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Prozess um „Médicoleak“: Piratenparteivorsitzender auf der Anklagebank
Lokales 23.09.2014

Prozess um „Médicoleak“: Piratenparteivorsitzender auf der Anklagebank

Die Anklage lautet auf Diebstahl von Zugangsdaten mit erschwerenden Umständen sowie Verstoß gegen das Gesetz über den elektronischen Datenverkehr.

Prozess um „Médicoleak“: Piratenparteivorsitzender auf der Anklagebank

Die Anklage lautet auf Diebstahl von Zugangsdaten mit erschwerenden Umständen sowie Verstoß gegen das Gesetz über den elektronischen Datenverkehr.
Foto: Shutterstock
Lokales 23.09.2014

Prozess um „Médicoleak“: Piratenparteivorsitzender auf der Anklagebank

Hat sich der Präsident der Piratepartei Sven Clement unerlaubt Zugang zur Patientendatenbank des sportmedizinischen Dienstes verschafft? Dieser Frage geht am Mittwoch das Bezirksgericht Luxemburg auf den Grund.

(mth) - Am Mittwoch findet vor der 18. Strafkammer des Bezirksgerichts Luxemburg der Prozess gegen den Vorsitzenden der Piratepartei, Sven Clement, statt. Er wird beschuldigt, sich im Januar 2012 im Rahmen der so genannten „Médicoleak-Affäre“ unerlaubt Zugang zur Patientendatenbank des sportmedizinischen Dienstes des Sportministeriums verschafft zu haben. Die Anklage lautet auf Diebstahl von Zugangsdaten mit erschwerenden Umständen sowie Verstoß gegen das Gesetz über den elektronischen Datenverkehr.

Zugangsdaten auf Notizzettel

Sven Clement wird beschuldigt, sich unerlaubt Zugang zu einer Patientendatenbank verschafft zu haben.
Sven Clement wird beschuldigt, sich unerlaubt Zugang zu einer Patientendatenbank verschafft zu haben.
Serge Waldbillig

Bei der Affäre handelte es sich um das bisher größte Datenleck beim Staat in der Geschichte Luxemburgs. Ein unbekannter „Leaker“ hatte damals beim Besuch des „Service Médico-Sportif“ zufällig die Zugangsdaten zur Patientendatenbank der öffentlichen Dienststelle aufgeschnappt, in der die personenbezogenen medizinischen Angaben von knapp 49.000 Athleten und Freizeitsportlern gespeichert sind. Anstatt sich jedoch darauf zu beschränken, die Mitarbeiter des Dienstes auf das offensichtliche Sicherheitsproblem hinzuweisen – Benutzername und Passwort klebten auf einem Zettel am Rechner eines Arztes – veröffentlichte der "Leaker" die Schwachstelle, um so offenbar die mangelnden Datenschutzbestimmungen in luxemburgischen Verwaltungen bloßzustellen.

Die Regierung erstattete Anzeige gegen unbekannt, wozu sie laut Gesetz bei einem derartigen Verstoß verpflichtet ist. Etwa zwei Monate später kam es zu Hausdurchsuchungen bei Sven Clement sowie bei einem Mitarbeiter des nationalen IT-Sicherheitsteams CIRCL, bei denen Privatrechner und Datenträger beschlagnahmt und Verbindungsdaten im Ausland abgefragt wurden.

Während gegen den Sicherheitsexperten, der im Rahmen seiner beruflichen Aufgaben auf die Datenbank zugegriffen hatte, keine Anklage erhoben wurde, beschloss die Staatsanwaltschaft, die Beschuldigungen gegen Clement aufrecht zu erhalten.


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