Wählen Sie Ihre Nachrichten​

ProSud am Scheideweg: Streit um Austritt der Gemeinde Kayl
Lokales 2 Min. 15.11.2014 Aus unserem online-Archiv

ProSud am Scheideweg: Streit um Austritt der Gemeinde Kayl

Bisher haben sich drei von zehn Gemeinden geäußert. Bettemburg und Differdingen wollen die Kayler ziehen lassen. Schifflingen hingegen nicht. Eine Zwei-Drittel Mehrheit brauchen die Kayler.

ProSud am Scheideweg: Streit um Austritt der Gemeinde Kayl

Bisher haben sich drei von zehn Gemeinden geäußert. Bettemburg und Differdingen wollen die Kayler ziehen lassen. Schifflingen hingegen nicht. Eine Zwei-Drittel Mehrheit brauchen die Kayler.
Foto: Marc Wilwert
Lokales 2 Min. 15.11.2014 Aus unserem online-Archiv

ProSud am Scheideweg: Streit um Austritt der Gemeinde Kayl

Die Gemeinde Kayl bittet um Entlassung aus dem Gemeindesyndikat. Dafür braucht sie zwei Drittel der Stimmen der verbleibenden Mitgliedsgemeinden. Es stellt sich die Frage, warum andere entscheiden, wer bleiben muss und wer gehen darf.

(L.E.) - Die Gemeinde Kayl will bekanntlich aus dem Gemeindesyndikat ProSud austreten. Doch so einfach ist das nicht. Zwei Drittel der anderen Mitgliedsgemeinden müssen in ihren Gemeinderäten damit einverstanden sein. Sonst könnte Kayl theoretisch zum Bleiben verurteilt sein.

Mit Bettemburg stimmte am Freitag die dritte Gemeinde über die Anfrage aus Kayl ab. Interessant dabei ist, dass alle Fraktionen den Kaylern den Austritt erlauben wollen, außer den Parteikollegen des Kayler LSAP-Bürgermeisters John Lorent. Dies ist nur eines der Beispiele, die zeigen, dass über Parteigrenzen hinweg keine Einigkeit darüber besteht, ob eine Gemeinde, wie hier Kayl, aus einem Syndikat austreten darf oder nicht.

Ist dies der Fall, so müssen die Verbleibenden die „Anteile“ der Gemeinde, die geht, „abkaufen“. Da das ProSud weder Immobilien noch Fuhrpark besitzt, spielt das im vorliegenden Fall keine große Rolle. Vielen Gemeindevätern graut es aber vor dem Gedanken, eine Gemeinde könnte aufgrund des Präzedenzfalles auf die Idee kommen, sich aus einem „reichen“ Syndikat, wie beispielsweise dem Tice, zurückzuziehen. Die Mehrkosten für die Verbleibenden wären enorm. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber auch vorgesehen, dass zwei Drittel der verbleibenden Gemeinden dem Austritt zustimmen muss. Neben Bettemburg haben auch Schifflingen und Differdingen bereits ihre Entscheidung getroffen (siehe unten).

Dan Biancalana: „Neuer Aktionsplan für mehr Visibilität“

Der ProSud-Präsident und voraussichtlich künftige Bürgermeister von Düdelingen, Dan Biancalana, steht demnach nicht vor einer einfachen Aufgabe. Gilt es doch das angeschlagene Syndikat so zu positionieren, dass der Austritt von Kayl – sollte er denn zustande kommen – ein Einzelfall bleibt.

Im Gespräch mit dem LW erklärt er, wie er dies mit Hilfe des neuen Aktionsplanes für die Periode von 2014 bis 2017 bewerkstelligen will. „Der Plan erlaubt es uns, sichtbarer zu sein“, so Biancalana. Dies gelte nicht nur den Mitgliedsgemeinden sondern auch den Bürgern gegenüber.

Eine wichtige Rolle könne das ProSud künftig bei der Ausarbeitung von Mobilitätskonzepten im weitesten Sinne spielen. Synergien könnten genutzt und sogenannte „Best Practices“ ausgetauscht werden. Biancalana sieht das ProSud als Ansprechpartner der Mitgliedsgemeinden in allen Fragen, die die Landesplanung im Süden betreffen. Dies sowohl in Fragen des Wohnens und der Arbeit als auch der Nachhaltigkeit.

Wie die Gemeinde Düdelingen sich in der Frage des Kayler Austrittes entscheiden wird, darüber will Biancalana nicht spekulieren. „Wir werden in unserer Partei (die LSAP hat in Düdelingen die absolute Mehrheit – Anmerkung der Redaktion) entscheiden, wie wir uns als LSAP positionieren werden.“ Als ProSud-Präsident will er den Mitgliedsgemeinden keinen Ratschlag geben, wie sie sich entscheiden sollen. Als Privatperson könne er aber beide Argumentationsgänge nachvollziehen.

Einen ausführlichen Bericht, mit den Positionen der Gemeinden Schifflingen, Kayl und Differdingen lesen Sie imLuxemburger Wort vom Samstag, 15. November 2014, Seite 51 (Auch als E-Paper erhältlich)


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Georges Liesch neuer Präsident des Sicona-Westen
Nach der Wahl von Roberto Traversini als ProSud-Präsident, kann sich ein weiterer Vertreter von Déi Gréng an der Spitze eines größeren Gemeindesyndikates durchsetzen: Georges Liesch. Er ist der neue Präsident vom Sicona-Westen. Allerdings stehen die Büromitglieder des Umweltsyndikates noch nicht alle fest.
Georges Liesch ist der neue Präsident vom Sicona-Westen.
ProSud: Welches Gesicht für die Südregion?
Wer wird zum politischen Aushängeschild der Minetteregion? Diese Frage wird am Montag im ProSud gestellt. Im Gemeindesyndikat wird ein neuer Präsident gewählt. Unklar ist aber der Ausgang, weil CSV und LSAP nun über gleich viele Vertreter verfügen.
Habscht: Ärger mit dem Müll
Ab 2018 gibt es die neue Gemeinde „Habscht“. Beim Müllsyndikat SICA herrscht nun Unklarheit, wer künftig wo für die Müllentsorgung zuständig ist.
Der SICA-Wertstoffhof könnte ab 2018 einem Teil der „Habschter“ Einwohner zur Verfügung stehen und dem Teil, der in Eischen oder Hobscheid wohnt, nicht.