Prozess um Kreide-Graffiti

Wenn Nationalstolz zum „Kachkéis“ wird

Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe

"Kommando Kreidistan" nennt sich die Gruppe von jungen Leuten. Von ihr stammt dieses Foto, das die Feuerwehr beim Entfernen des Graffitis zeigt.
"Kommando Kreidistan" nennt sich die Gruppe von jungen Leuten. Von ihr stammt dieses Foto, das die Feuerwehr beim Entfernen des Graffitis zeigt.
Foto: privat

(str) - Ist auch ein Kreide-Graffiti strafbarer Vandalismus oder wird dieses erst zum Problem, wenn es darauf abzielt am Nationalfeiertag das Prinzip der Nation als solches infrage zu stellen? Diese Frage stand am Montag im Mittelpunkt einer Verhandlung vor dem Polizeigericht Luxemburg.

Einen verfremdeten Text der Nationalhymne sowie eine Liste von widersprüchlichen Schlagworten, so beispielsweise eine Gegenüberstellung von „Nationalstolz“ und „Kachkéis“, wollten vier junge Männer wenige Stunden vor dem offiziellen Staatstakt zum Nationalfeiertag 2015 in der Philharmonie auf die Treppen und den Vorplatz des Gebäudes sprühen. Sie wurden auf frischer Tat erwischt und mussten sich nun vor Gericht verantworten – wegen Sachbeschädigung.

Ihr Ziel sei es gewesen, eine in ihren Augen heuchlerische Veranstaltung der Lächerlichkeit preiszugeben, erklärten die vier Beschuldigten am Montagvormittag vor Gericht. Schließlich hätten 80 Prozent der Luxemburger kurz zuvor in einem Referendum entschieden, einen großen Teil der Bevölkerung von jeglichem Mitspracherecht auszuschließen. Von der am Nationalfeiertag zelebrierten Einheit der Nation könne deswegen nicht die Rede sein.

Politische Botschaft zum Nationalfeiertag

Eine zeitlich beschränkte und einmalige Aktion sollte es sein, zu der sich die befreundeten Mitglieder unterschiedlicher politischer Jugendorganisationen zusammengetan hätten. Deshalb habe man sich auch für das Aufsprühen von Botschaften mit Kreide entschieden, die sich binnen weniger Tage von selbst aufgelöst hätte. Transparente oder eine Aktion beim Fackelzug seien zwar in Erwägung gezogen worden, diese Ideen seien aber verworfen worden - auch wegen der unvorhersehbaren und möglicherweise gefährlichen Reaktionen von Drittpersonen.

Doch es kam anders. Als die vier Beschuldigten in den frühen Morgenstunden des 23. Juni 2015 an der Philharmonie zur Tat schritten, wurden sie schnell vom hausinternen Sicherheitspersonal gestört und auch die Polizei war binnen weniger Minuten zur Stelle. Über das, was dann passierte, gehen die Aussagen auseinander. So erklärte ein Polizist in der Verhandlung unter Eid, die Verdächtigen hätten zunächst bestritten etwas mit dem Graffiti zu tun gehabt. Erst als sie mit den Spraydosen konfrontiert worden seien, hätten sie Einsicht gezeigt. Die Beschuldigten bestritten diese Darstellung.

Und auch die Überlegung, dass Kreide leicht zu entfernen sei, stellte sich als Irrglauben heraus. Die Polizisten hatten den jungen Leuten vorgeschlagen, die Schriftzüge selbst zu entfernen. Jedoch sei nach einer halben Stunde Schrubben lediglich ein Buchstabe weg gewesen, meinte der Polizist. Von mehreren Buchstaben sprach ein Angeklagter, von mehreren Wörtern ein anderer.

Eine Frage der Verantwortung

Um das Ganze zu beschleunigen und damit der Einsatz vor Beginn der offiziellen Zeremonie abgeschlossen sei, bestellte die Polizei schließlich die Feuerwehr. Eine Entscheidung mit Folgen, denn die Berufsfeuerwehr setzte dann ein Bindemittel ein, das schließlich zu dauerhaftem Schaden an mehreren Bodenplatten führte.

Das sei eine sowohl falsche als auch unnötige Entscheidung gewesen, legte die Verteidigerin der vier Beschuldigten dar. Demnach könne man die vier jungen Männer nicht dafür zur Verantwortung ziehen. Denn die hätten ganz bewusst alles getan, um Schaden abzuwenden.

Damit war die Vertreterin der Staatsanwaltschaft jedoch nicht einverstanden. Der Feuerwehreinsatz sei eine direkte Folge des Handelns der jungen Menschen gewesen, hielt sie fest. Die Sprühaktion der Beschuldigten entspreche dem Tatbestand der Sachbeschädigung an Monumenten und Objekten von öffentlichem Nutzen. Eine Straftat, die mit einer Haftstrafe von zwischen acht Tagen und einem Jahr geahndet werden kann.

Auch wenn die Farbe sich später planmäßig verflüchtigt hätte, seien die Infrastrukturen an der Philharmonie beschädigt gewesen, als die Polizei amtiert habe, so die Staatsanwaltschaft. Die Botschaft, die man damit vermitteln wollte, spiele dabei keine Rolle.

Die Verteidigung forderte gegen Ende der Sitzung einen Freispruch für alle vier Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft beantragte hingegen eine Geldstrafe entsprechend der finanziellen Mittel der jungen Leute, bei denen es sich zum Teil um Schüler und Studenten handelt. Das Urteil ergeht am 23. Januar.