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Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter der Lupe: Die „ganz normale“ Angst vor dem Fremden
Luxemburg 1974: Schon damals scheint die Rechtschreibung eine Herausforderung für so manchen Urheber ausländerfeindlicher Parolen gewesen zu sein.

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Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter der Lupe: Die „ganz normale“ Angst vor dem Fremden

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Luxemburg 1974: Schon damals scheint die Rechtschreibung eine Herausforderung für so manchen Urheber ausländerfeindlicher Parolen gewesen zu sein. (Foto: Archiv)
Lokales 7 Min. 10.05.2015

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter der Lupe: Die „ganz normale“ Angst vor dem Fremden

Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Rassismus haben in den vergangenen Jahren in Luxemburg zugenommen – so lautet zumindest die landläufige Meinung. Die traditionelle Offenheit und Toleranz Luxemburgs mag jedoch auf die Probe gestellt werden, laut Spezialisten aus Justiz und Extremismusforschung ist sie jedoch bisher keiner akuten Gefahr ausgesetzt.

VON MICHEL THIEL

Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Rassismus haben in den vergangenen Jahren in Luxemburg zugenommen – so lautet zumindest die landläufige Meinung. Dass diese Phänomene weder neu sind, noch aus ihrem tatsächlichen Kontext heraus analysiert und in ihrem wahren Ausmaß betrachtet werden sollten, wird leider oft übersehen. Die traditionelle Offenheit und Toleranz Luxemburgs mag auf die Probe gestellt werden, laut Spezialisten aus Justiz und Extremismusforschung ist sie jedoch bisher keiner akuten Gefahr ausgesetzt.

Ausländerfeindlichkeit nimmt in Luxemburg zu, scheint es. Dies könnte man zumindest aus Medienberichten herauslesen, die in den vergangenen Jahren eine steigende Anzahl von Fällen ausländerfeindlicher Straftaten im Großherzogtum meldeten. 2013 etwa wurden vier Personen zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie in einem Leserforum öffentlich ausländerfeindliche und rassistische Kommentare geschrieben hatten. Mehrere andere Fälle folgten und mittlerweile landen vergleichbare Straftaten regelmäßig vor Gericht.

Meist geschieht dies aufgrund strafrechtlich relevanter Äußerungen oder Drohungen, die in der vermeintlichen Anonymität sozialer Netzwerke wie Facebook getätigt wurden. Parolen dieser Art dürfte es zwar schon immer an Stammtischen gegeben haben, neu daran ist aber vor allem die Art der Veröffentlichung, wie die erste stellvertretende Staatsanwältin Dominique Peters erklärt: „Das ist ein Phänomen, das ganz klar dazu beigetragen hat, die Internetnutzung durch Unzufriedene, die ihren Gedanken viel eher freien Lauf lassen, seit sie nur hinter ihrem Computer sitzen müssen und solche Dinge eintippen können, anstatt sie Jemandem ins Gesicht sagen zu müssen. Dadurch, dass es einfacher und schneller geht, sinkt die Hemmschwelle“.

Eine Beobachtung, die auch Helmut Willems teilt, der sich als Soziologieprofessor an der Universität Luxemburg mit Phänomenen wie Integration, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus beschäftigt: „Wir haben seit einiger Zeit Hinweise, dass sich der Ton in manchen Onlineforen verändert hat. In der Tat sind das Entwicklungen, die für Luxemburg in der Form neu sind, nämlich dass sich diese Stimmen in einer wenn auch begrenzten Öffentlichkeit deutlich machen. Das ist auch sicher etwas, was man bedenklich finden kann“.

Kein neues Phänomen in Luxemburg

Nun sind Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus in Luxemburg natürlich kein neues Phänomen. Der starke Anstieg des Ausländeranteils in der Bevölkerung, der allein zwischen 1970 und 1981 von knapp 62 500 auf fast 95 800 wuchs, während gleichzeitig die Geburtenrate in der einheimischen Bevölkerung zurückging, rief ganz ähnliche Reaktionen in manchen Bevölkerungsschichten hervor, zumal die Stahlkrise Mitte der 1970er-Jahre den Wettbewerb am Arbeitsmarkt erhöhte und soziale Spannungen weiter verstärkte. Politische Gruppierungen wie die „Federatioun Eist Land Eis Sprooch“ (Feles), die sich in der Kontinuität des romantisch-verklärten Patriotismus eines Lucien Koenig sahen, warnten vor einer „Überschwemmung“ durch portugiesische Einwanderer und sahen darin eine Gefahr, die zur „Degeneration der nationalen Identität“ führe. Auch die beiden 1987 gegründeten offen rechtsextremen Parteien „Gréng National Bewegung“ (GNB) und „Eislécker Fräiheetsbewegung“ (EFB) schrieben sich fortan das chauvinistische Motto „Lëtzebuerg de Lëtzebuerger“ auf ihre Fahne. Aus mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz, sowie nach wiederholten Wahlniederlagen und der strafrechtlichen Verfolgung eines der Hauptinitiatoren endete dieser Spuk jedoch so schnell, wie er begonnen hatte.

In der Bevölkerung sind derartige ausländerfeindliche und nationalistische Ressentiments jedoch immer präsent, wenn auch in verborgener Form. In der politischen Landschaft schlägt sich dies früher wie heute in Versuchen nieder, die potenzielle Wählerschaft am rechten Rand des politischen Spektrums zu vereinnahmen. Sei es in Form einer Neuorientierung etablierter Parteien wie im Fall der ADR, die aufgrund parteiinterner Unstimmigkeiten zur politischen Ausrichtung mehrere Mitglieder, darunter zwei Abgeordnete, durch Austritte verlor, oder aus Sorge um ihr gutbürgerliches Image auch schon mal rechtspopulistische Tendenzen in ihrer Jugendorganisation unterdrücken musste. Oder in einer Neugründung wie aktuell jener der „Sozial Demokratesch Vollekspartei“, die erst vor zwei Wochen in einer Diekircher Gaststätte das Licht der Welt erblickte und sich deutlich am rechten Rand des politischen Spektrums positionieren will, wenn man den Aussagen des Parteivorsitzenden Nico Castiglia glaubt, der bereits öffentlich seine Sympathien für den französischen „Front National“ bekundete.

Die Rhetorik solcher Bewegungen ist dabei immer die gleiche: „Die Ausländer“ nehmen Arbeitsplätze weg, treiben die Immobilienpreise hoch, sind nicht integrationswillig oder -fähig und bedrohen die wie auch immer geartete „nationale Identität“. Tatsächlich situieren sich die Verfechter solcher erwiesenermaßen unsinniger Thesen nicht selten selber am Rand der Gesellschaft, wie Prof. Willems erläutert: „Der rechte Rand, also die so genannten rechtsextremen Parteien, die hatten wir in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern zunächst eigentlich eher als ein relativ kleines Problem von gesellschaftlichen Randgruppen. Es gab aber immer Vermutungen, dass es auch in anderen gesellschaftlichen Schichten durchaus Rückendeckung für diese Phänomene gab und gibt. Einstellungsforschungen haben uns auch gezeigt, dass so etwas wie fremdenfeindliche Vorurteile bis hin zu Rassismen und Abwehrhaltungen durchaus in allen gesellschaftlichen Gruppen zu Hause sind“. In Deutschland gehe man von einer Dunkelziffer von zwischen zehn und 15 Prozent der Bevölkerung aus, welche ausländerfeindliche Überzeugungen gutheiße, ohne dies jedoch offen auszusprechen. Ein relativ neues Phänomen dagegen seien Bewegungen wie die deutsche „Pegida“, in welcher sich erstmals auch die bürgerliche Mitte zu derart extremistischen Positionen bekennen würde, so Willems.

Polarisierung im Vorfeld des Referendums

Eine Entwicklung, die in Luxemburg bisher in dieser Form ausblieb, sich jedoch im Rahmen der aktuellen Diskussion um das Ausländerwahlrecht erneut abzuzeichnen droht. Schon bei der Gründung von GNB und EFB war einer der Beweggründe die sich gegen Ende der 1980er-Jahre abzeichnende Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Bürger im Rahmen der europäischen Integration und des Maastrichter Vertrags. Eine stärkere politische Beteiligung für ausländische Bevölkerungsanteile wurde darüber hinaus schon zuvor von Ausländerrechtsorganisationen gefordert. Ein Thema also, das in zugespitzter Form im Rahmen des Referendums am kommenden 7. Juni mit der Frage nach dem aktiven Ausländerwahlrecht erneut stark polarisiert.

Die Sachlichkeit bleibt dabei meist auf der Strecke, zumindest in den sozialen Netzwerken, wo zahlreiche Initiativgruppen sich im Vorfeld des Referendums entweder durch ihre stark nationalistisch gefärbten und oft leider auch latent oder offen ausländerfeindlichen Positionen bemerkbar machen, indem sie zur Verteidigung einer idealisierten „nationalen Identität“ aufrufen, oder aber auf der gegnerischen Seite jegliche legitimen Versuche als fremdenfeindlich diffamieren, ein „Nein“ zum Ausländerwahlrecht zu rechtfertigen. Ein Totschlagargument, das auch Willems als problematisch erachtet: „Die Debatte um das Referendum und alles was damit zusammenhängt hat in der Tat einen neuen Impuls in die öffentlichen Diskurse gegeben, der auch an manchen Stellen zu problematischen Reaktionen führt. Die Frage wird ja immer verhandelt ,bist du dafür oder dagegen?‘ und dann setzt sich das für viele gleich mit der Aussage ,wer dafür ist dass die Ausländer ein Wahlrecht bekommen, der ist ein Vaterlandsverräter und wer dagegen ist, der ist ein Rassist‘. Ich würde mir wünschen, dass wir in Luxemburg diesbezüglich eine etwas offenere, sachlichere Debatte hätten und dass das Referendum durch mehr Aufklärungsarbeit und mehr sachliche Kontroversen begleitet würde."

Welches Ausmaß konkrete Ausländerfeindlichkeit heutzutage in Luxemburg besitzt, das ist aber objektiv gesehen schwer einzuschätzen. Es fehlt an verlässlichen Statistiken, da längst nicht jede ausländerfeindliche Handlung auch als solche erfasst oder zur Anzeige gebracht wird.

Repression und pädagogischer Effekt

Nachdem in den 1990er-Jahren der politische Druck aus dem In- und Ausland zunahm, gab sich Luxemburg zwar mit den Artikeln 454 und 455 des Strafgesetzbuches eine neue Handhabe gegen diskriminierende Diskurse und Praktiken, jedoch hat diese einen Haken, wie Dominique Peters erklärt: „Dadurch, dass unser Strafrecht bei vielen gemeinrechtlichen Delikten oder Verbrechen keine erschwerenden Umstände aufgrund eines ausländerfeindlichen oder rassistischen Hintergrunds der Tat kennt, ist es unmöglich, entsprechende Statistiken zu erstellen“.

Ausländerfeindliche Motive bei Straftaten wie Körperverletzung, Drohungen oder Sachbeschädigungen werden also nicht immer als solche erfasst und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, so dass ein eventueller fremdenfeindlicher Hintergrund oft verborgen bleibt. Offiziell habe es bisher keine schweren Straftaten mit derartigem Hintergrund gegeben, so Peters, die hinzufügt, dass die so genannte „rechte Szene“ hierzulande „sehr übersichtlich“ sei und bisher vorrangig durch „hate speech“ im Netz oder das Verteilen von Flugblättern auffällig geworden sei. Die Justiz verfolge dabei einen klar repressiven, aber durchaus auch pädagogischen Ansatz: „Das Ziel unserer Strafverfolgung ist es, Ausländerfeindlichkeit gar nicht erst aufkommen zu lassen. Ich halte es jedoch auch für wichtig, Personen, die bisher nicht auffällig geworden sind, zunächst nur zu verwarnen und von einer Bestrafung abzusehen, wenn eine Schuldeinsicht besteht“. Uneinsichtige Täter müssten im Wiederholungsfall aber damit rechnen, auch wegen früherer, zunächst nicht geahndeter Straftaten zur Verantwortung gezogen zu werden.

Info - Die Gesetzeslage:

Der Artikel 454 des Strafgesetzes sieht bei Diskriminierungen von physischen Personen, Gruppen oder Gemeinschaften aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, familiärer Situation, Alter, Gesundheitszustand, Behinderung, Sitten, politischer oder philosophischer Überzeugungen oder der tatsächlichen oder angenommenen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, Nation, Rasse oder Religionsgemeinschaft Haftstrafen von acht Tagen bis zwei Jahren sowie Geldstrafen zwischen 251 und 25 000 Euro vor. Für Beamten im Dienst gelten verschärfte Strafen mit bis zu drei Jahren Haft. Der öffentliche Aufruf zum Hass wird gemäß Artikel 457-1 mit bis zu zwei Jahren Haft und 25 000 Euro Geldbuße geahndet. Darüber hinaus sind die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beleidigungen mit diskriminierendem Inhalt strafbar. (mth)