinne Cahen dieser Religionsgruppe angehöre.


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Eine Aussage, der der Richter keinen Glauben schenken wollte. Joël B. sei im hauptstädtischen Hauptbahnhofsviertel aufgewachsen – dort, wo die Familie der Ministerin seit Jahrzehnten ein bekanntes Geschäft betreibt.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft betonte indes, dass dies für den Tatbestand keine Rolle spielen würde. Es handele sich in jedem Fall um eine eindeutig antisemitische Bezeichnung. Er forderte ein Bußgeld von 1.000 Euro. Das Urteil in beiden Fällen ergeht am 31. Oktober.


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