Punkteregen für Polizisten

Die Polizeireform sei extrem großzügig meinten die Minister Schneider und Kersch am Montag.

Foto: Steve Remesch

Nur zwei Gemeinden wollen ihre Kommissariate nicht zusammenlegen: Niederkerschen und Steinfort. Ansonsten ist die Polizeireform in trockenen Tüchern, auch wenn man nicht jeden zufrieden stellen könne, so die Minister Kersch und Schneider am Montag.

Lokales 2 Min. 27.06.2016 Aus unserem online-Archiv

Vor der Konsultierungsdebatte zur Polizeireform

Punkteregen für Polizisten

Steve REMESCH

(str) - Sehr selbstsicher traten der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider und der Innenminister Dan Kersch am späten Montagnachmittag vor die Presse. Am Dienstag werden sie die Polizeireform bei einer Konsultierungsdebatte im Parlament vorstellen. Gerade eben hatten sie - und daran ließen sie keinen Zweifel - die voraussichtlich letzte Diskussionssitzung mit den Gewerkschaften hinter sich gebracht.

„Was die Reform selbst betrifft, sind wir uns einig“, meinte Schneider, auch wenn nicht allen Wünschen der Gewerkschaften Rechnung getragen worden sei. Alles, was die Reorganisation der Polizei betreffe, sei geklärt. Auch die Territorialreform. Lediglich Steinfort und Niederkerschen würden sich der Zusammenlegung von Kommissariaten widersetzen. Die müssten dann eben sehen, wie sie ihren Bürgern erklären, warum sie weniger Polizisten auf dem Terrain hätten, meinte Schneider später.

Neue Karrieren und mehr Punkte

Die Einführung neuer Karriereebenen für Polizeibeamte – mit Abitur und mit Bachelor-Abschluss – mache den Beruf sicherlich attraktiver. Zudem kündigten Schneider und Kersch einen regelrechten Punkteregen für Polizisten an. Niemandem werde etwas weggenommen. Es würden neue Prämien geschaffen, für die Master-, Bachelor- und für Abiturlaufbahn. Für Kriminalpolizisten, Spezialeinheiten, Personenschützer und interne Ermittler würden sie erhöht. Und auch an das Zivilpersonal wurde gedacht.

Polizeischüler sollen zudem ab dem zweiten Ausbildungsjahr zehn Karrierepunkte mehr bekommen – konkret 671 Euro mehr Monatslohn. Als „extrem großzügig“ bezeichnete Innenminister Kersch die Vorschläge.

Auf die Frage eines Journalisten, wer das Spiel denn nun gewonnen habe, kam die Antwort, dann allerdings doch etwas zögerlich: „Ein Sieg auf ganzer Linie für die Polizei“, meinte Schneider. „1:0 für die Sicherheit im Land“ ergänzte Polizeigeneraldirektor Philippe Schrantz.

Gewerkschaft bleibt skeptisch

Weitaus weniger euphorisch als die Minister trat im Anschluss der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, Pascal Ricquier, vor die Presse. „Uns wurden heute eine ganze Reihe von neuen Dingen gesagt“, meinte er. Nun müsse man sie im Vorstand der Gewerkschaft genauer unter die Lupe nehmen. Wie man sich das denn vorstelle, einfach neue Zahlen auf den Tisch legen und dann eine schelle Antwort erwarten.

Klar sei aber schon jetzt, dass man mit den Plänen zu den Prämien absolut nicht einverstanden sei. Derzeitige Beamte würden zwar nichts verlieren, für diejenigen, die noch kommen, gebe es aber deutlich weniger.

Belastbare Zusagen auf Papier habe man ohnehin noch immer nicht bekommen. Dabei dränge die Zeit. Schneider will das fertige Reformpaket gleich nach der für den 19. Juli angekündigten letzten Sitzung auf den Instanzenweg schicken.