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Prozess gegen Polizisten: Staatsanwaltschaft: Es war Notwehr
Lokales 2 Min. 11.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Prozess gegen Polizisten: Staatsanwaltschaft: Es war Notwehr

Prozess gegen Polizisten: Staatsanwaltschaft: Es war Notwehr

Foto: Anouk Antony
Lokales 2 Min. 11.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Prozess gegen Polizisten: Staatsanwaltschaft: Es war Notwehr

Am zweiten Verhandlungstag im Prozess um einen Polizisten, der seine Waffe im November 2010 während eines Einsatzes gezogen hatte, bat der Vertreter der Staatsanwaltschaft am Mittwoch den Richter, den Angeklagten freizusprechen.

(SH) - "Es war absolut notwendig, den Wagen zu stoppen. Und mit welchem anderen Mittel als der Waffe hätte er dies tun sollen?" Mit diesen Worten bat der Vertreter der Staatsanwaltschaft am Mittwoch den Richter in einem Prozess um einen Polizisten, der seine Waffe im November 2010 während eines Einsatzes gezogen hatte, den Angeklagten freizusprechen.

Christian P. hatte damals gemeinsam mit einem Kollegen die Verfolgung eines Fahrzeugs aufgenommen, das den Streifenwagen an einer Stelle überholt hatte, an der dies nicht erlaubt hatte. Mit 100 km/h war der Fahrer anschließend durch eine Wohnsiedlung gefahren. Auch als er in einer Sackgasse vom Polizeiwagen zugestellt worden war, wollte er sich nicht ergeben. Daraufhin hatte der Polizist seine Waffe gezogen, zwei Mal auf die Haube gezielt, jedoch die Windschutzscheibe getroffen.

Als der Wagen später aufgefunden wurde, konnten Blutspuren gesichert werden. Ein Hinweis dafür, dass der Fahrer durch eine Kugel verletzt wurde.

Schnelle Handlung gefragt

Am zweiten Verhandlungstag ließ der Anwalt des Angeklagten Auszüge des Polizeifunks abspielen. Aus diesen ging klar hervor, dass den Polizisten mitgeteilt wurde, dass das Auto, das sie verfolgten, mit falschen Erkennungstafeln unterwegs war. Dieser Fehler wurde erst nach dem Ende des Einsatzes aufgedeckt, sodass die Polizisten davon ausgehen mussten, es mit Schwerverbrechern zu tun zu haben.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft gestand dem Beamten zu, dass er sich in einer Stresssituation befand und zu einer schnellen Handlung gezwungen war. Der Fahrer, der im Januar 2013 u. a. wegen Rebellion mit Waffe verurteilt worden war, habe nie die Absicht gehabt, sich zu ergeben. Sein Verhalten - er war mindestens zwei Mal gegen den Polizeiwagen gefahren und hatte bei einem weiteren Manöver keine Rücksicht auf einen weiteren Polizeibeamten genommen - hätte vielmehr einem direkten Angriff auf die Beamten entsprochen. "Durfte Christian P. in dieser Situation schießen? Ich denke schon", ließ der Vertreter der Staatsanwaltschaft keine Zweifel aufkommen, dass es sich in seinen Augen um Notwehr handelte.

Dass der Prozess überhaupt stattfinde, habe rein formelle Gründe, so der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Wenn ein Polizist jemanden mit seiner Waffe verletzt, handele es sich nämlich um Körperverletzung. Es gebe aber Situationen - wie die Notwehr - in denen diese gerechtfertigt sei. Nur ein Gericht könne den Beamten jedoch freisprechen.

Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe der Nebenkläger wollte er nicht auf sich sitzen lassen. Der Anwalt des Fahrers und dessen Vaters hatte am Dienstag beanstandet, dass man versucht hätte, die ganze Sache zu vertuschen und dass man als Vater Angst haben müsse, dass seine Kinder von Polizisten erschossen werden.

Die Staatsanwaltschaft habe vielmehr noch in der Nacht des Unfalls eine Fahndung nach dem Fahrer eingeleitet. Primär, weil man Angst um das Leben des verletzten Mannes gehabt hätte. Der Fahrer hatte das Land allerdings gleich nach der Tat verlassen. Des weiteren sei es alles andere als die Regel, dass ein Polizist seine Waffe benutze. In den vergangenen zehn Jahren wäre durchschnittlich 2,8 Mal geschossen worden, dies bei zehntausenden Taten pro Jahr.

Das Urteil wird am 3. Dezember gesprochen.

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