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Prozess vor dem Bezirksgericht Luxemburg: Bizarre Maskerade auf Facebook
Lokales 3 Min. 22.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Prozess vor dem Bezirksgericht Luxemburg: Bizarre Maskerade auf Facebook

Wer "nur" auf Facebook Hass sät, muss die Konsequenzen tragen.

Prozess vor dem Bezirksgericht Luxemburg: Bizarre Maskerade auf Facebook

Wer "nur" auf Facebook Hass sät, muss die Konsequenzen tragen.
AP
Lokales 3 Min. 22.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Prozess vor dem Bezirksgericht Luxemburg: Bizarre Maskerade auf Facebook

Ein junger Luxemburger musste sich am Mittwoch wegen Aufruf zum Hass auf Facebook vor Gericht verantworten. Der Beschuldigte streitet die Vorwürfe ab. Die Strafkammer griff jedoch hart durch. So, wie sie es in ähnlich gelagerten Fällen der vergangenen Monate bereits getan hat.

(mth) - Auf der Anklagebank sitzt Yannick H., ein 24-jähriger Luxemburger, der laut Anklageschrift im Mai 2013 unter einem Pseudonym beleidigende und hetzerische Äußerungen gegen Luxemburger getätigt haben soll. Das benutzte Facebook-Profil war mit einem Namen in kyrillischen Buchtstaben versehen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollte der Angeklagte so den Anschein erwecken, dass ein ausländischer Benutzer seiner Feindseligkeit gegen Luxemburger Luft machen wolle. Offenbar mit dem Ziel, dadurch Ausländer zu diskreditieren. Dies erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung, beziehungsweise des Aufrufs zum Hass.

Nach einer Anzeige identifizierte die Polizei Yannick H. als Inhaber des Benutzerkontos. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Hausdurchsuchung bei dessen Mutter an, wo er zuvor gewohnt hatte, aber inzwischen ausgezogen war. Ein Laptop, den er nach eigener Aussage benutzt hatte, wurde beschlagnahmt. Darauf fanden die Ermittler die Zugangsdaten mehrerer E-Mail-Konten, von denen eines dem gesuchten Facebook-Profil zugeordnet werden konnte.

Der Angeklagte stritt sowohl während der Ermittlungen wie auch am Mittwoch vor Gericht jedoch ab, der Autor der diskriminierenden Äußerungen zu sein. Nach seiner Darstellung habe er zwar das Facebook-Profil erstellt und genutzt, aber die besagten Zeilen müsse eine unbekannte Person, die Zugang zu seinem Konto hatte, geschrieben haben, um ihm zu schaden. Der Angeklagte verdächtigte vor Gericht direkt mehrere seiner Familienmitglieder, darunter seinen Onkel und Cousin, die wahren Urheber der Hetz-Posts zu sein.

Eine Darstellung, die dem Untersuchungsrichter laut Staatsanwaltschaft anfangs durchaus plausibel erschien, da es tatsächlich eine Familienfehde um einen Lottogewinn zu geben schien, die einen Racheakt gegen den Beschuldigten als glaubwürdig erscheinen ließ.

Die Naziflagge im Kofferraum

Im Laufe der Ermittlungen wurden dann allerdings eine Reihe von Fakten zu Tage gefördert, die den Beschuldigten in einem schlechten Licht erscheinen ließen. Neben mehreren E-Mail-Konten, die teilweise recht eindeutig rechtsradikale Konnotationen wie „Arierblut“ und „SS“ enthielten, kam heraus, dass der Yannick H. 2013 in der Tschechischen Republik am Rand einer rechtsextremen Kundgebung von der Polizei kontrolliert worden war. Die Beamten fanden im Kofferraum seines Wagens unter Anderem eine szenetypische „Bomberjacke“ und eine Nazifahne.

Vor Gericht verstrickte sich der Angeklagte gestern zudem in zahlreiche Widersprüche, was seine Version betrifft. Er gab zu seiner Verteidigung beispielsweise an, dass seine Mitbewohner Zugang zu seinem Facebook-Konto gehabt hätten, da das betreffende Passwort auf dem Rechner gespeichert und frei zugänglich gewesen sei. Nachdem ein anwesender Ermittler einwarf, dass bei der Untersuchung des Rechners das betreffende Passwort nicht gefunden worden sei, behauptetet der Angeklagte, dieses müsse dann wohl auf einem älteren Laptop gespeichert gewesen sein, das er inzwischen entsorgt habe. Gegenüber der Polizei hatte er jedoch stets angegeben, nur einen einzigen Rechner benutzt zu haben, um auf das Konto zuzugreifen.

Trotz dem Hinweis des Gerichts, dass diese Aussage ihn entlastet hätte, wenn er sie zu einem früheren Zeitpunkt gemacht hätte, konnte der Angeklagte diesen Widerspruch nicht glaubwürdig erklären. Die Staatsanwaltschaft geht demnach von einer reinen Schutzbehauptung aus. Dafür spricht auch die Tatsache, dass H. nach der Hausdurchsuchung das belastende Facebook-Profil gelöscht hatte, wie er gestern vor Gericht zugab. Bei seiner Befragung durch den Untersuchungsrichter hatte er dagegen behauptet, er wisse nicht, wer das Profil gelöscht habe.

Wie in ähnlich gelagerten Fällen will die Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall hart durchgreifen. Die Strafforderung lautet auf ein Jahr Gefängnis. Aufgrund fehlender Vorstrafen spreche jedoch nichts gegen eine Bewährungsstrafe. Das Urteil soll am 13. Mai ergehen.

DER KOMMENTAR:

Exemplarische Strafen

Nicht zum ersten Mal scheint es so, als ob die luxemburgische Justiz mit aller Härte gegen ein Phänomen vorgehen will, das noch vor wenigen Jahren gänzlich unbekannt war: die öffentliche Äußerung ausländerfeindlicher, diskriminierender oder zum Hass aufrufender Kommentare oder Parolen via Internet. Es sind vor allem soziale Netze wie Facebook oder Twitter, aber auch die Leserforen mancher Medien, die diesem Phänomen Vorschub leisten. Dass jedoch feige Aktionen wie rassistische Hasstiraden, Drohungen, Verleumdung und Beleidigungen auch dann strafbar sind und von der Justiz verfolgt werden, wenn sie aus der vermeintlichen Anonymität eines Benutzerkontos unter falschem Namen heraus getätigt werden, das müsste jedem vernünftigen Menschen einleuchten. Die auffällig harten Strafen, die seit einigen Jahren in diesem Zusammenhang verhängt werden, sollen wohl nun auch die weniger Vernunftbegabten von dieser Tatsache überzeugen.

Michel Thiel


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